Die Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (im Folgenden „TTPW-VO“) setzt für die Europäische Union neue Maßstäbe für die Regulierung politischer Werbung. — Die TTPW-VO bringt seit dem 10. Oktober 2025 weitreichende Pflichten für alle Akteure mit sich, die an der Erstellung, Veröffentlichung oder Verbreitung politischer Werbung beteiligt sind.
Lokalpresse, Pressemedien, Werbedienstleister, Verlage und Plattformbetreiber müssen künftig – abhängig von ihrer jeweiligen Rolle nach der TTPW-VO – sicherstellen, dass sie von Sponsoren alle erforderlichen Informationen und Erklärungen rechtzeitig und vollständig einholen. Es ist daher empfehlenswert, einen juristisch geprüften Fragebogen zu verwenden und die Verantwortung für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben durch eine vertragliche Freistellungserklärung klar zu regeln. Transparenzangaben und Erklärungen müssen zudem sorgfältig dokumentiert und aufbewahrt werden.
Jede politische Werbung ist seit dem 10. Oktober 2025 nach Vorgaben der Durchführungsverordnung der Europäischen Kommission als solche zu kennzeichnen und muss die notwendigen Pflichtinformationen enthalten. Herausgeber politischer Werbung sollten sich außerdem darauf einstellen, künftig gegenüber Behörden Angaben zu erhaltenen Zahlungen oder Leistungen im Zusammenhang mit der Veröffentlichung, Zustellung oder Verbreitung einer politischen Werbung machen zu müssen.
Neben alldem dürfen auch die zusätzlichen Vorschriften für politische Werbung in den letzten drei Monaten vor Wahlen oder Referenden sowie die strengen Vorgaben für den Einsatz von Targeting-Verfahren nicht außer Acht gelassen werden.
Während die TTPW-VO für Bürgerinnen und Bürger mehr Transparenz verspricht, bringt sie für die betroffenen Akteure vor allem neue Verantwortlichkeiten – und einen erheblichen organisatorischen Aufwand.
PUBLIC MEDIA & PUBLIC MARKETS nur mit Akkreditierung
Für Public Media und Public Markets sind die Regeln der TTPW-VO nur bedingt umsetzbar, weil sie im strengen Sinne keine „Plattformen“ sondern offene Medienebenen anbieten.
Schon jetzt ist klar: die Nachrichtenquellen und Autorpersonen, Presse-Stellen und PR-Agenturen haben eine Bringschuld, die notwendigen Daten und Inhalte zu liefern, wenn Sie öffentlich werden wollen.
Bereits öffentliche Inhalte und per AI-abrufbare Daten haben keinen besonderen Nachrichtenwert mehr.
Die komplexe und vielschichtige Nachrichtenlage, dazu die Kanal- und Medienvielfalt in Berlin und die allgegenwärtige „Politiknähe“ erfordern auch die Akkreditierung aller Autor-Personen (w/d/m). Dazu eine genaue Prüfung und Bewertung der Quellinhalte, die frei von Urheberechtsverletzungen sein müssen.
Insbesondere bei Pressebildern müssen auch Bildrechte garantiert verbrieft und nutzbar sein.
Die Pressemeldung ist damit praktisch obsolet! — Die Datenübermittlung muss künftig über einen Autor-Dialog abgesichert werden. — Die technischen Voraussetzungen erfordern ein MediaBudget und ein verbindliches Login, mit presseüblichen, sorgfältigen Angaben.
Public Media | Public Media in Berlin! — Die größte Innovation im Journalismus! Alltäglich lokale & globale Sichtbarkeit. Keine Abo-Paywalls, keine Leser-Logins. Lesen & Schreiben – Offene Medienebenen. Neue digitale Rechte, Autor- & Medienformate mit Sichtbarkeit für alle Bürger & Gäste Berlins.
Touchpoints, Rubrik & Media-Budget buchen: info@anzeigio.de
Autorperson & Medienformat akkreditieren: akkreditierung@anzeigio.de
Public Media: Honorare, Gebühren, Preise & Tarife anfordern: info@anzeigio.de
