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EU-ePrivacy-Verordnung umstritten

Wird die E-Privacy-Verordnung der EU durchlöchert?

Am 1. Januar hat Kroatien turnusgemäß für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. "Ein starkes Europa in einer Welt voller Herausforderungen", so lautet das Motto. Wichtige Ziele sind Wachstum und Beschäftigung, Verkehr, Energie und Digitales sowie das Thema Migration. Kroatien hat erstmals den EU-Vorsitz inne. 2013 ist das südosteuropäische Land der

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Gesundheitsdatenschutz

Ärztliche Schweigepflicht & Datenschutz

Die Umsetzung des sachgerechten Datenschutzes im Praxisalltag ist noch immer eine große Herausforderung. Ärztliche Schweigepflicht, moderne Datenverarbeitung und Dokumentationspflichten und notwendiger Dokumenten- und Datenaustausch schaffen eine Vielzahl von Schnittstellen und Datensicherheitsproblemen, für die anwendbare und praxistaugliche Lösungen benötigt werden. Nicht zu letzt muss es um rechtssichere Abläufe gehen, denn die

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Mieterstadt Berlin

Berliner Gesetz zur Mietenbegrenzung ist in Kraft

Mit der Veröffentlichung des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung ( MietenWoG ) im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Berlin tritt das sogenannte „Mietendeckelgesetz“ am 23. Februar 2020 in Kraft. Was bedeutet der Mietendeckel? Senatorin Katrin Lompscher sagte dazu: „Politik hat die Verantwortung dafür zu sorgen, dass sich Menschen

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Kriminalgericht in Berlin-Moabit

Verstärkung für die Berliner Justiz

Die Berliner Justiz benötigt dringend personelle Verstärkung. Im „Pakt für den Rechtsstaat“ der Bundesregierung mit den Ländern sollen insgesamt 102 zusätzliche Stellen bei Richtern und Staatsanwälten in Berlin entstehen. Berlin unter Justizsenator Dirk Behrendt (Bündnis90-Grüne) den Haushalt zweimal nacheinander erheblich aufgestockt. Im Doppelhaushalt 2020/2021 stehen sogar erstmals mehr als eine

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Restaurant auf Lanzarote

Entschädigung bei Unfall auf rutschiger Rollstuhlrampe im Urlaub?

/// Rechtskolumne /// Susanne Rüster kommentiert aktuelle Rechtfälle: Was passiert bei einem Unfall auf rutschiger Rollstuhlrampe im Urlaubshotel - haben Pauschal-Touristen Anspruch auf Entschädigung? Ein aktuelles Urteil vom 14. Januar 2020 des Bundesgerichtshofs ( X ZR 110/18 )schafft Klarheit für Reiseveranstalter, Reisende und Beherbergungsbetriebe. In Urteil nimmt der Bundesgerichtshof

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Dr. Johannes Ludewig (CDU)

„Politik muss früher bedenken, was passiert, wenn Gesetze auf Wirklichkeit treffen!“

Dr. Johannes Ludewig, Vorsitzender des Nationalen Normenkontrollrates im Bundeskanzleramt, hat sich heute in einer Stellungnahme zur sogenannten Bonpflicht geäußert. Die Stellungnahme wird ungekürzt veröffentlicht. Dr. Johannes Ludewig: "Politik muss früher bedenken, was passiert, wenn Gesetze auf Wirklichkeit treffen!" "Die zum 1. Januar 2020 in Kraft getretene Bonpflicht hat in der Öffentlichkeit in den

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Canan Bayram am Kotti

Bundestagsabgeordnete Canan Bayram fordert „Gewerbemieterschutzrecht“

Das Thema "Gewerbemieten" steht am Donnerstag, den 30. Januar, als Top 16 auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestags. Canan Bayram, die direkt gewählte grüne Bundestagsabgeordnete für Friedrichshain-Kreuzberg und Prenzlauer Berg Ost und Mitglied im Rechtsausschuß, wird dazu eine Rede halten. Der ausführliche Beitrag ist in der Friedrichshain-Kreuzberg Zeitung erschienen: „Gewerbemieterschutzrecht“ wird

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Bundesgerichtshof: Empfangsgebäude

Automatisierte Bewertungen bei Yelp sind meinungsfrei

Die Betreiberin zweier mittelständischer Fitnessstudios unterlag vor dem Bundesgerichtshof in zweiter Instanz im Streit mit dem Bewertungsportal Yelp. Bewertungsportale wie Yelp dürfen ihre Bewertungen von Unternehmen auf eine automatisierte Auswahl stützen, entschied der Bundesgerichtshof. Der BGH argumentiert, die Einstufung von „empfohlen“ und „nicht empfohlen“ unterliege der Berufs- und Meinungsfreiheit. Gewerbetreiber müssten

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Social Media

Kommt der Rückzug der Behörden aus »Social Media«?

Social Media stehen seit Inkraftreten der europäischen Datenschutzgrundverordnung massiv unter Kritik. Inzwischen wird es ernst. Die Plattformen Facebook, Whatsapp, Twitter und Instagram haben Geschäftsmodelle entwickelt, die Nutzerdaten auch ohne Zustimmung der Nutzer und Kontaktdaten Dritter nutzen, deren Daten ungefragt mit abgefischt werden. Überdies gab und gibt es immer wieder Datenschutzskandale,

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Geldwäschegesetz ab 1.1.2020 neu

Task-Force Geldwäsche gestartet

Am 6. Januar 2020 startet eine Task-Force zur Geldwäsche bei der Notaraufsicht am Berliner Landgericht. Von 77.252 Verdachtsfällen, die 2018 der Financial Intelligence Unit in Deutschland gemeldet wurden, kamen nur acht von Notaren. Mit der Task-Force reagiert die Berliner Justiz. Dazu erklärte Justizsenator Dr. Dirk Behrendt: „Deutschland ist bislang ein Geldwäscheparadies.

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