Freitag, 07. Februar 2025
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Die erste digital-mediale Reformation beginnt!

Frank-Walter Steinmeier

Von Michael Springer

Eine rasante Entwicklung ist durch die Nutzung von Systemen mit sogenannter „künstlicher Intelligenz“ im Gange. Die bisherige auf Plattformen und soziale Netzwerke fokussierte Entwicklung der Digitalisierung bekommt einen ganz neuen „Spin“. Im Journalismus und im Lokaljournalismus vollzieht sich eine dramatische Wandlung, denn AI-Systeme wie ChatGPT, Google Gemini und der Windows 11 Copilot lassen viele neue Chancen und vielfältige Möglichkeiten entstehen.

Die bisherige Entwicklung der Digitalisierung, hin zu sozialen Netzwerken und Plattformökonomien, hat zum Aufwuchs marktbeherrschender weltumspannender Internetkonzerne geführt. Doch es gibt in der Digitalisierung entscheidende Schwachstellen und immanente systembedingte Fehlentwicklungen, die in den Geschäftsmodellen selbst angelegt sind.

Mehrere dieser Schwachstellen und einhergehende ökonomische Fehlentwicklungen werden heute sichtbar und messbar. Sie wirken dabei zusammen und verursachen z.B. das Lokalpresse-Sterben, den Niedergang des lokalen Handels und den Niedergang der Innenstädte.

Die ökonomischen Triebkräfte liegen dabei scheinbar immer außerhalb der Städte, in den Data-Centern der großen Internetkonzerne und in den Medienkonzernen. Daten- und Plattformökonomien werden nicht in den Händen von Bürgermeistern, Wirtschaftsförderungen und Händlern und Bürgern verhandelt.
Unabhängige Presse existiert unter dem komplexen Regime der Plattformkonzerne nicht, obwohl gerade die „dauerbeobachtenden Journalisten“ systemrelevant und zunehmend zivilisationsrelevant werden.

Unsere europäischen, demokratisch regierten vielfältigen und hyperkomplexen Stadtgesellschaften werden immer komplexer und infolge chaotischer Wechselwirkungen letztlich sogar unregierbar. Eine ungestüme Digitalisierung wurde gefördert. Social Media wurden zum Standard von elitärer politischer Kommunikation, ohne Rücksicht auf geltende Regeln und Gesetze. Auch ohne Rücksicht auf Inklusion und gleiche Individualrechte.

Die manipulative Nutzung von „usergeneratet Content“ ist inzwischen industrialisiert. Stündlich werden allein bei YouTube weltweit über 70.000 Videos publiziert. Fehlende Moderationen und der Verzicht auf eine Moderation und Kuratierung in den sozialen Medien, sorgen heute für immer neue Formen von Populismus und plakativen Denken. Die Menschen werden inzwischen durch eine überbordende Medien- und Kanal-Komplexität und die sehr hohe alltägliche Nachrichtendichte völlig überfordert.

EU: Dysfunktionale Digitale Agenda

Plattform-Digitalisierung bringt Demokratien ins Wanken

Fake News und gesteuerte Desinformation bedrohen inzwischen weltweit alle Demokratien. Inzwischen sind Bürger, Bildungswesen, Staat, Politik und Wirtschaft alltäglich von hunderten digitalen Innovationen und Technologien durchdrungen, und von wenigstens 95 digitalen Fallen und Sackgassen gelähmt. Die größten Hindernisse sind dabei Unsichtbarkeit, „Un-Einsehbarkeit“, fehlende Inklusion und eine völlig ungleiche und verfassungswidrige Informationsvermittlung durch fragmentierte und sozial seggregierte informierte Öffentlichkeiten. Digitale Tageszeitungen und der Qualitätsjournalismus haben sich digitalen Plattform- und Klickökonomien („Clickonomics“) ausgeliefert. Sie müssen heute ihre wichtigen Inhalte hinter Abo-Paywalls verstecken und um schwindende Leser-Eliten kämpfen.

Allen politischen Parteien und den zentral handelnden Eliten ist dabei lange schon das Heft aus der Hand genommen. Alle Menschen driften im Digitalisierungs-Rausch und im rasenden Entzücken der Marketing-Sprechformen. Doch wichtige, zivilisationsnotwendige immaterielle Ressourcen schwinden: z.B. Vertrauen, Zuversicht und Synergien.
Vor allem gehen Stück um Stück Rechte, Bürgerrechte, Menschenrechte, Privatheit und Sozialgeheimnis verloren. – Dem Lokalzeitungssterben folgt dabei das Parteiensterben mit Verzögerung nach. Die Linke, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und alle einst großen Volksparteien sind dabei in Gefahr, sich mit einer völlig falsch adaptierten komplexen Digitalen Agenda selbst abzuschaffen.

