Von Michael Springer

Der 36. „Tag der Deutschen Einheit“ wurde vom 2. bis 4. Oktober in Bremen unter dem Motto „Viele Stärken – Ein Land“ gefeiert. Wie bereits als feste Tradition etabliert, wurde mit einem großen Bürgerfest, mit offiziellen Festakten und Beiträgen aller 16 Bundesländer gefeiert. Eine Rede des Bundespräsidenten Frank Walter Steinmeier stand im Zentrum des Festaktes.
Er erinnerte an die Glücksmomente der Wiedervereinigung und den gemeinsamen Aufbau. Er warnte aber zugleich in seiner Rede auch vor Extremismus und gesellschaftlicher Spaltung und warb für Mut, Zusammenhalt und eine Erneuerung.

Bundespräsident Frank Walter Steinmeier sprach auch davon, wie sich in der Gesellschaft Misstrauen breit macht, und identifizierte dabei „extremistische Kräfte,“ „ … die eine Lust an der Zerstörung ausleben und andere Menschen verhöhnen und bedrohen, …“.

Offenbar ist Steinmeier auch im Zweifel über die eigentlichen Ursachen, denn er riet zu schonungslosen Aufklärung: „Dennoch: Wir sollten uns durchaus ohne Schonung fragen, was in den letzten dreieinhalb Jahrzehnten die Regierungen im Bund und in den Ländern versäumt haben, dass so viele Menschen sich abwenden und Extremisten so viel Resonanz finden.“

Die Antworten liegen offen in der Geschichte ablesbar, sind aber noch kommunikativ verborgen!
— „Verborgen“, weil die überlieferte und als gültig anerkannte politische und ökonomische Lesart der Fakten hinter vielen demagogisch verdrängten Widersprüchen liegt.

So haben wir es heute mit einer historisch einzigartigen Situation zu tun, weil eben dieser heutige Redner und Bundespräsident Frank Walter Steinmeier in Personalunion Zeitzeuge und Verantwortungsträger und selbst Verursacher und Architekt dieser großen Vertrauenskrise ist.

Es ist nicht nur eine Vertrauenskrise, sondern vor allem eine tiefe „Wirtschaftskrise der arbeitenden Bevölkerung“ und eine „Betriebswirtschaftskrise der mittelständischen Wirtschaft“.
Es ist eine systemische Wirtschaftskrise, einerseits verursacht von den volkswirtschaftlichen Folgen der Wiedervereinigung. Die sozialen und investiven Kosten wurden zu einem großen Teil über Sozialkassen der alten Bundesrepublik Deutschland (West) finanziert und werden nun mit einer Krise der Rentenkassen und Pflegekassen bezahlt.

Andererseits laufen nun die Langfrist-Folgen einer als „sozialdemokratisch“ etikettierten Agenda 2010 auf, die heute den Standort Deutschland deindustrialisieren und ökonomisch in eine Schuldenkrise treiben.

Bilanzdaten: Bevölkerungswandel seit 1990

Seit 1990 sind aus der Bundesrepublik Deutschland rund 28-29 Millionen Menschen ausgewandert. Zum großen Teil Fachkräfte, gut ausgebildete Wissensträger, auch Designer und Patentinhaber. Überwiegend waren es eingearbeitete und weitergebildete Zuwanderer, die in ihre Heimatländer zurück strebten, und dort bald zur tragenden Kraft für einen Wirtschaftsaufschwung wurden. Eine volkswirtschaftlich ehrliche Abwanderungsbilanz mit Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, Staatshaushalt, Steuerkraft und Finanzen der Sozialkassen steht noch aus. Hier ist eine bedeutende Ursache für die heutige Wirtschaftskrise und Systemkrise der Demokratie entstanden.

