/// Kommentar /// – Ein Polizeieinsatz gegen ein Obdachlosen-Camp in Berlin-Mitte schlägt hohe Wellen. Ein Video der Aktion der Polizei zeigt eine obdachlose Frau, die sich gegen die Räumung wehrt. Die Polizeibeamten haben ihr dabei ein Tuch über den Kopf gezogen. Die Polizeibeamten führen dies später als Schutzmaßnahme an, denn die obdachlose Frau war nach Angaben der Beamten von Läusen befallen.
Ob der Polizeieinsatz geboten und verhältnismäßig war, muss noch geklärt werden. Der eigentliche Skandal ist ein ganz anderes Thema – ein europäisches Thema.
Die europäische Union leistet sich eine EU-Kommissarin für „Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität“, die sich in ihrer Amtszeit vielen anderen Aufgaben gewidmet hat, aber keine nachhaltige Lösung für die Armutsmigration und Obdachlosigkeit auf den Weg gebracht hat.
Es ist ein unglaubliches Versagen der hochdotierten belgischen EU-Kommissarin Marianne Thyssen! Es ist aber auch ein Versagen der deutschen Bundesregierung, die diesem Thema keine Priorität zumißt, obwohl Milliarden Euro nicht abgerufene EU-Fördermittel verfügbar sind.
Längst häte es in der Europäischen Union eine „Housing-First“-Strategie geben müssen, nach kanadischen Vorbild.
Während man EU-weit Mobilfunktarife und Gurkenkrümmungen harmonisiert, muss es auch möglich sein, für die Ärmsten und Gescheiterten in den EU-Ländern eine menschenwürdige Perspektive zu schaffen.
Und auch in Berlin wird versagt, das Problem wird nur mit spitzen Fingern angefaßt. Die Seuchenschutz- und Infektionsschutz-Gesetze bieten genügen Raum, um präventive Gefahrenabwehr in Gang zu setzen. Hygienestützpunkte und „Housing-First“-Projekte müssen Obdachlose aus dem Elend von Park, Baulücken, Unterführungen und Bauwerksnischen holen und in sichere Strukturen bringen.
Noch bevor sich kubikmetergroße „Läuseburgen“ und Abfallberge in Obdachlosencamps aufbauen, muß gehandelt werden!
Die Berliner Polizeibeamten haben hier einen besonders problematischeh Job, weil sie sich selbst im Dienst Infektionsgefahrnen aussetzen müssen!
Es muß vorbeugend für Hygiene gesorgt werden, denn manche Obachlose verschmutzen auch S- und U-Bahnen, und kontaminieren die Sitzpolster.
Im allgemeinen Interesse, aus Fürsorge mit den Obdachlosen – und auch Interesse der Ordnungskräfte und Polizeibeamten muss es regelmässige Hygienekontrollen in den Camps geben! Die Zeit der staatlichen „Entlausungs-Anstalten“ der Nachkriegszeiten in Berlin wünscht sich niemand zurück!
Überdies wird der Sommer inzwischen sehr heiß. Wenn die Camps zu Seuchenherde in der Stadt werden, und Ratten zu Überträgern von Seuchen werden, haben wir die zivilisatorischen Vorteile der Stadthygiene verspielt.
Derzeit sind rund 25 Mrd Euro nicht abgerufene EU-Fördermittel 2018 zu verzeichnen – und warten auf Verwendung! Das ist ein Mittelumfang, mit dem man EU-weit Obdachlosigkeit und Arbeitslosigkeit beseitigen kann. Kommt ein EU-weites Housing-First-Programm zustande, so kann dies auch armen Kommunen und ärmeren EU-Ländern zu mehr Stabilität verhelfen.
