Von Michael Springer
Heute tagt ab 10 Uhr der 2. Untersuchungsausschuss zur sogenannten „Fördergeld“-Affäre. Die Sitzung-Nr. 9 im Festsaal des Berliner Abgeordnetenhaus wird voraussichtlich bis 17 Uhr andauern.
Es geht dabei um Ergebnisse der Prüfungen des Landesrechnungshof Berlin der die Fördermittelvergabe, als „evident rechtswidrig“ bewertet hatte.
Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat in seiner Sitzung am 18. Dezember 2025 gemäß Art. 48 der Verfassung von Berlin den 2. Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode eingesetzt.
Der Untersuchungsausschuss soll sich ein umfassendes und detailliertes Bild darüber verschaffen, wie diverse in den Haushaltsplan 2024/2025 eingestellte Fördermittel, insbesondere die Fördermittel für „Projekte von besonderer politischer Bedeutung“, verwendet worden sind. Das Ergebnis seiner Untersuchungen wird der Ausschuss dem Plenum des Abgeordnetenhauses in Form eines abschließenden Berichts übermitteln.
Berlins parteilose Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson hatte die betreffenden Förderbescheide freigegeben, und trat daraufhin am 24. April 2026 zurück. Auch Staatssekretär aus der Kulturverwaltung, Oliver Friederici (CDU) war drei Tage zuvor entlassen worden,
Der Vorwurf der unzulässigen politischen Einflussnahme stand auch im Raum und traf die beiden CDU-Abgeordneten Dr. Goiny und Stettner. Sie werden heute noch einmal befragt. Auch Ex-Kultursenator Chialo soll heute noch einmal erscheinen.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sprach später im Landesparlament von einem „Fehler in den internen Verwaltungsabläufen.“
Der Untersuchungsausschuss war auf Antrag von den Fraktionen der Grünen und Linken im Dezember 2025 eingesetzt worden. Sie werfen Chialo und Wedl-Wilson vor, Fördermittel nach unklaren Kriterien und auf Druck aus der CDU-Fraktion vergeben zu haben.
Sichere Veranstaltungsorte für Künstler aus Israel und aus kriegsbetroffene Ländern
Als Reaktion auf die Fördermittel-Affäre wurde in der Tempelhof-Schöneberg Zeitung am 8. März 2026 ein Angebot veröffentlicht, das es ermöglicht, sichere Veranstaltungsorte zu finden. Hier sollen Künstler vor allem aus Israel ihre künstlerische Freiheit entfalten können und ungehinderten Kontakt zum Publikum entwickeln können. Das Angebot wurde entwickelt, um den Ruf Berlins als Stadt der Freiheit zu verteidigen, und den wiederkehrenden Übergriffen insbesondere auf jüdische Künstler etwas entgegen zu setzen. Eine informierende Nachricht ging auch per Mail an die Abgeordnete Melanie Kühnemann-Grunow ( SPD ) aus Lichtenrade. Sie löschte jedoch die Mail, und weiterte sich auf telefonische Anfrage zu reagieren. Hintergrund: Lichtenrade wird als sichere Bezirksregion eingeschätzt. Es gibt jedoch keinerlei Rückmeldung über sichere Veranstaltungsorte für jüdische Künstler und Künstlerinnen.
Daraufhin wurde das Angebot noch einmal überarbeitet und ausgeweitet. Am 27.April 2026 wurde in dem Beitrag „Sichere Räume & Auftrittsorte für bedrohte Künstler:innen“ das Angebot konkretisiert und erweitert.
Außerdem wurde auf den Umstand hingewiesen, dass es keine finanzielle Basis für eine wirksame Öffentlichkeitsarbeit „dauerbeobachtender Journalisten“ in Berlin gibt.
Auf die heutigen der Ergebnisse darf man nun gespannt sein. Insbesondere die Frage steht dabei im Raum, wieso „Projekte von besonderer politischer Bedeutung“ aus dem Kulturetat finanziert werden müssen.
Untersuchungsausschuss: Das Schweigen der Wölfe
Der Untersuchungsausschuss hat getagt, der Journalist Erik Peter von der taz kommentiert: „Für ein Fazit ist es eigentlich noch zu früh. Und doch steht nach der planmäßig vorletzten Sitzung des Untersuchungsausschusses zur CDU-Fördergeldaffäre fest: Die verantwortlichen Akteure – die beiden CDU-Abgeordneten Christian Goiny und Dirk Stettner und noch mehr die beiden Ex-Kultur-Senator:innen Sarah Wedl-Wilson und Joe Chialo – haben die Aufklärung der rechtswidrigen Förderung von Antisemitismusprojekten erfolgreich sabotiert und dabei demokratische und rechtsstaatliche Grundsätze mit Füßen getreten.“ — Siehe: Erik Peter; Das Schweigen der Wölfe ( taz 11.06.2016 – 16:27 Uhr ).
Zurück bleibt zerstörtes Vertrauen und ernste Folgen für die Akteure zum Thema „Antisemitismus-Politik.“
Auch die Präsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses, Cornelia Seibeld (CDU), ist als frauen- und kirchenpolitische Sprecherin für ihre Fraktion und Sprecherin für den Kampf gegen Antisemitismus still geblieben. Als Ortsvorsitzende des OV Lilienthal und Mitgliederbeauftragte der CDU Steglitz-Zehlendorf hat sie in dem Fördermittelskandal und in der Entlassung des Staatssekretärs Oliver Friederici (CDU) aus Lankwitz sicher direkte Kenntnisse. Friederici wurde inzwischen auf die Bank als Ehrenvorsitzender gesetzt und ist nicht mehr direkt erreichbar. Über die Folgen wird noch zu berichten sein.
*) Stichwort:
Das Liberty-Bell Protokoll ist ein Konzept für Künstler & Veranstalter, das Kunstfreiheit in Berlin sichert.
Public Media — Freedom of Arts & Freedom of Expression on Open Media Levels. Local & Global.