Als Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl mit den Siegermächten des Zweiten Weltkrieges das Einvernehmen für die Deutsche Einheit erreichte, gab es keinen großen Plan. Der welthistorisch einmalige Prozess vollzog sich in „rasender Weise.“ — Was folgte, waren politische und ökonomische Zwänge und Gelegenheiten, dazu wirkten strukturellen Notwendigkeiten. Vor allem fehlte es an einem ausreichend vorbereiteten „Personal und Management-Personal“, um die anliegenden Aufgaben völlig angemessen zu behandeln.
Arbeitslosigkeit und Strukturwandel trafen vor allem die Beschäftigten in den volkseigenen Betrieben der alten DDR. Dies setzte eine lang anhaltende Abwanderung in Gang, deren Folgen wir heute noch spüren.

Aber auch der Abbau der Berlin-Förderung und der westdeutschen „Zonenrandförderung“ brachten Einbrüche in den Arbeitsmarkt und Abwanderungseffekte, die bis heute nachwirken.

Die Idee für die Gründung der Treuhandanstalt stammte von der Gruppe „Demokratie Jetzt“, die am 12. Februar 1990 eine Vorlage für die Sitzung des Runden Tisches vorlegte, mit dem „Vorschlag zur umgehenden Bildung einer ‚Treuhandgesellschaft‘ (Holding) zur Wahrung der Anteilsrechte der Bürger mit DDR-Staatsbürgerschaft am Volkseigentum der DDR.“

Am 1. Juli 1990 waren der Treuhand etwa 8500 Betriebe unterstellt, in denen mehr als vier Millionen Menschen arbeiteten. Mit der Wiedervereinigung wurde sie eine bundesunmittelbare „Anstalt des öffentlichen Rechts“ unter der Fachaufsicht des Bundesfinanzministeriums.
Die Rechtskonstruktion der Treuhandanstalt als bundesunmittelbaren „Anstalt des öffentlichen Rechts“ bewahrte vor der „Großpleite.“ — Das Bundesfinanzministerum war ab sofort in der Pflicht zur jeweiligen Nachfinanzierung für die insgesamt 8500 Gesellschaften mit etwa vier Millionen Beschäftigten in rund 45.000 Betriebsstätten. Das Gesamtportfolio belief sich später nach Betriebsaufteilungen auf 14.600 Gesellschaften. Infolge der Betriebsaufteilungen gab es vor allem in fast jedem Betrieb „Verlusterlebnisse“ der Betroffenen, die in den sog. „nicht betriebsnotwendigen Betriebsteilen“ beschäftigt waren.
Von anfangs rund 4 Millionen Beschäftigten blieben nach der „Schocktransformation“ nach vier Jahren nur noch 1,5 Millionen Beschäftigte übrig.

Die Kommunalisierung und der Neuaufbau der Verwaltungen der „fünf neuen Bundesländer“ sorgten für neue staatlich gesicherte Beschäftigung. In kommunalen Betrieben, Stadtwerken und Stadtverwaltungen entstanden neue und qualifizierte Arbeitsplätze, die heute noch immer den Aufbau-Ost tragen und die Einbrüche der wirtschaftlichen Umbrüche der Treuhandprivatisierungen kompensieren.
Der Verbleib der ehemaligen Treuhandbetriebe und staatseigenen Unternehmen der DDR ist von der Bundesstiftung Aufarbeitung in einer digitalen Karte dokumentiert: Treuhandanstalt Online. Von anfänglich über 8.000 DDR-Betrieben, die in den Bestand der Treuhandanstalt übergingen, lässt sich für etwa 7.500 von ihnen nachvollziehen, was aus ihnen wurde und ob sie heute noch existieren.
Was fehlt ist eine Bilanz, wie viele Menschen infolge der Umbrüche der deutschen Einheit durch Auswanderung und Abwanderung nach Westen den Osten Deutschlands verlassen haben, und wie viele von Ihnen bis heute wieder zurück kamen und heute am Aufbau Ost mitwirken.

