Dienstag, 23. April 2024
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Schulgesetz Berlin

Bildungssenatorin plant neues Schulgesetz

Berlin bekommt ein neues Schulgesetz. Katharina Günther-Wünsch, Senatorin für Bildung, Jugend und Familie, wird das „Zweite Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes (Schulgesetznovelle)“ am kommenden Montag der Presse vorstellen.Der vorliegende Gesetzentwurf beinhaltet Maßnahmen zur gezielten Förderung von Kindern und Jugendlichen sowie zur Gewährleistung erfolgreicher Bildungsabschlüsse. Hierzu zählt die Einführung des Kita-Chancenjahres

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Inklusion

15 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention — neues Ziel ist „visibility4All“

Von Michael SpringerHeute, am 26. März 2024 jährt sich zum 15. Mal das Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland. Mit der Verkündung des Gesetzes zur Ratifikation des „Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ konnte die Behindertenrechtskonvention am 26. März 2009 in Deutschland in Kraft treten. 'Aus diesem Anlass

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Fotowettbewerb: Bürokratie heute

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel und die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sind in den Augen der Bürger die Hauptverursacher von Bürokratie in Deutschland. Von der aktuellen Ampel-Regierung kommt Bundeswirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck auf Platz 3. Dies ergibt eine repräsentative Umfrage unter 2.500 Bundesbürgern durch das Meinungsforschungsinstitut Civey im

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Europaparlament in Straßburg

Europawahl in Deutschland am 9. Juni 2024

Am 9. Juni ist es soweit: Die Europawahl in Deutschland entscheidet darüber, welche 96 Abgeordneten ins Europaparlament einziehen dürfen. Die Wahl des Europäischen Parlaments stellt die Weichen für die Zukunft Europas: Diese wichtige EU-Institution wählt die neue EU-Kommission und entscheidet über neue Gesetzgebung und den EU-Haushalt. — Dabei vertritt das

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Wahltag 26.09.2021

Wiederholung der Bundestagswahl 2021: Endgültiges Ergebnis

Der Bundeswahlausschuss hat am 1. März 2024 in seiner öffentlichen Sitzung das endgültige Ergebnis der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag unter Berücksichtigung der Wiederholung der Bundestagswahl 2021 in Teilen Berlins festgestellt. Anschließend gab Bundeswahlleiterin Ruth Brand das endgültige Wahlergebnis im Anhörungssaal des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses des Deutschen Bundestags in Berlin bekannt.Bei einer

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Altes Stadthaus am Molkenmarkt

Landeswahlamt nimmt den Dienst auf

Pressemitteilung vom 01.03.2024 Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat das neue Landeswahlamt eingerichtet — hat am 1.3.2024 den Betrieb aufgenommen. Zentrale Zuständigkeit für Wahlen und Abstimmungen in Berlin Das Landeswahlamt ist künftig für alle gesamtstädtischen Aufgaben im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Organisation und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen in Berlin zuständig

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Erschließungsbeitrag für Straßenentwässerung

Einheitssatz für Straßenentwässerung bei Straßenneubau

Im Erschließungsbeitragsrecht gibt es eine wichtige Neuerung, die auch dem Klimawandel und den häufiger auftretenden Starkregenfällen geschuldet wird. Der Berliner Senat hat am 27.2.2024 auf Vorlage des Senators für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Christian Gaebler, eine „Verordnung zur Festsetzung von Einheitssätzen des Erschließungsbeitragsgesetzes“ erlassen. Die Verordnung gilt für Einrichtungen der

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Grundsteuer-Reform

Grundsteuer-Hebesatz wird ab 2025 nahezu halbiert

Die Grundsteuer-Reform ist ein bürokratischer Kraftakt, der notwendig wurde, weil die alte Grundsteuer mit Urteil im Jahr 2018 für verfassungswidrig erklärt wurde.Seitdem wurde um eine Grundsteuerreform gerungen, die schließlich mit dem zugehörigen Gesetzespaket im Jahr 2019 beschlossen wurde. Zum 1. Januar 2025 trat die neue Grundsteuer als unbürokratische, faire und

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Skyline von Berlin

OVG-Grundsatzurteil gegen illegale Ferienwohnungen

Der Bezirk Mitte hat ein Grundsatzurteil beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im Kampf um Wohnraum erwirkt und stärkt damit das Zweckentfremdungsverbotsgesetz in Berlin. In der Pressemitteilung Nr. 028/2024 vom 16.02.2024 informiert das Bezirksamt Mitte ausführlich über das neue OVG-Urteil ((Aktenzeichen: OVG 5 B 5/22 u.a.). Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Berufung zurückgewiesen

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Präsidialamt der Freien Universität Berlin

Kein Sonderrecht für Angriffe auf jüdische Studierende — Strafrecht „first!“

Von Michael Springer Der Angriff auf einen jüdischen Studierenden der Freien Universität (FU) Berlin am vergangenen Wochenende hat große Aufregung in der Öffentlichkeit verursacht. Das Opfer, Lahav Shapira, ist 30 Jahre alt, studiert Lehramt an der Freien Universität Berlin. Der 23-jährige Täter, offenbar auch Student an der FU-Berlin, folgte dem Opfer

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