Von Michael Springer
Die Verleumdungsaffäre um den Pankower Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar hat umfangreiche Recherchen und Internetrecherchen in der Redaktion ausgelöst. Insbesondere die Sprecherin der Grünen Jugend Jette Nietzard (Jahrgang * 1999, Leverkusen) ist dabei aktuell in den Blick geraten.
Nietzard studierte Erziehung und Bildung in der Kindheit an der Alice-Salomon-Hochschule Berlin. Seit 2019 ist sie in der Partei Bündnis 90/Die Grünen aktiv, im Kreisverband Lichtenberg Bei den Berliner Wahlen zum Abgeordnetenhaus kandidierte sie im Wahlkreis 3 und erzielte 2021 ( 11,1% Erststimmen) und 2023 (8,9% Erststimmen).
Im Tagesspiegel-Artikel „Wir glauben Betroffenen“: Grüne Jugend sieht im Fall Gelbhaar keinen Grund für Unschuldsvermutung“ ( Tagesspiegel | 22.01.2025 ) lehnte sich Neitzard weit aus dem Fenster.
„Es gilt als feministische Partei, Betroffenen zu glauben“, sagte Nietzard. „Wo Macht existiert, wird Macht missbraucht“, so die Grüne-Jugend-Chefin weiter. Das passiere auch in einer feministischen Partei, sagte Nietzard und erwähnte, sie selbst sei ebenfalls schon betroffen gewesen.
Nietzard stellt damit die Unschuldsvermutung unter das Diktum einer ideologischen Rabulistik, die nichts mit Feminismus zu tun hat. Es ist wohl eher „jakobinischer Eigensinn“ und „unüberlegter Furor“, der auch die ethischen Grundlagen europäischer grüner Politik verlässt.
Zur Erinnerung: die Unschuldsvermutung ist unersetzlicher Teil der europäischen Rechtsphilosophie und ist auch Grundlage jeder politische Kultur.
Nietzard, Absolventin der Alice-Salomon-Hochschule, beschädigt damit auch den Ruf der Hochschule und das geistige Erbe von Alice Salomon („Nicht Wohltun, sondern Gerechtigkeit“).
Zudem negiert Nietzards Denken auch den Grundsatz der Unschuldsvermutung, gemäß Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention und Artikel 48 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Die Unschuldsvermutung ist übrigens auch im Artikel 11 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen verankert: „Artikel 1 (Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit)
Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geist der Brüderlichkeit begegnen.“
Jette Nietzard hat sich mit ihren Aussagen für politische Führungsaufgaben selbst disqualifiziert.
Toxische Sprache und geistige Gewalt
Als journalistischer Dauerbeobachter habe ich bereits eine Entwicklung vorhergesehen und gewarnt: „Toxische Politik:“ Sprachmodelle & Analysen mit Open-AI-Systemen“ ( 23.02.2023 | Pankower Allgemeine Zeitung ). Individuelle Auswüchse intersektionalistischer Identitätspolitik und die Inanspruchnahme und ideologische Zweckentfremdung von Sprachmustern für persönliche und „absichtsvoll verletzende Zwecke,“ leiten eine zerstörerische Entwicklung ein. Alle moralischen und zivilisatorischen Grundlagen von Politik werden davon dekonstruiert.
Stefan Gelbhaars Gutwilligkeit, sich frühzeitig einem Ombudsverfahren zu stellen, wird durch die weiter anhaltende anonymen Vorwurfslage ausgenutzt. Das Ombudsverfahren wird zum Teil der politischen Intrige. Das Opfer muss nun auch noch zur „hinterhältigen Intrige“ schweigen.
Die nichtöffentlichen Vorwürfe von „sieben Frauen“ gegen Stefan Gelbhaar bleiben nun vorerst ungeklärt. Die Zerstörung einer politischen Karriere und eines Menschen wird als Kollateralschaden hingenommen.
Mindestens darf nun mit 86,7%-iger Wahrscheinlichkeit aus den recherchierten OpenAI-Sprachmodellen geschlossen werden: Jette Nietzard ist eine der sieben Frauen, oder kennt die entsprechenden „Intrigantinnen.“
Die anderen Frauen haben nun noch ausreichend Zeit, sich selbst zu outen, bevor weitere journalistische Recherchen und Daten-Analysen ihre Namen emporfördern!
