Von Michael Springer

Die EU-Kommission hat gegen Google wegen Verstößen gegen Wettbewerbsregeln im Werbegeschäft eine Strafe von 2,95 Milliarden Euro verhängt. Es ist eine der höchsten Kartell-Bußen, die je verhängt wurde. Es betrifft Googles Kerngeschäft, die Online-Werbung.

Die EU-Behörde begründet ihre Sanktionen damit, dass Google gleichzeitig Daten für gezielte Werbung sammle, Werbeflächen verkaufe und als Onlinewerbevermittler agiere. Damit sei das Unternehmen auf fast allen Ebenen der Wertschöpfungskette für Onlinewerbeanzeigen vertreten, was praktisch einen automatischen Missbrauch seiner Marktmacht bedeute.

Die Untersuchung der EU-Kommission habe ergeben, dass Google mit seinen Produkten eine marktbeherrschende Stellung einnehme. Diese habe der Konzern seit 2014 missbraucht, um seinen eigenen Produkten einen Vorteil zu verschaffen. Dadurch habe Google gegen Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verstoßen.

Google muss nicht nur das hohe Bußgeld zahlen, sondern auch mehrere Auflagen erfüllen.

Die frühere EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hatte Google im Juni 2023 offen mit einer Zerschlagung gedroht, genauer der Verpflichtung, die Onlinewerbung abzuspalten. — Von einer Zerschlagung wurde jedoch inzwischen Abstand genommen, stattdessen wurde eine für Google verkraftbare Geldbuße verhängt.

So fordert die EU-Kommission Google nun auf, sich nicht weiter selbst zu bevorzugen. Google hat 60 Tage Zeit, um der Kommission mitzuteilen, wie sie ihr Geschäftsmodell den Vorgaben entsprechend anpassen wollen. „Google muss jetzt mit einer ernsthaften Lösung für seine Interessenkonflikte vortreten. Falls dies nicht geschieht, werden wir nicht zögern, starke Maßnahmen durchzusetzen“, erklärte die zuständige EU-Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera.

Google kündigte Berufung an

Google bezeichnete die Entscheidung als „falsch“ und kündigte an, Berufung einzulegen. „Sie verhängt eine ungerechtfertigte Geldstrafe und verlangt Änderungen, die Tausenden von europäischen Unternehmen schaden werden, indem sie es ihnen erschweren, Geld zu verdienen“, sagte Lee-Anne Mulholland, Googles globale Leiterin für Regulierungsangelegenheiten, mit Blick auf die EU-Kommission.

Branchenverbände begrüßen Vorgehen der EU-Kommission

Die deutsche Medien- und Werbewirtschaft begrüßt die Entscheidung der Europäischen Kommission, Google wegen Missbrauchs seiner Marktmacht im Bereich der Online-Werbetechnologie („AdTech“) zu sanktionieren und den Konzern zur Beseitigung seiner Interessenkonflikte zu verpflichten.
„Dass diese Entscheidung trotz der zeitlichen Verzögerung nun erfolgt, ist ein sehr wichtiger Schritt. Er stärkt die Rolle des Kartellrechts bei der Korrektur von Fehlentwicklungen im Wettbewerb und macht es zu einem scharfen Schwert für eine funktionierende Marktordnung in Europa. Die Botschaft ist klar: Regeln gelten für alle und werden angewendet – ohne Ausnahme. Funktionierende Werbemärkte mit fairem Wettbewerb sind das Rückgrat der Refinanzierung privater Medien. Sie sichern Medienvielfalt und gewährleisten ein Level Playing Field für alle Marktteilnehmer“, so ein Sprecher von VAUNET —Spitzenverband der privaten Audio- und audiovisuellen Medien in Deutschland vertritt die Interessen von rund 160 Mitgliedsunternehmen aus den Bereichen TV, Radio, Web und Streaming.
Der Wirtschaftsverband setzt sich national und international für die politischen und wirtschaftlichen Anliegen der Branche sowie die Vermittlung ihrer besonderen gesellschaftspolitischen und kulturellen Bedeutung ein.

WARNUNG: Kein „Level Playing Field“ für Lokalmedien

Für unabhängige Lokalpressemedien gibt es schon seit etwa 2012 kein faires Level Playing Field mehr. Das Lokalpresse-Sterben hat sich als schleichender Prozess auch infolge der Plattform-Dominanz von Google ausgebreitet. Das Ergebnis: die Stärken der europäisch geprägten kulturellen Vielfalt und Diversität sind immer weniger frei vermittelbar:

• Zielgruppen & Lesereichweiten schwinden mit zunehmender Interkulturalität & Diversität.
• Newsdichte und Newsvielfalt steigen, technologische Komplexität wächst.
• Dauerbeobachtendende lokale Journalisten sind nicht mehr lokal werbefinanzierbar.
• aus der offenen Gesellschaft werden „eingeladene & vernetzte Öffentlichkeiten.“
• unabhängiger Journalismus verliert Informationszugänge, Diskurse werden unsichtbar.
• Innovation & Diskurs fokussieren sich mehr und mehr auf interessierte Eliten.
• Stadtgesellschaften spalten sich, informelle & kulturelle Segregation breiten sich aus.
• Populismus, Erregung & Ideologisierung breiten sich aus.
• Diskursöffentlichkeiten & Kulturvielfalt schwinden, verlagern sich auf Geräte-Dialoge.

