Die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) sind eine der modernsten Entsorgungsbetriebe in Europa. Beauftragt vom Land Berlin als „entsorgungspflichtige Körperschaft,“ spielt das landeseigene Unternehmen BSR eine zentrale Rolle in der Abfallentsorgung, Stadtsauberkeit und Ordnung. Rund zwei Millionen Haushalte und zehntausende Gewerbebetriebe werden von der Abfallentsorgung bedíent. Neben Straßenreinigung und öffentlicheh Winterdienst zuständig, betreibt die BSR Recyclinganlagen und organisiert die Sperrmüllentsorgung auf 891,21 Quadratkilometern Landesfläche. Dazu gehören auch die Stadtplätze, Parks und Grünanlagen, bei denen die Straßenreinigungsentgelte flächenbezogen erhoben werden — unabhängig davon, ob darin auch Reinigungsleistungen erbracht werden.

Die BSR soll die übertragenen Aufgaben effizient und nachhaltig lösen – und die Kostendeckung durch Gebühren und Entgelte erwirtschaften. Tatsächlich sind 75 Prozent der Kosten gedeckt. Allerdings werden 25 Prozent durch Haushaltsmittel des Landes Berlin gedeckt.

Überschuss ist noch nicht Gewinn

Die BSR hat sich in den vergangenen Jahren durch viele organisatorischen und technische Modernisierungen verbessert. Manches wurde kostensparender als geplant erledigt. So entsteht betriebs- und kommunalwirtschaftlicher Gestaltungsspielraum.

Die im Artikel des TAGESSPIEGEL am 23.10.2024 gemeldeten Überschüssen von 41,8 Millionen Euro für die Abfallwirtschaft und 5,1 Millionen Euro für die Straßenreinigung sind durch viele Faktoren erklärbar. Dazu zählen auch Wetterereignisse und fehlender Schnee im Winter.

Zum größten Teil sind es aber Überschüsse, die mit effizienter Teamarbeit und technischen Innovationen „verdienstvoll erwirtschaftet“ wurden. Ganz so, wie es die Initiative mehrwert Berlin ( www.mehrwert-berlin.de) in ihren Zielen bekundet: „Smart City – Selbstverständnis der Initiative mehrwert Berlin.“

Die BSR darf als Unternehmen des Landes Berlin allerdings mit ihren Leistungen keinen Gewinn erwirtschaften. Die Überschüsse des Jahres 2023 können aber auch nicht einfach an die Berliner Haushalte und Gewerbebetriebe zurücküberwiesen werden.

Stattdessen kann es Tarifanpassungen und angepasste Reinigungsentgelte geben, die gezielt und betriebswirtschaftlich zugeordnet werden müssen.
Ein Beispiel: fällt weniger Schnee, spart die BSR bei den Einnahmen aus Straßenreinigungsentgelten. Eine Veranlassung für die Senkung von Müllgebühren besteht damit jedoch nicht. Stattdessen könnte ein schneereicher Winter 2024/25 sehr viel Aufwand verursachen, die Überschüsse müssen dafür wieder eingesetzt werden.

Tarifausgleich über zwei Gebührenperioden

Auch in vergangenen Jahren gab es bei der BSR Überschüsse. 2021 lag die BSR 36 Millionen Euro über ihren tatsächlichen Kosten. 2022 ergab sich ein Plus von 15,5 Millionen Euro. Die Gebühren der BSR wurden dennoch in den Jahren 2023 und 2024 erhöht.
Gegenüber dem TAGESSPIEGEL erklärte BSR-Sprecherin Kirstin Härtig, die Erstattung der zu viel bezahlten Beträge erfolge jeweils innerhalb von zwei Gebührenperioden. Die BSR-Sprecherin merkte auch an: Schon für die aktuelle Periode 2023/2024 habe der Ausgleich die Beträge gemindert. „Die damalige Gebührenanpassung wäre sonst höher ausgefallen“, sagte sie.
Für die Kunden gibt es dabei im Nebeneffekt mehr Planungssicherheit und stabile Gebühren. Hätte die BSR ein Defizit erwirtschaftet, wäre mit Gebührensteigerungen zu rechnen, die in der aktuellen Lage so gar nicht angenehm wären.

Was tun? Smart City-Strategie & Kreislaufwirtschaft ausbauen!

Ein Teil der 41,8 Millionen Euro für die Abfallwirtschaft sollte in noch besseren Service der BSR und in kostensparenden Innovationen und Synergien investiert werden, um die gewerbliche Kreislaufwirtschaft — auch Circle Economy genannt — auszubauen. Dafür sollten pragmatische Ansätze für ständige Entsorgungsaufgaben und Verwertungsprozesse Vorrang bekommen. Hier ein paar Vorschläge:

• Errichtung einer zweiten NOCHMALL in einem östlichen Bezirk in Berlin.
• Einführung von „Abfall-Wertstoff-Taxis“ die erste Kreisläufe in Berlin in Gang halten.
• Einsatz der „Abfall-Wertstoff-Taxis“ für Feste, Aufräum- und Recycling-Aktionen.
• Entwicklung eines Prämiensystems für Kioske, um das Vermüllungsproblem zu lösen.
• Einführung von CO2-Gutschriften für Holzkonservierung und Holzrettung als Baustoffe.
• Entwicklung einer Abfall-Kamera für Miet-LKW im Kampf gegen illegales Müllabladen.
• Anlagen zum Sortieren, Schreddern und Pressen für neue Baustoffe & Formsteine.
• Ziegelrecycling für Neuverwendung.

Public Open Innovation in „European Circle Economies“

In vielen europäischen Städten gibt es Pilot- und Bürgerprojekte zur Kreislaufwirtschaft, die auch in andere Städte übertragbar sind. Darunter sind Projekte zum Recycling, zum Upcycling und erste „Cradle-to-Cradle“-Kreisläufe mit innovativen Materialien und Baustoffen. Vor allem der Kampf gegen das „Littering,“ die Vermüllung des öffentlichen Stadtraums, soll in künftig stärker den Blick genommen werden.
Ressourceneinsatz, Abfallproduktion, Emissionen und Energieverschwendung sollen durch Verlangsamen, Verringern und Schließen von Energie- und Materialkreisläufen minimiert werden. Die kann durch Design langlebiger Produkte und Konstruktionen erreicht werden. Umsetzbar sind Kreislaufwirtschaftskonzepte in Instandhaltung, Reparatur, Wiederverwendung, Remanufacturing, Refurbishing und Recycling.
Mit der neuen Rubrik „Circle Economy“ wird nach und nach ein thematischer Überblick über neue Strategien, Technologien, Regeln und wegweisenden Innovationen erstellt. Damit entsteht auch die Möglichkeit, Ideen und Konzepte aus der EU hier in Berlin vorzustellen UND zu pilotieren.

Mit einem offenen Mediensystem* und dem offenen SmartCity-Informationssystem ist zugleich die ideale ökonomische Startbedingung geschaffen:

• im Wirtschaftsraum Berlin-Brandenburg können sehr schnell aus Technikums-Projekten neue „Circle Economies“ skaliert werden.
• Stadt-Land-Arbeitsteilungen werden durch reichweitenstarke Publikationen angestoßen.
• offene „Public Realtime Markets“ können in Gang kommen,
• offene, datensparsame, inklusive und faire „Flat-Markets“ werden integriert.
• OpenData, Visibility4All und Access4All sorgen für Supereffizienz.
• 17 UN-SDG-Nachhaltigkeitsziele sind über Arbeitsteilungen & Transaktionen organisierbar.

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