Parteiengesetz und Konsequenzen der „Gelbhaar-Affäre“
Die „Gelbhaar-Affäre“ ist mehr als nur eine parteiinterne Auseinandersetzung zwischen dem großen Pankower Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen und einigen aktivistischen Kreisen in der Partei. Sie ist zuerst ein „Netzwerk-Angriff“ aus mindestens drei Kreisverbänden von Bündnis 90/Grüne auf die Pankower „Realo-Bastion.“ — Getragen von „Personen“ aus wenigstens drei Kreisverbänden und der GRÜNEN JUGEND“, die noch nach Ämtern und Macht streben. —
Damit aber ist die nach dem Parteiengesetz § 7 gesicherte Autonomie des Pankower Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen in Frage gestellt.
Faktisch bestimmen Personen aus anderen Kreisverbänden über die Direktkandidaten im großen Kreisverband Pankow mit. Im Beitrag „Gesetzwidrige Wahlbeeinflussung in Pankow gefährdet grüne Basisdemokratie“ ( 03.01.2025 | Pankower Allgemeine Zeitung ) wurde bereits auf die fatale Konstellation zwischen Parteien-Statut und dem neuen Vielfaltsstatut (Statut für eine vielfältige Partei) hingewiesen.
Bündnis 90/Die Grünen stehen nicht mehr auf dem Fundament des Parteien-Gesetzes! — Sie haben mit dem Vielfaltsstatut eine selbstreferentielle Kadermacht innerhalb der Partei etabliert. Und: es ist mehr als nur ein Einfalltor für Manipulation und personenbezogenen Lobbyismus! — Das Demokratie-Prinzip wird innerparteilich und im Verhältnis zum Wähler außer de facto Kraft gesetzt!
Özcan Mutlu hat es jüngst als „Toxische Machtstrukturen“ kritisiert ( Tichys Einblick | 21.01.2025 ). Der strukturelle Machtkreislauf wird über die Förderpolitik des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geschlossen: Die Internetseiten der GRÜNEN JUGEND werden von der Bundesgeschäftsstelle der GRÜNEN JUGEND betreut. Diese Internetpräsenz wird anteilig aus Mitteln des Kinder- und Jugendplans finanziert.
Der Casus belli ist nun da, die staatliche Parteienfinanzierung https://gruene-jugend.de/impressum/ wird sogar selbst verkündet!
Bundesfamilienministerin Lisa Paus, Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf von Bündnis 90/Die Grünen, finanziert dabei über den Kinder und Jugendplan (und an anderer Stelle über die Mittel aus dem Programm „Demokratie leben“) ihren ideologisch aktivistischen Partei-Nachwuchs!
Im Gesamtbild ergibt sich die Frage an die Bundeswahlleiterin: „Sind Bündnis 90/Die Grünen noch eine nach dem Parteiengesetz zugelassene Partei?“
Einfach.SmartCity.Machen: Berlin! | Offene Gesellschaft | Offene Systeme | Inklusion
Der Einsatz eines „dauerbeobachtenden Journalisten“ in Berlin kostet mindestens 158,40 Euro pro Stunde. Plus optional 50-200 €/Monat Zuschlag für KI-Systeme. Plus optional: 50-200 €/Monat für KI-Prüf- und Analysesysteme. Deutschlandweit fallen 264 Euro pro Stunde für den „dauerbeobachtenden Journalisten“ an, incl. Deutschlandticket. Die „Zivilisationssystemfrage:“ „Wer trägt diese Kosten? — Wer publiziert, um die mediale Deutungshoheit, Aufklärung und digitale Souveränität der Gesellschaft öffentlich und auch konstruktiv kritisch zu vermitteln? — Wer trägt die Kosten des Politik-Journalismus? — Jeder Bürger und jeder wirtschaftliche Akteur muss nun über die Zukunft der Demokratie und Parteien-Demokratie entscheiden und Lösungen für die „Demokratie-Kosten des unabhängigen Journalismus“ finden! — „Clickonomics sind tot!“
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