Von Michael Springer
Im Grundgesetz steht in Artikel 20 Absatz 1: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ Die Demokratie ist demnach auf mehreren Grundsätzen aufgebaut, die unser Land zu einem Sozialstaat machen.
Unser Verfassungsstaat und das Gemeinwesen sind zudem in den Rechtsrahmen der Europäischen Union eingebettet. Ein komplexes System aus Menschenrechten, Grund- und Bürgerrechten und Freiheits- und Entfaltungsrechten bildet den Kernbestand der Europäischen Zivilisation. Das Völkerrecht, die Römischen Verträge von 1957 und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) von 2009 regeln die Funktionsweise der EU und bilden zusammen mit dem Vertrag über die Europäische Union (EUV) von 2009 die rechtliche Grundlage der Europäischen Union.
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Rechtsstaat und ein Staat mit Gewaltenteilung. Das Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland ist historisch gewachsen und ist in öffentliches und privates Recht aufgeteilt. Informationen wie der Rechtsstaat funktioniert sind heute gut aufbereitet im Internet zu finden, wie etwa das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz unter Rechtsstaat kompakt aufzeigt.
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Bundesstaat mit 16 Ländern als Gliedstaaten. Die Länder sind Staaten mit eigenen Landesverfassungen, Parlamenten, Verwaltungsstrukturen und Zuständigkeiten. Die Kommunen sind staatsorganisationsrechtlich Teil der Länder und daher keine „dritte Ebene“ im föderalen Staatsaufbau.
Die Ausübung der Staatsgewalt ist durch das Grundgesetz zwischen Bund und Ländern aufgeteilt. Dabei geht das Grundgesetz grundsätzlich von einer Zuständigkeit der Länder aus (Art. 30, 70, 83 GG). Das Bundesministerium des Innern hat dabei die Aufsicht auf Föderalismus und Kommunalwesen.
Das Justizportal des Bundes und der Länder liefert den zentralen Zugang zum Landesrecht der Bundesländer.
Die Berliner Vorschriften- und Rechtsprechungsdatenbank der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz erschließt die aktuellen Fassungen der geltenden Gesetze und Rechtsverordnungen des Landes Berlin und stellt sie kostenfrei zur Verfügung.
Rechtsdatenbanken
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das Bundesamt für Justiz stellen für interessierte Bürgerinnen und Bürger nahezu das gesamte aktuelle Bundesrecht kostenlos im Internet bereit.
Eine Alphabetische Gesetzesübersicht stellt die Internetplattform dejure.org bereit. Ergänzend werden die neuesten Ergebnisse der Rechtssprechung zugänglich gemacht.
buzer.de ist eine verlässliche und effiziente Rechtsnormdokumentation die privat herausgegeben wird. Sie ist optimiert auf das Bedürfnis seiner Nutzer, in kürzester Zeit möglichst vollständiges und belegtes Wissen über den Stand und die Werdung des deutschen Bundesrechts zu erlangen und laufend aktuell zu halten. Insbesondere professionellen Nutzern erleichtert das Buzer-Rechtskataster die Einhaltung individueller Rechtspflichten.
Deutscher Bundestag zum Grundgesetz
Das Grundgesetz ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland und steht im Rang über allen anderen deutschen Rechtsnormen. In der Nacht vom 23. auf den 24. Mai 1949 trat das Grundgesetz in Kraft.
Der deutsche Bundestag dokumentiert das Grundgesetz auf seinem eigenen Internetportal unter dem Link Parlament Grundgesetz
Der ehemalige Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble sagt zum 70. Jahrestag des Grundgesetz folgende Worte: „Das Grundgesetz stelle eine Balance zwischen Demokratie und Rechtsstaat her. Das habe ermöglicht, in den vergangenen 70 Jahren eine unglaublich glückliche Geschichte zu erfahren. Denn damals habe niemand erwartet, dass es so gut gelingen werde. Der Kern unserer Freiheitsordnung, so der Bundestagspräsident, ist Artikel 1 des Grundgesetzes. Die Unantastbarkeit der menschlichen Würde sei die Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Das ist der Ausgangspunkt aller rechtlichen Ordnung.
Das Grundgesetz garantiert seinen Bürgerinnen und Bürgern grundlegende Gleichheits- und Freiheitsrechte. Der von ihnen direkt gewählte Deutsche Bundestag übt gegenüber der Regierung eine Kontrollfunktion aus, beschließt Gesetze und wählt unter anderem den Bundeskanzler oder die -kanzlerin.“
Menschenrechte, Grundrechte und Rechte sind unsichtbar
Dieser Beitrag soll in Erinnerung bringen, wie verletzlich unsere auf Menschenrechten, Freiheiten und Rechten gegründete europäische Zivilisation ist. Denn sie ist analog schriftsprachlich verfasst und begründet. In der laufenden Digitalisierung und dem Ansturm der Anwendungen mit künstlicher Intelligenz werden menschliche begründete Rechte zur Disposition gestellt und regelrecht untergepflügt.
Dazu kommen politische Angriffe auf individuelle Rechte und Freiheiten. Berufsfelder und menschliche Erwerbsformen werden in prekäre Verhältnisse abgedrängt.
Mittlerweile verdichten sich die Erkenntnisse zu einem System, das auch Politik und Wirtschaft erfasst hat.
Es mündet derzeit in Deflation und Deindustrialisierung. Schrumpfung und scharfer Wettbewerb sorgen für Phänomene der Involution, in denen sich negative Entwicklungen und positive Reformen im Effekt gegenseitig „aufzehren.“
Auswege sind nur erreichbar, wenn wieder zu den Prinzipien der europäischen Wirtschaftsordnung und zu freiheitlichen Wirtschaftsprinzipien zurück gefunden wird.
Die freie und unabhängige Presse hat die Aufgabe, Menschenrechte, Grundrechte und Rechte sichtbar und sorgsam erkennbar zu halten, damit sie gegen schädliche Entwicklungen verteidigt und behauptet werden können. Public Media verzichten auf Abo-Paywalls und Leser-Logins, um allgemeine Sichtbarkeit für alle Menschen zu sichern. Public Media werden „stadtrechtsfähig“ für „digitale & mediale“ Rechte! Unter dem Schutz des Presseprivilegs – entstehen auch neue Bürgerprivilegien, die dabei helfen werden, im digitalen und medialen Raum neuen Lebenserwerb, Wachstum und Wohlstand in der Wirtschaft zu erarbeiten. Offen sichtbar zu werden und öffentlich zu publizieren ist dabei unerlässliche Voraussetzung!
Fortsetzung folgt
Public Media — Lokalpressemedien publizieren offen und frei und konstituieren die Demokratie.
