Mittwoch, 24. Juli 2024
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Berliner Ordnungsämter kontrollierten wieder Betriebsstätten

Spielautomaten

Eine gemeinsame Schwerpunktaktion der Berliner Ordnungsämter mit gewerblichem Fokus fand in der vergangenen Woche statt.
In der Gemeinsamen Pressemitteilung verlautete:

„In der 42. Kalenderwoche haben die Ordnungsämter der Berliner Bezirke eine Schwerpunktaktion mit gewerblichem Fokus durchgeführt.

Hierbei standen Maßnahmen und Überprüfungen im Fokus, welche die Einhaltung der geltenden gesetzlichen Vorschriften durch Unternehmen und Gewerbetreibende sicherzustellen. Die Kontrollen betrafen unterschiedliche Rechtsbereiche, etwa den Jugend-, Nichtraucher- oder Verbraucherschutz, Datenschutzvorschriften oder Bereiche der Lebensmittelsicherheit.

Durch die Berliner Ordnungsämter wurden diverse Betriebstätten kontrolliert, etwa Gaststätten oder Spielhallen. Teilweise wurde im Rahmen der Schwerpunktkontrollen auch vorliegenden Bürgerbeschwerden nachgegangen oder es erfolgten Nachkontrollen, beispielsweise zur Überprüfung der Einhaltung der Mehrwegangebotspflicht. Durch die Ordnungskräfte wurden dabei rund 228 Verstöße festgestellt und geahndet.“