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München

Online-Stadtportal muenchen.de verstößt gegen die Pressefreiheit

Pressemitteilung 17.11.2020 Heute hat die unter anderem auf das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb spezialisierte 33. Zivilkammer des Landgerichts München I der Klage einiger Münchner Zeitungsverlage gegen das Stadtportal der Landeshauptstadt München, www.muenchen.de, stattgegeben (33 O 16274/19). Der Internetauftritt www.muenchen.de ist das im Jahr 2004 in der heute

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Mietshaus

Mietendeckel-Rechner für alle Interessenlagen

Am 23. November 2020 tritt die zweite Stufe des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) in Kraft. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen startete dazu den neuen Mietendeckelrechner und ein erweitertes Infopaket.Die Website www.mietendeckel.berlin.de richtet sich sowohl an Mieterinnen und Mieter als auch Vermieterinnen und Vermieter. Im

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Corona Neue Infektionsschutzverordnung

12. Änderung der Infektionsschutzverordnung

Am 23. November 2020 tritt die zweite Stufe des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) in Kraft. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen startete dazu den neuen Mietendeckelrechner und ein erweitertes Infopaket.Die Website www.mietendeckel.berlin.de richtet sich sowohl an Mieterinnen und Mieter als auch Vermieterinnen und Vermieter. Im

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Corona Neue Infektionsschutzverordnung

Zehnte Änderung der Infektionsschutzverordnung

Der Berliner Senat hat aufgrund der zunehmenden Infektionen mit SARS-CoV-2 die zehnte Änderung der Infektionsschutzverordnung beschlossen. Die Regelungen gelten ab dem 2. November und sind zunächst bis zum 30. November 2020 befristet. Die Infektionsschutzverordnung erhält folgende Änderungen: Jede Person ist angehalten, die Kontakte außerhalb des eigenen Haushalts auf das absolute Minimum zu

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Einbaupflicht für Rauchwarnmelder

Rauchwarnmelder in jeder Wohnung werden Pflicht!

Bis zum 31. Dezember 2020 muss mindestens ein Rauchwarnmelder in jeder Wohnung installiert sein. Zuerst sind die Eigentümer nun gefragt!Aber auch Mieter müssen sich kümmern, denn Hausrat- und Brandschutzversicherungen werden künftig ihre Geschäftsbedingungen an die Rauchmelderprflicht anpassen. Spätestens bis Silvester müssen in allen Häusern und Wohnungen in Berlin und Brandenburg Rauchwarnmelder

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Aktenregister

Registermodernisierungsgesetz transformiert die Bürgergesellschaft

Von Michael Springer Die Bundesregierung hat in dieser Woche den Gesetzentwurf zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze beschlossen. Das „Registermodernisierungsgesetz“ ist auf Anregung des Normenkontrollrates entstanden, der in einem Gutachten zur Digitalisierung die Modernisierung aller amtlichen Register als Voraussetzung für modernes eGovernment

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Social Media

Berliner Schulbeispiel: „Social-Media-Demokratie“

Wie funktionieren eigentlich demokratische Wahlen in Zeiten von Facebook, Instagram, Twitter, YouTube und Whatsapp? Ein echtes Schul-Beispiel aus Marzahn-Hellersdorf zeigt, wie Social Media heute grundlegende demokratische Prinzipien aushebeln, und die Grundsätze unserer Verfassung und auch das Schulgesetz in Frage stellen.Seit den letzten US-Präsidentenwahlen, in denen Internet-Trolle und politische Influencer aktiv

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SmartCity Bluebook

Die Strategie der rechtskonformen Digitalisierung

Kolumne: Michael Springer Europa ringt im weltweiten Wettbewerb der Internet-Medien- und Kommunikationstechnologien (IKT-Technologien) um seine Rolle in der Welt. Zwischen China und USA wird nach Innovationen gesucht, um die „Europäische Souveränität“ im digitalen Raum zu sichern, und die vielfältigen europäischen Lebensweisen zu entwickeln. Gleichzeitig sollen die Ziele der UN-Agenda 2030 eingehalten

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Datenschutz und EU-DSGVO

Datenschutz-Audit & New Media-Governance

Im SmartCity-Mediennetzwerk Berlin mit 12 digitalen Bezirkszeitungen wird bis zum 3.10.2020 das nächste Datenschutz-Audit durchgeführt. Es bereitet die nächsten Schritte für eine neue New Media Governance vor, die Interkulturen, Diversität und Multilingualität im EU-Datenschutzraum in die Redaktionsprozesse integrieren. Phase 1: Anpassung aller IKT-Systeme an die aktuelle Empfehlungen der Datenschutz-Konferenz der

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Datenschutz in der Kita

Datenschutz im Kita-Alltag

Schulsenatorin Sandra Scheeres und die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk haben eine Broschüre zum „Datenschutz bei Bild-, Ton- und Videoaufnahmen - Was ist in der Kindertageseinrichtung zu beachten?“ herausgegeben. Ob Filmaufnahmen vom Sommerfest, Bilddokumentationen von Projekten, digitale Angebote zur Kommunikation mit Eltern oder Kinder-Fotos auf der Kita-Homepage: Im Alltag von Kindertageseinrichtungen

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