Mit der staatlichen Programm-Förderung von „Demokratie leben“ werden „politische Tendenzvereine“ ohne wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gefördert. Lokalpresse muss diese Akteure ausklammern, weil es dafür weder Personal noch irgendeine werbefinanzierte Kostendeckung geben kann.
Partnerschaften und Vereine dekonstruieren dabei im Effekt im Zusammenwirken auch die bisher auf Ehrenamt & individuelles Engagement gegründete Kommunalpolitik und lokale Parteienpräsenzen in der Öffentlichkeit.
Eine Folge: Gewählte Bezirksverordnete werden in Berlin zu Randfiguren, die hinter „SocialMedia-Logins“ und Abo-Paywalls „entschwinden.“ — Bezirksverordnete sind in Berlin (oft) nur noch über gezielten Aufruf im „Hamburger Menü“ im Stadtportal berlin.de.

Die Folgen treffen die gesamte Stadtgesellschaft und Volkswirtschaft: Polarisierung, Elitenbildung, Verlust von Synergien und Kompromissfähigkeit, dazu Populismus, Aushöhlung demokratischer Gremien und aller Parteien.
Was Google-Ökonomien mit Lokalpresse und Stadtzentren und Handel bewirken, wird durch Förderpolitik des Staates in den lokalen Medienmärkten zusätzlich verstärkt: das Lokalpresse-Sterben und mittelbar auch das Parteien-Sterben. Die freiheitliche offene Gesellschaft wird medienökonomisch gefährdet!

Schadensersatz & Schadensausgleich durch Google und Parteien!

Wie stark verzerren die Plattformleistungen von Google den Medienmarkt der Lokalpresse? — In Berlin wurde es systematisch im RealLabor ermittelt: 12 digitale Lokalzeitungen in 12 Berliner Bezirken sind das Messinstrument. — Keine Abo-Paywalls — keine Leser-Logins! Alles ist offen lesbar, aufrufbar und per Link konnektierbar. — Eine offene inklusive Medienebene und offene, konnektive Mediengattung ist entstanden.
Deren Systemanforderungen machen sich an den Kosten für 2-4 dauerbeobachtende Journalisten je 100.000 Einwohner fest. Im RealLabor ermittelt, bewegen sich die minimalen Kosten je Einwohner und Jahr in Berlin auf einem Niveau, das fast genau dem Preis von 1 Kubikmeter Wasser- und Abwasser der Berliner Wasserbetriebe entspricht mit 3,89 €/m³.

Dem gegenüber steht heute eine mediale-digitale Blindleistung von bis zu 440 €/Einwohner/Jahr, für digitale Anzeigen und Leistungen, für die es lokal keine effektive Sichtbarkeit gibt. Oder die weit entfernt weltweit im Netz ausgespielt werden, obwohl es nur lokale Partner und Leser sind.

Um Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und individuelle Entfaltungsfreiheiten zu stärken, wird hier ein gesicherter Schadensersatz & geregelter Schadensausgleich Google und durch die Parteien gefordert.
Es ist die Voraussetzung für eine rechtskonforme Digitalisierung und für ein grundrechtekonforme Medienlandschaft: Bildung, Literacy, Transparenz, offene interkulturelle Information und Kommunikation in einer Stadtgesellschaft und Zusammenhalt werden gestärkt. Dazu können mediale, soziale und technische Synergien genutzt werden, um Digitale Technologien „für den Menschen“ arbeiten zu lassen.

Dazu entsteht das „neue digital-mediale Bürgerrecht“: jeder Bürger und Gast Berlins dar selbst verantwortlich publizieren, wenn ein journalistisches Motiv oder künstlerisches Format sichtbar werden soll!
Die 3,89 €/Einwohner/Jahr sind eine Zielmarke: die in Summe durch Spenden, faire offene Abos, durch Werbung oder durch MediaBudgets aufgebracht werden können.

In Bezirken und Berliner Abgeordnetenhaus vertretene Parteien und die Parteistiftungen sind aufgerufen, durch jährliche Ausgleichszahlung für ihre Partei-Mitglieder selbst ihren Beitrag für eine inklusive, offene Kommunalpolitik zu leisten. Google und Alphabet müssen dazu selbst entscheiden, wieviel sie jährlich zur elementaren Sicherung von unabhängigen Lokal-Journalismus in Demokratien beitragen möchten.

Public Media | Public Media in Berlin! — Die größte Innovation im Journalismus — aktuell an 365 Tagen im Jahr! Lokale & globale Sichtbarkeit*. Keine Abo-Paywalls, keine Leser-Logins. Lesen & Schreiben – Neue digitale Rechte, Autor- & Medienformate mit Sichtbarkeit für alle Bürger & Gäste Berlins.

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