Von Michael Springer
In Sachsen-Anhalt wird am 6. September 2026 gewählt! Es wird eine Richtungswahl, soviel ist schon sicher! Ulrich Siegmund aus Tangermünde hat sich vorgenommen, der AfD zum Wahlsieg zu verhelfen. Die Regierungsbildung im Anschluss an den Wahltag wird nach aller Voraussicht nicht einfach. Denn die bisher erkennbaren politischen Mehrheitsverhältnisse lassen sich vermutlich nicht ohne Weiteres in eine tragfähige Koalition übersetzen. Alles hängt daran, ob die AfD eine absolute Mehrheit überhaupt erreichen kann. Instabile Verhältnisse drohen in jedem Fall, denn Sachsen-Anhalt ist nicht irgendein Bundesland, sondern auch ein wichtiges Stück Mitteleuropa!
Ein Land das über die Jahrhunderte mehr zum Zustandekommen des heutigen Europas beigetragen hat, als den meisten Menschen heute bewusst ist. Im Jahr 2033 kann auf 800 Jahre Magdeburger Stadtrecht zurück geblickt werden. Eine große Erfolgsgeschichte, die Marktfreiheit, Gewaltenteilung, Bürgerrechte und kommunale Selbstverwaltung auf den Weg gebracht hat, in mehr als 1100 Städten im europäischen Raum.
Sachsen-Anhalt hat übrigens auch nach Fläche die drittgrößte Stadt Deutschlands, nach Hamburg und Berlin. Doch die Hansestadt Gardelegen hat heute nur rund 22.000 Einwohner, und ist nie zu einer Großstadt aufgestiegen. Denn schon 1488 wurde der Bierziesekrieg verloren. Es war ein Konflikt um eine neue Biersteuer, die der brandenburgische Kurfürst Johann Cicero zur Sanierung der leeren Staatskassen einführte, und es wurden Abgaben, die das Stadtschloss in Berlin mit finanzierten. Der Kurfürst zwang die Stadt nieder und erzwang damit den Austritt aus dem Städtebund der Hanse. Es war eine historisch folgenreiche Fehlentscheidung, die bis heute zur geringen Bevölkerungsdichte beiträgt und psychologisch nachwirkt. — Erst 1995 trat man wieder der Städtebund der Hanse bei und versucht sich neu überregional zu vernetzen.
Beide Beispiele zeigen, wie sich einerseits erfolgreiches Stadtrecht und kommunale Selbstverwaltung bis zur europäischen Erfolgsgeschichte auswirkten. — Andererseits, wie eine einst autoritär erzwungene Abwendung vom Hanse-Städtebund sich nachhaltig als Wachstums- und Wohlstandsbremse bis heute auswirken.
Sachsen-Anhalt: 9. Legislaturperiode bis zum 1.Oktober 2031
Die kommende neunte Legislaturperiode im Magdeburger Landtag endet am 1. Oktober 2031. Es sind von heute (26. August 2026) genau 1.862 Tage. Es werden entscheidende Tage für Sachsen-Anhalt, für alle Bürgerinnen und Bürger, für alle wirtschaftlichen Akteure und für die Städte und Gemeinden. Kommt ein Aufschwung und wachsender Wohlstand zustande? Kann das Wohlstandsniveau stabilisiert werden, oder geht es weiter bergab? — Es hängt nicht nur von Regierungskunst ab, sondern auch von erfolgreicher Zusammenarbeit mit Europa, und von einer Reform der Europäischen Union!
Von „Europa-Kompetenzen“ und konstruktiven Ideen zur Europäischen Union war im bisherigen Wahlkampf und in der Landespolitik wenig die Rede! — Dabei ist die Europäische Union mit dem EU-Haushalt eine der wichtigsten Geldquellen für eine neue Politik im Land Sachsen-Anhalt.
Als Berliner, der erst vor kurzer Zeit im Elbeland Urlaub gemacht hat, sehe ich, wie viele Aufbauprojekte in Sachsen-Anhalt heute ein Förderkennzeichen der Europäischen Union tragen. Von Naturschutz bis zur Denkmalsanierung und sozialen Infrastruktur.
Es scheint lohnend zu sein, sich mehr und besser mit Europa, mit der Europäischen Union und mit dem europäischen Rechtssystem und den Förderprogrammen auseinander zu setzen!
Aber im Ernst gefragt: „Welcher Bürger, welcher Gemeinderat und Politiker würde 990,– Euro ausgeben, um das Europäische Unionsrecht zu verstehen? — „Wer würde das Geld in Europa-Kompetenz investieren, um selbst den gerade frisch erschienenen Großkommentar „von der Groeben,“ das führende Standardwerk zum europäischen Recht zu lesen?“
„Wer ist bereit, den Vertrag über die Europäische Union, Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union in allen Einzelheiten in 4 Bänden neu zu lesen, um die EU zu reformieren? – „Wer kann die Charta der Grundrechte der Europäischen Union richtig zu lesen und interpretieren, um die Bürgerrechte neu einzufordern? — „Und welches neue Regierungsmitglied wäre bereit, sich mit ganzer Energie und hoher Kreativität mit dem Europäische Unionsrecht zu befassen, um die Landespolitik UND Europa zu reformieren?“ — „Wer hat die Kraft, den Wildwuchs der „Organisationen ohne wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zu begrenzen?“ — „Wer kann per Regierungskunst dem Subsidiaritätsprinzip und der kommunalen Selbstverwaltung mit Sachpolitik wieder mehr Geltung verschaffen?“
Rund 200 Autor:innen von Rang und Namen sind am neuen Großkommentar beteiligt. Führende Praktiker:innen europäischer Gerichte, der Anwaltschaft wie Unternehmen sowie insbesondere der Brüsseler Administration kommentieren mit ausgewiesenen Hochschullehrer:innen auf höchstem Niveau.
Alle vier Bände der Neuauflage erscheinen gleichzeitig und sind aufeinander abgestimmt. Es gibt kein Warten auf spätere Teilbände. Für die EU-Politik wird das argumentieren aus einem Guss möglich!
Ein Buch mit vier Bänden, mit 10.171 Seiten, das unerlässlich ist, für jede Landespolitik!
Literaturhinweis:
Europäisches Unionsrecht
Vertrag über die Europäische Union – Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union – Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Begründet von Dr. Hans von der Groeben, Herausgegeben von Prof. Dr. Dr. h.c. Jürgen Schwarze, Prof. Dr. Armin Hatje, Prof. Dr. Jörg Philipp Terhechte
Nomos, 8. Auflage 2026, 10171 Seiten – Bestell-Link – 990,– Euro
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*) „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann“ (Böckenförde, 1964/1967). „Eine offene, inklusiv öffentliche Medienlandschaft hilft, eben diese Voraussetzungen alltäglich in Frage zu stellen und immer wieder zu erneuern!“ (Michael Springer, 2026).
