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Ukraine: Verhandlungsmacht braucht Waffen für den „Abschreckungsfall“

Mehrzweckkampfflugzeug Tornado

Von Michael Springer

Der militärische Truppenaufmarsch in Rußland und Weißrußland nahe der Grenzen der Ukraine und der seit über acht Jahren anhaltende Spannungs- und Konfliktzustand in der Ost-Ukraine setzen ganz Europa unter Druck.

Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim 2014 und der ungelöste Konflikt um die Region Donbass in der Ukraine belasten die gesamteuropäische Politik — und gefährden die gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur.

In der aktuellen spannungsgeladenen aktuellen Situation ist die Bundesrepublik Deutschland gefordert, seine aktive Verhandlungsmacht im Verhältnis zwischen NATO und Rußland stärker einzubringen — ohne direkt Waffenlieferungen in die Ukraine in Gang zu setzen.

Glaubwürdige Mittel sind im Arsenal der Bundeswehr zu finden, auch wenn der Ausrüstungszustand insgesamt große Mängel aufweist, die die Glaubwürdigkeit von bisheriger friedenssichernder Außenpolitik unterminieren und aushöhlen.

Die aktuelle dramatische Lage ist durch eine verfehlte Sicherheits- und Außenpolitik in der Ära der Kanzlerin Dr. Angela Merkel geradezu heraufbeschworen worden. Denn sie wurde von der russischen Staatsführung als Schwäche interpretiert und genutzt.

Nun müssen wirksame und machtvolle Signale gesetzt werden, die noch innerhalb des bisher geltenden Systems internationaler Verträge und Abrüstungsverträge und bilateraler Abkommen zwischen NATO und Rußland, sowie im Rahmen der OSZE- und Minsk-Abkommen liegen.

Die Bundeswehr sollte einen Teil des Taktischen Luftwaffengeschwaders 51 (Standport Jagel) und des Taktischen Luftwaffengeschwaders 33 (Standort Büchel) mit dem Waffensystem „PA-200 Tornado“ nach Bulgarien verlegen und für diese Einsatzarten auszurüsten:

  • abbildenden und signalerfassende luftgestützten Aufklärung (ECR und Recce-Light-Pod))
  • Niederhaltung der gegnerischen bodengebundener Luftverteidigung ( Bewaffnung AGM-88B HARM)
  • Luftnahunterstützung für Bodentruppen (Close Air Support (CAS)) – Bewaffnung ballistische Bomben
  • Einsatz gegen harte, tiefe und weit entfernte Ziele ( Luft-Boden Lenkflugköper und Guided Bomb Units).

Auf dem Luftwaffenstützpunkt Graf Ignatiewo (Graf Ignatievo Air Base  (LBPG)) besteht bereits eine NATO-Mission zum Air Policing mit Eurofightern von NATO-Staaten und der Bundeswehr.

Die Ergänzung der allwetterfähigen Luftstreitkräfte in Bulgarien kann im Fall eines massiven russischen Angriffs die bulgarischen Außengrenzen sichern und fliehenden ukrainischen Truppeneinheiten Luftdeckung und abschreckende Sicherung geben.

Mit der Aufrüstung der Luftstreitkräfte wird ein deutliches Zeichen gesetzt, ohne den Handlungsdruck eines diplomatischen Ultimatums zum Truppenabzug gegenüber der Russsischen Förderation zu erzeugen.

Die Verstärkung der Luftstreitkräfte in Bulgarien ist zugleich eine glaubwürdige militärische Hinterlegung einer auf Deeskalation ausgelegten Außenpolitik und weiterer Verhandlungen zur Befriedung des Ukrainekonfliktes.

Der politische Auftrag des deutschen Bundestages sollte klar für den „Abschreckungsfall“ formuliert werden, und alle Einsatzoptionen offen halten.

In diesem Zusammenhang muss die Option vollständigen Ausrüstung der Tornado-Mehrzweckkampfflugzeuge mit allen am Standort Büchel verfügbaren Bewaffungen offen gehalten werden — weil sie zur Abschreckung von Angriffen mit militärischen Großverbänden wirksam sein können.