Was noch kaum diskutiert wird: auch unser rechtskonformer Verfassungsstaat, die Rechtssicherheit und die Digitale Souveränität und mediale Sorgfalt werden durch neue unsichtbare digitale „Terms of Interaction“, Algorithmen, Personalisierung und selektierende Geschäftsbedingungen in Frage gestellt.

Der Hauptgrundgrund: analog schriftsprachliche Gesetze und Rechte können nicht verlustfrei digitalisiert werden. Das Mantra der Technologiestiftung Berlin „Alles wird digital“ ist daher nicht nur ein flotter Werbespruch, sondern auch unerkannte eine Bedrohung unserer auf Rechte, Vertrauen und Synergien basierenden Stadtgesellschaft.

Letzter Akt im digitalen Geschehen: die Berliner Senatskanzlei und ihr Chief Digital Officer haben die Anwendungsregeln für die Nutzung des WINDOWS 11 Copilot herausgegeben, ganz ohne eine offene Debatte im Parlament. Berlins OPEN DATA-Wissen und über 1 Million Seiten des Stadtportals berlin.de werden ohne datenökonomische und volkswirtschaftliche Gegenleistung für Microsoft und für das Freigabe für KI-Training zugänglich gemacht. Auf bis zu 86.000 Personalcomputern und rund 11.000 Notebooks von Lehrkräften werden künftig Angestellte und Beamte des Landes Berlin in einem „Cloud-Dienste-Verhältnis“ zu Microsoft und seinen KI-Dialog-Diensten arbeiten. — Digitale Souveränität und auch die Datenintegrität wird den Echtzeit-Dialog-Prozessen von KI-Systemen und fehlerhaften „Update-Frickeleien“ von Microsoft geopfert. Auf die volkswirtschaftliche und datenökonomische Gesamtrechnung der KI-Revolution darf nun gespannt gewartet werden.

Bundespräsident Steinmeier ohne volle Digitale Souveränität

Warum wurde Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für das Titelbild ausgewählt? – Er ist seit mindestens 2002 in wichtigen Ämtern, in denen Digitalisierung nach Vorbildern aus den USA voran gebracht wird. Steinmeier ist bestens „transatlantisch“ vernetzt, und unterhält wichtige Lobby-Kontakte in digitalen Zukunftsthemen. Mit dem „Forum Bellevue“ und dem „Digitaltag“ unterhält Steinmeier wichtige Termine und Netzwerke, um außerhalb seiner repräsentativen Ämter eine ganz eigene Art „Digitalpolitik“ zu betreiben.
Google, Microsoft, Facebook, heute Meta und andere Unternehmen kommen dabei gut in Geschäfte, die große Marktskalierungen erlauben. BigData und BigMoney sind damit für Massengeschäfte verbunden.
Doch alle Bürger und wirtschaftlichen Akteure werden davon abhängig, und müssen ihre Lebensplanung und Erwerbsarbeit an immer neue technologische Anforderungen anpassen. Microsoft „dirigiert“ und „regiert“ dabei inzwischen in Echtzeit auf dem persönlichen Computer mit.

  • Suchmaschine Bing
  • Telemetrie,
  • Co-Pilot
  • Edge-Browser und das
  • Mailprogramm Outlook

bilden mehr und mehr eine eigene Informationssphäre, die sich vom offenen Internet abwendet, und alle Aktionen und Dateien in Microsoft-Data-Center „syntegriert.“

Ein krasses Beispiel für digitale Lobbyarbeit: Mitten in der Pandemie wurde über den Digitaltag auch das Unternehmen Zoom protegiert, das ein Entwicklerteam am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) in einer wichtigen Schlüsseltechnologie der Europäischen Union abwarb. Die Europäischen F+E Partner büßten dabei ihre Entwicklungsvorsprünge in der automatisierbaren Simultanübersetzung von Videokonferenzen vorerst ein. Siehe dazu der Beitrag „EU-Schlüsseltechnologie noch im laufenden F+E-Projekt an Zoom verkauft“ (Pankower Allgemeine Zeitung | 04.07.2021). Das Beispiel zeigt, wie fragil digitale Innovationspolitik in der EU ist, und wie sehr alle Innovationen von Loyalitäten der Politik abhängig sind.