Bilanz und Bevölkerungswandel der Agenda 2010

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fragte in seiner Rede in Bremen auch nachdenklich: „Was also ist versäumt worden? Tiefe ökonomische Brüche hinterlassen immer Gewinner und Verlierer. Es war und bleibt dringend notwendig, niemandem, der strauchelt, den Respekt zu verweigern, sondern politisch einzugreifen, um ein würdiges Leben zu sichern. Arbeitslosigkeit nicht einfach hinzunehmen, sondern das Menschenmögliche zu tun, um neue Beschäftigung mit eigenem Einkommen zu ermöglichen. Vielleicht haben wir es zu wenig getan. Vielleicht zu wenig beherzt. Vielleicht zu spät.“ — Oder vielleicht auch von Anbeginn der Agenda 2010? — Im Thesenpapier für die Planungsklausur, Berlin, Dezember 2002, das völlig missverständlich mit „Auf dem Weg zu mehr Wachstum, Beschäftigung und Gerechtigkeit“ überschrieben war.

Das Bundeskanzleramt unter Bundeskanzler Gerhard Schröder sah damals in einer Senkung der Steuer- und Abgabenbelastung einen „Königsweg“, um von 4,28 Mio. Arbeitslosen und einem historischen Höchstwert von 42% Abgabenbelastung herunter zu kommen.

Die sorgfältige Analyse fehlte, denn die Arbeitslosigkeit war zum großen Teil durch Fehler bei der Ausgestaltung der Deutschen Einheit und des Aufbau Ost verursacht. Die hohen Lohnnebenkosten waren eine „einheitsbedingte Folge“, die vor allem die Arbeitnehmer und Industriearbeitnehmer betraf.

Ein maßvoller Ausweg wären konzeptionelle Anstrengungen zur Förderung von Arbeit durch „Steuernachlässe und Investitionsanreize“ gewesen. Stattdessen hat sich eine „Arbeitsdirektoren-Logik“ von Peter Hartz durchgesetzt, die eine Lohnsenkungspolitik in den unteren Einkommensgruppen auflegte.

Und so kam es zu epochalen Tabubruch und Verfassungsbruch der Sozialdemokratie: Im seit 1883 geltenden Sozialsystem wurde eine Ungleichbehandlung eingeführt, die das Sozialstaatsprinzip aushebelte, und die deutsche Arbeitsgesellschaft in zwei Gruppen spaltete: Arme, Arbeitslose und Geringverdiener und prekär Beschäftigte – und gesicherte Arbeitnehmer und Tarifbeschäftigte.
Dieser Teil der Agenda 2010 sollte Lohnkosten direkt senken – doch es kamen dabei fatale und sogar verfassungswidrige Verteilungswirkungen in Gang. Diese Deregulierung des Arbeitsmarktes traf vor allem Frauen und die nachfolgenden Generationen. Kinder kriegen wurde zum Armutsrisiko. Inzwischen kommt rund 15 Jahre später eine Welle der Minirenten und der Altersarmut auf die ganze Gesellschaft zu. — Und so verstärken sich die Schuldenkrise der Sozialkassen und die demografische Krise.

40 Millionen Menschen Zuwanderung seit 1990

Seit 1990 sind in die Bundesrepublik Deutschland rund 40 Millionen Menschen zugewandert. Dies hat die Bevölkerungsstruktur maßgeblich verändert. Gleichzeitig verstärkte sich die Globalisierung der deutschen Wirtschaft. Seit 1998 kam es zu einer massiven Expansion im Ausland, die sich vor allem in der Gründung und dem Ausbau ausländischer Tochterunternehmen (Auslandsunternehmenseinheiten) widerspiegelt. Während 1998 die globalen Strukturen deutscher Konzerne noch stark exportorientiert waren, entwickelte sich die deutsche Wirtschaft im 21. Jahrhundert zunehmend zu einem globalen Produktions- und Dienstleistungsnetzwerk.
Die Zuwanderung führte zu einem Bevölkerungswachstum, das Deutschland in der Aufwuchsphase zur drittstärksten Volkswirtschaft der Welt aufsteigen ließ.
Doch Abwanderung und Zuwanderung sind in Deutschland sehr ungleich verteilt. Und vor allem in den fünf ostdeutschen Bundesländern haben sich Disparitäten zwischen Abwanderung und Zuwanderung ergeben, die kaum heilbar sind – es sei denn, durch Fachkräftezuwanderung.

