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Interkultur in der Metropole

Rassismus ist „out“ und wird bald ganz abgeschafft!

Berlin ist eine interkulturelle und weitgehend tolerante Stadt. Leider halten sich noch aggressive, ausgrenzende und beleidigende Sprachmuster aus alten und ganz alten Zeiten.Der Kampf gegen diese diskriminierenden Sprachmuster ist praktisch schon gewonnen, denn wer sie noch verwendet, stellt sich selbst in Aus.Zudem ist ein zivilrechtlicher und strafrechtlicher Rahmen geschaffen, der

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Bundesrat Plenarsaal

Mehr Rechtsklarheit beim Schutz der Privatsphäre und bei Cookie-Einwilligungen

Ein vom Bundesrat in seiner 1005. Plenarsitzung am 28. Mai 2021 verabschiedetes Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien ermöglicht der Zusammenführung der Datenschutzbestimmungen. Mit dem Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) werden die bisher im Telekommunikationsgesetz (TKG) enthaltenen Bestimmungen zum Schutz des Fernmeldegeheimnisses und des

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Corona Neue Infektionsschutzverordnung

Infektionsschutzgesetz Maßnahmen nach § 28b Absatz 1 und 3 in Kraft

Gemäß § 77 Absatz 6 Satz 3 des Infektionsschutzgesetztes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 1 des Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22. April 2021 (BGBl. I S. 802) geändert worden ist, gibt die Senatsverwaltung

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Service Konto Berlin

Neue Onlinedienstleistung: Urkunden jetzt digital beantragen

Berlin kommt beim eGovernment Schritt für Schritt — Fachverfahren für Fachverfahren weiter voran. Mit den aktuellen Online-Dienstleistungen werden Bürgerämter und Standesämter entlastet. Berlinerinnen und Berliner können Urkunden als neue Onlinedienstleistung jetzt digital beantragen und bezahlen. Geburts- und Sterbeurkunden sowie Urkunden für Ehe und Lebenspartnerschaft werden häufig im Alltag benötigt. So

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Skyline Berlin

Gesetz zum „Berliner Mietendeckel“ ist nichtig

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig erklärt.Der Beschluß vom 25. März 2021 (2 BvF 1/20, 2 BvL 5/20, 2 BvL 4/20) ist in der Entscheidung eindeutig und klar: „Regelungen zur Miethöhe für frei

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Kassensystem

Kassensicherungsgesetz: ab 1. April müssen Kassen elektronisch gesichert sein

Die Frist für die Befreiung wird nicht verlängert – der Einbau technischer Sicherheitseinrichtungen in Kassen ist ab heute verpflichtend!Die Senatsfinanzverwaltung hatte im Juli 2020 Corona-bedingt die Frist zum Einbau einer technischen Sicherheitseinrichtung bis zum 31. März dieses Jahres verlängert. Eine entsprechende Allgemeinverfügung wurde am 31. Juli 2020 im Amtsblatt

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Corona Neue Infektionsschutzverordnung

Senat hat Regeln zum Infektionsschutz ab 31.3.2021 verschärft

Der Berliner Senat hat am 27. März 2021 in einer Sondersitzung Verschärfungen der 2. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beschlossen. Die geänderte Infektionsschutzmaßnahmenverordnung tritt am 31. März 2021 in Kraft. Im Internet ist sie hier zu finden:Zweite SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung Die wichtigsten Regeln:Home-Office-Regelungen werden forciert, um Kontakte im beruflichen Umfeld deutlich zu reduzieren. Gewerbliche und öffentliche Arbeitgeber*innen

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Lobbyregister

Das Lobbyregister kommt

Nach intensiven Ringen haben sich die Fraktionen von CDU/CSU und SPD endlich auf ein Lobbyregister geeinigt. Künftig sollt es die Pflicht zur Registrierung für Lobbyarbeit bei Bundestags-Abgeordneten, Fraktionen und Bundesregierung gelten. Professionelle Interessenvertreter müssen sich künftig in ein Register eintragen und Angaben zu ihrem Arbeits- oder Auftraggeber, zur Anzahl der

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Deutscher Bundestag

Bundestagswahl 2021 mit 60,4 Millionen Wahlberechtigten

Der Termin der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag ist der 26. September 2021. Nach einer Schätzung des Statistischen Bundesamtes im werden im Bundesgebiet etwa 60,4 Millionen Deutsche wahlberechtigt sein, davon 31,2 Millionen Frauen und 29,2 Millionen Männer. Wie der Bundeswahlleiter weiter mitteilt, ist die Zahl der Wahlberechtigten damit voraussichtlich geringer

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Service Konto Berlin

Einfache Meldebescheinigung nun auch online beantragen

Das Berliner eGovernment kommt voran. Ein weiteres Fachverfahren kann nun online ausgeführtwerden, ohne im Bürgeramt vorsprechen zu müssen. Der „Antrag auf einfache gebührenpflichtige Meldebescheinigung“ ist online.Meldebescheinigungen werden für zahlreiche Zwecke benötigt: bei Umzügen, Hochzeiten oder Scheidungen etwa. Auch Banken benötigen diesen Nachweis des Öfteren. Berlinerinnen und Berliner können nun eine

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