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Berlin geht gegen illegales Glücksspiel vor

Spielautomaten

Berlin geht gezielten Kontrollen gegen illegales Glücksspiel vor. Auf Initiative und unter der Leitung der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe wurde bereits vom 27. bis 29. September 2022 eine konzertierte Aktion gegen illegales Glücksspiel in den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln und Mitte durchgeführt.

Die Auswertung der gemeinsamen Einsätze von Ordnungsämtern, Finanzämtern, der Gewerbeaußendienst und die Schutzpolizei liegt inzwischen vor.

  • Im Rahmen von behördenübergreifenden Verbundeinsätzen wurden insgesamt 14 Betriebe kontrolliert und 85 Verstöße, unter anderem gegen spiel- und gaststättenrechtliche Vorgaben, festgestellt.
  • Drei der überprüften Betriebe wurden vor Ort geschlossen.
  • In fünf Fällen wurden Strafverfahren wegen unerlaubter Veranstaltung von Glücksspiel eingeleitet.
  • Insgesamt 25 Geldspielgeräte und Wettterminals wurden durch den Gewerbeaußendienst des Landeskriminalamtes sichergestellt.
  • In 12 Fällen leiten die zuständigen Ordnungsämter als Folge der Kontrollen Verwaltungsverfahren ein.

Zu den geahndeten Verstößen gehörten auch der unerlaubte Ausschank von Alkohol, das Betreiben spielanreizender Werbung, die fehlende Überprüfung der Spielberechtigung, sowie mangelnder Jugendschutz.

Der Senator für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Stephan Schwarz sagte dazu: „Diese erfolgreiche Aktion zeigt die Wirksamkeit gut koordinierter, gezielter Kontrollen. Wir setzen unsere Strategie gegen illegales Glücksspiel weiter konsequent um und gehen gemeinsam mit den Bezirken in die Offensive.“

Hintergrund: Bekämpfung des illegalen Glückspiels

Seit Beginn diesen Jahres hat die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe gemeinsam mit den Bezirken Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte, Neukölln und Treptow-Köpenick sowie dem Gewerbeaußendienst eine Strategie erarbeitet, um illegales Glücksspiel zu bekämpfen, das in zum Schein betriebenen gastronomischen Einrichtungen erfolgt.

Mit der Aktion Ende September wurde die gemeinsam entwickelte Strategie erstmals in die Praxis umgesetzt. Die Auswertung der Einsätze dient als Grundlage zur Weiterentwicklung der strategischen Bekämpfung illegalen Glückspiels. Die Ergebnisse sollen allen zwölf Bezirken und Vollzugsbehörden zur Verfügung gestellt werden und sie für künftige Einsätze besser vorbereiten. Geplant ist dafür auch ein Praxis-Handbuch, um ein berlinweit einheitliches Vorgehen zu unterstützen.

Verschärftes Gesetz führt zur Reduzierung der Spielhallen

Bereits seit Juni 2011 gelten in Berlin strenge Regeln für Spielhallen. So reduzierte sich durch das geänderte Berliner Spielhallengesetzes die Zahl der Spielhallen von 535 im Jahr 2016 auf 120 im Jahr 2022 (Stand Mai).

Weitere Informationen:

Gesetz zur Regelung des Rechts der Spielhallen im Land Berlin (Spielhallengesetz Berlin – SpielhG Bln)