Der Umbau und die Finanzialisierung des Immobilienmarktes sorgt zudem für immer mehr soziale Not, weil es zur laufenden Mietenentwicklung keinen adäquaten Zuwachs der lokalen Erwerbseinkommen gibt.

Die wachsende Schere zwischen Einkommensentwicklung und Mietenentwicklung ist inzwischen der Haupttreiber für Verdrängung, auch für beginnende DE-Urbanisierung und neue Auswanderung. Hinzu kommt nun der demografische Wandel und das Entstehen personeller Lücken im Fachkräftepool und in den öffentlichen Verwaltungen.

Die Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lenkte den Blick auf Extremisten, Populisten und Aufpeitscher, jene „Schreckensprojektionen der Sozialdemokratie“, die von den Ursachen und Verursachern der komplexen Systemkrise ablenken. — Es ist „Gaslighting“ und blendet die Verursacher und Verantwortungsträger der Krisenprozesse aus:

Steinmeier: „Es ist ein Teufelskreis: Populistische Parteien aller Couleur destabilisieren die parlamentarische Demokratie. Die Bildung von stabilen Regierungen wird von Wahl zu Wahl schwerer, das Regieren auch. Denn Populisten und Extremisten sind als Aufpeitscher von Stimmungen allergisch gegen das Kleinklein des Regierens, gegen pragmatische Lösungen und gegen Kompromisse. Und das geschieht in einer Zeit, in der wir überlegte, stetige, professionelle, durchhaltefähige Regierungspolitik dringender denn je brauchen, um die tieferen ökonomischen und sozialen Ursachen der Verunsicherung zu bearbeiten.“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist selbst einer der Teufel im Kreis, der nun von eigenen Irrtümern (oder Denkfehlern) eingeholt wird und die Vertrauenskrise der Demokratie noch eine Weile in Gang halten wird.

Schonungslose Bilanz & ein Staats-Audit sind gefordert

Der Sachverständigenrat Integration und Migration (SVR) hat das abnehmende Vertrauen in Bundesregierung und Bundestag jüngst am 8.6.2026 bestätigt:

„Das Vertrauen in die zentralen politischen Institutionen Deutschlands ist zwischen 2022 und 2024 deutlich gesunken, wie eine Auswertung von Daten des SVR-Integrationsbarometers zeigt. Besonders stark fiel der Rückgang bei Menschen ohne Migrationshintergrund aus: Vertrauten 2022 noch jeweils rund zwei Drittel der Bundesregierung und dem Bundestag, waren es 2024 nur noch 44 bzw. 53 Prozent. Menschen mit Migrationshintergrund bringen beiden Institutionen zwar weiterhin etwas mehr Vertrauen entgegen, doch auch in dieser Bevölkerungsgruppe gingen die Werte zurück – für die Bundesregierung von 72 auf 60 Prozent und für den Bundestag von 70 auf 61 Prozent.“

Dr. Jan Schneider, Leiter des Bereichs Forschung beim SVR sagte dazu „Politisches Vertrauen hängt stark von wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen ab, die sich politisch nur begrenzt steuern lassen. Umso wichtiger ist es, die strukturellen Voraussetzungen für Vertrauen und politische Partizipation zu stärken.“

Zu den strukturellen Voraussetzungen gehört eine freie, unabhängige und sozial verantwortungsvoll agierende Presse. Diese kann sich nun im Verbund mit Systemen der „Superintelligenz,“ mit IKT-Systemen und BigData-Tools den Kernfragen zur Krisenbewältigung widmen.

Jeder Mensch, jeder Politiker, Bürger kann ich dabei selbst engagieren und einfach, informiert und auf Stand des aktuellen Wissen fragen:

• Wie sieht eine aktuelle volkswirtschaftliche Bilanz mit Schulden, Aktiven Werten und Chancen aus?
• Welche Informationen, Institutionen und Ressourcen des Staates müssen im Rahmen eines Staats-Audit befragt und überprüft werden?

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