Mit der Pressemitteilung Nr. 109/2025 vom 23.05.2025 hat die Bezirksbürgermeisterin von Mitte, Stefanie Remlinger, über eine einschneidende Maßnahme zu den Bezirksfinanzen informiert:
In der Haushaltwirtschaft des laufenden Jahres zeichnet sich ab, dass die bisher von allen Geschäftsbereichen in Angriff genommenen Sparmaßnahmen nicht ausreichen, um die Einsparvorgabe (sog. Pauschale Minderausgabe) für 2025 zu erfüllen. Diese hat sich von den ursprünglichen rund 13 Mio. Euro durch verschiedene Fortschreibungstatbestände auf rund 20 Mio. Euro erhöht. Untersetzt werden konnten bisher jedoch nur rund 11 Mio. Euro. Vor diesem Hintergrund hat Bezirksbürgermeisterin Stefanie Remlinger mit sofortiger Wirkung haushaltswirtschaftliche Beschränkungen verhängt.
Diese Maßnahme soll das bereits stark intensivierte Prozess- und Kostencontrolling im Bezirksamt Mitte sowie die eingeleiteten Entscheidungsprozesse über strukturelle Einsparungen ergänzen. Diese wiederum werden erschwert durch die insgesamt stark eingeschränkten Entscheidungsspielräume durch gesetzliche Pflichtaufgaben und die zahlreichen Leitlinien durch die Landesebene. Beispielsweise bestehen für die geforderten Flächeneinsparungen u.a. große Hindernisse durch Streichungen bei der dafür notwendigen Digitalisierung – Stichwort New Work – von Landesseite.
Bezirksbürgermeisterin Stefanie Remlinger sagte dazu: „Nachdem wir schon das Jahr 2024 mit einem leichten Minus abgeschlossen haben und die Herausforderungen für die kommenden Jahre erkennbar weiter steigen, setzen wir als Bezirksamt alles daran, unseren Haushalt weiter auf Effizienz zu trimmen und die Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung voran zu treiben. Unser Ziel ist, unsere Dienstleistungen für die Bürger*innen möglichst gut aufrecht erhalten zu können. Dazu gehören unsere Angebote im Kultur-, Kinder-, Jugend- und Sozialbereich sowie für Seniorinnen und Senioren genauso wie etwa die Bürgerdienste und die Grünflächenpflege, die allen Menschen zugutekommen.“
Ehrenamt, Gemeinnützigkeit & „nichtkommerzielle Angebote“
Nicht nur Berlin-Mitte, sondern auch das Land Berlin und die Bundesrepublik und die EU leiden an einem Übermaß an Ineffizienz. Kanzler Friedrich Merz (CDU) will es, Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) will es auch, die Unternehmensverbände sowieso: Die Deutschen sollen wieder mehr arbeiten – und sich mehr anstrengen, damit Deutschland den Weg aus der Wirtschaftskrise schafft.
Die wichtigsten Faktoren und das größte Veränderungspotential um aus der Krise heraus zu kommen:
Auch „Ehrenamt, Gemeinnützigkeit & „nichtkommerzielle Angebote“ zehren an unserem Sozialsystem, denn in jeder Arbeitsstunde werden Wertschöpfungspotentiale liegen gelassen – die auch Sozialbeiträge erwirtschaften. Volkswirtschaftlich betrachtet sind alle „nichtkommerziellen Angebote“ inkompatibel mit unserem beitragsfinanzierten Sozialsystem.
Allein gemeinnützige Träger mit sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sind kompatibel, aber im wirtschaftlichen Sinne nur „selbsttragfähig“ und meist trotzdem von staatlichen Zuschüssen abhängig.
Wenn Kommunen aus der Finanzmisere und Haushaltwirtschaft herauskommen wollen, müssen sinnvolle
kommerzielle Angebote in den Blick genommen werden. Zudem muss dem Denkfehler und den volkstümlichen Euphemismen mit den sogenannten „nichtkommerziellen Angeboten“ entgegen getreten werden. Es gibt tatsächlich nicht ein einziges „nichtkommerzielles Angebot“ in Berlin!
Alles was auf Arbeitsteilung, Grund, Boden und Raum und Energie beruht, wird kommerziell erwirtschaftet und sorgt für CO2-Klimagase.
Es gibt daher nur wirtschaftlich tragfähige Angebote und staatlich subventionierte Angebote und Fundraising-Ökomomien.
