Von Michael Springer
Der Bundesverband Logistik & Verkehr-pro e.V. (BLV-Pro) beklagt unfaire und existenzbedrohende Bedingungen im Güterkraftverkehr. Der von mittelständischen und kleinen Unternehmen geprägte Verband setzt sich schon seit Jahren für faire Marktbedingungen im Logistikgewerbe ein und bekämpft das Sozialdumping.
Aktuell reagiert BLV-Pro auf die Ergebnisse der ausgewerteten Schwerpunktkontrollen, die im Juni 2025 durchgeführt wurden:
„Die aktuellen Ergebnisse der Schwerpunktkontrollen im Juni 2025 belegen eine besorgniserregende Realität im Bereich der Kabotage und der Verkehrssicherheit. – Von insgesamt 1.715 durchgeführten Verkehrskontrollen wurden 1.451 Kontrollen zur Kabotage durchgeführt, wobei 139 Verstöße festgestellt wurden. Dieses Ergebnis zeigt, dass über 9 % der geprüften Unternehmen systematisch gegen die bestehenden Kabotage Regeln verstoßen, häufig sind dies ausländische Unternehmen.“
Kabotage und Kabotageregeln
Kabotage erlaubt das Erbringen von Transportleistungen innerhalb eines Landes durch ausländische Verkehrsunternehmen. Die neuen EU-Vorschriften zur Kabotage und zum grenzüberschreitenden Transport gelten seit dem 21.2.2022. Die Verordnung über den grenzüberschreitenden Verkehr und den Kabotageverkehr (GüKGrKabotageV) schützt die kleinen nationalen Transporteure, indem sie die Chancen auf Rückfrachten mehrt und das Risiko von Leerfahrten minimiert. Der EU-Markt ist noch nicht harmonisiert und so ist im Rahmen eines fairen Wettbewerbs auch die Harmonisierung anderer von Sozialvorschriften für das eingesetzte Personal, Lenkzeiten und Kfz-Steuer und Antriebsstoffe notwendig.
Zu geringen Kontrollquote erlaubt Missbrauch
BLV-Pro beklagt eine viel zu niedrige geringe Kontrollquote von lediglich 0,29 %. Dies deutet darauf hin, dass bei einem tatsächlichen Verkehrsaufkommen im Juni von 493.000 gebietsfremden Fahrzeugen 99,71 % der Fahrzeuge unkontrolliert bleiben. Verstöße gegen die Wochenruhezeit der Fahrer sind ebenso besorgniserregend: 78 Verstöße bei 437 Kontrollen belegen, dass Fahrer nach wie vor ihre wöchentliche Ruhezeit im Fahrzeug verbringen, was sowohl die Sicherheit der Fahrer als auch die Verkehrssicherheit insgesamt gefährdet.
Damit ist es evident: die politischen Maßnahmen zur Kontrolle und Durchsetzung der Kabotage Regeln sind nicht ausreichend. Regelgerecht arbeitende Unternehmen und Fahrer sind einem zunehmenden Konkurrenzdruck ausgesetzt. Unlautere Praktiken werden mangelnde Kontrollen begünstigt.
Überforderung des Mittelstandes im Güterverkehr
Die durchschnittliche Marge bei mittelständischen Unternehmen beträgt 1-2 % vom Umsatz. Damit ist gerade der mittelständische Unternehmer extrem instabil und kann bei kleinsten Veränderungen nicht standhalten. Angesichts der Abgabenlast müssen im Mittelstand notwendig 5% Gewinn erwirtschaftet werden, um langfristige Stabilität und Existenz zu garantieren. Gemessen am Jahresumsatz des Mittelstandes in Deutschland, fehlen derzeit circa 15-20 Milliarden Euro an Gewinn. Der deutsche Mittelstand im Güterverkehr ist unter diesen Bedingungen nicht mehr wettbewerbsfähig.
Konstantin Popov, 1. Vors. des BLV-pro e.V. drängt: „Wir fordern eine konsequentere und umfassendere Überwachung, die nicht nur auf die Kabotage-Verstöße abzielt, sondern auch das gesamte Regelwerk im internationalen Verkehr durchsetzt. Nur durch verstärkte Kontrollen und strenge Ahndungen kann ein fairer Wettbewerb innerhalb des Verkehrsmarktes sichergestellt werden.“
Weitere Informationen:
www.blv-pro.de
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