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12. Änderung der Infektionsschutzverordnung

Corona Neue Infektionsschutzverordnung

Am 23. November 2020 tritt die zweite Stufe des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) in Kraft. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen startete dazu den neuen Mietendeckelrechner und ein erweitertes Infopaket.
Die Website www.mietendeckel.berlin.de richtet sich sowohl an Mieterinnen und Mieter als auch Vermieterinnen und Vermieter. Im Zentrum der Website steht ein Selbst-Test-Schema, mit dessen Hilfe jede und jeder herausfinden kann, was das Gesetz im konkreten Fall bedeutet. Die zentralen Bestandteile der Website stehen in zehn Sprachen bereit.
Der neue Mietendeckelrechner basiert technisch auf Grundlage des Digitalen Antrags. Dieser Basisdienst wird zentral durch die Senatsverwaltung für Inneres und Sport zur Verfügung gestellt. Dadurch können Anträge komplett digital und papierlos gestellt und bearbeitet werden.
Sebastian Scheel, Senator für Stadtentwicklung und Wohnen sagte dazu: „Rund 340.000 Berlinerinnen und Berliner bezahlen zu hohe Mieten. Mit dem neuen Rechner findet man innerhalb von wenigen Minuten heraus, ob man selbst betroffen ist. Wird der Vermietende nicht von alleine tätig, setzt die Verwaltung den Anspruch der Mieterinnen und Mieter durch. Bis zu einem für Mitte des kommenden Jahres zu erwartenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts rate ich den Mieterinnen und Mietern, das eingesparte Geld zur Seite zu legen.“

Mietendeckel-Rechner des Berliner Mietervereins

Der Berliner Mieterverein bietet in den Sprachen Englisch, Deutsch und Türkisch seine Version des Mietendeckel-Rechners an. Hier sind drei Lebenlagen wählbar:

  • Mieterhöhung erhalten, was tun?
  • Neue Wohnung angemietet – Miete zu hoch?
  • Kann meine Miete gesenkt werden?

HEV Hauseigentümer & Vermieterverein e. V. Mietdeckelrechner

Berliner Vermieter müssen künftig die zulässige Mietobergrenze konkret berechnen. Die Wohnlage ist dabei zu berücksichtigen. Auch eine moderne Ausstattung gemäß § 6 Abs. 3 MietenWoG kann einen Zuschlag ergeben.
Für Praktiker ist die Lösung im HEV-Formular-Center zu finden. Dazu gibt es eine Auslegungshilfe im Sofort-Download.
Das Angebot des HEV-Mietdeckelrechners ist kostenlos für Mitglieder. Die Mitgliedschaft kostet 65 Euro/ Jahr und spart erhebliche Kosten und viel Zeit und Streit.