In seiner Rede zum Thema „Digitale Öffentlichkeit – brauchen wir eine neue Aufklärung?“ am 10. Juli 2024 auf dem 11. Forum Bellevue in Berlin, redete Steinmeier von „Verständnis, Verantwortung und Vertrauen“ und erörterte die zehn Jahre alten Warnungen von Frank Schirrmacher, von Evgeny Morozov, Shoshana Zuboff und Jaron Lanier im Band „Technologischer Totalitarismus.“

Schirrmachers Frage schien ein Menetekel zu beschreiben: Hat die Zeit des „technologischen Totalitarismus“ begonnen, in der die Macht der Maschine – der digitalen Maschine – den Menschen in neuer, nie gekannter Weise entmündigen wird? – Steinmeier sieht Demokratinnen und Demokraten in der Pflicht, sich mit dieser Frage auseinanderzusetzen. Vor allem „dauerbeobachtende Journalisten“ setzen sich als „letzte ganzheitlich denkende humane Akteure“ mit diesen Fragen auseinander, weil ihr Überleben in der digitalen Demokratie auch in Frage steht!

Die Frage nach dem öffentlichen Raum

Steinmeier: „Deshalb wollen wir sie heute neu stellen, die Frage nach dem öffentlichen Raum im digitalen Maschinenzeitalter, die Frage nach dem ethischen Minimum, das uns leiten muss und soll.“

Steinmeier bleibt dabei im unbestimmten akademischen und philosophischen Ton von Metasprache, und reiht dabei Fragen und politische Anforderungen aneinander, ohne konkrete Lösungen ableiten zu können. Ob er sich als Mitversurscher sieht, ist eine offene Frage. Steinmeier ist in seiner Politikersprache gefangen, die üblicherweise von Redenschreibern genutzt wird, um schnell von Thema zu Thema und Begriff zu Begriff wechseln zu können. Der Begriff der Digitalisierung ( Attraktivität des Digitalen) wird überschätzt und als Kulturtechnik eingeordnet.
Steinmeier bleibt dabei als Staatsoberhaupt seltsam defensiv und blendet wichtige und für eine Demokratie unerlässliche und konstituierende Aspekte aus.

Nicht die Frage nach dem ethischen Minimum, das uns leiten muss und soll ist allein relevant, sondern die Frage nach der Gestaltung der digitalen und medialen Technologien, und Fragen nach Formen, Konzepten und Designs einer verfassungs- und rechtskonformen Digitalisierung von öffentlicher Kommunikation.

Essentiell und konstituierend für den Zusammenhalt einer Stadtgesellschaft ist es, ob Stadtgespräche und Diskurse und soziale Interkommunikation und Verhandlungen ohne Vorbedingungen und technische Dritte zustande kommen können. Meinungsfreiheit, demokratische Verhandlungsfreiheiten und alle regelbasierten Markt- und Entfaltungsfreiheiten bauen darauf auf.
Mit dem Eintritt der Systeme von digitaler Intelligenz und physischer künstlicher Intelligenz und mit dem Betreten des öffentlichen Raums durch „Humanoids“ wie dem Unitree G1 verändern sich auch alle zivilisatorischen Regeln des urbanen Zusammenlebens. — Politiker haben dafür bisher keine Antworten. Nur unabhängige Dauerbeobachter haben zur Zeit die notwendige Freiheit, Konsequenzen zu bedenken!

Journalismus wird „system- und zivilisationsrelevant!“

Mit dem Eintritt der Systeme von digitaler Intelligenz und physische Künstlicher Intelligenz verändern sich die in rund 800 Jahren europäischer Zivilisation gewachsenen Grundbedingungen und Grundprinzipien.
Humanität, Demokratie, Solidarität, Subsidiaritätsprinzip, Selbstverwaltung und Konnektivitätsprinzip werden digital umdefiniert — ebenso unsichtbare Menschenrechte, Bürgerrechte und Individualfreiheiten.

Mit Windows 11 und dem Copilot werden aus bisher freien Bürgern abonnierte und informell kuratierte Vertragspartner eines Weltkonzerns. Nach digitaler Vernetzung und Cloud-Computing-Konnektierungen der persönlichen Computer, werden Nutzer zu „Echtzeit-Dialog- und Telemetrie-Partnern“, die sich alle 4 Wochen technischen Updates unterziehen müssen. Die MSN-Nachrichtenöffentlichkeit kommt direkt vom Weltkonzern auf das Browserfenster und verletzt dabei EU-Recht, Informationsfreiheit, Wettbewerbsrecht und zum Teil auch Verbraucherschutzrecht. Die Nachrichtenauswahl wird dabei personalisiert ausgespielt.
Der Nutzer wird damit zum alltäglich informell doktrinierten und werblich betreuten Bürger, dem Daten und Algorithmen vorschreiben, welche News zu sehen sind.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in dieser neuen alltäglichen digitalen Welt seine Deutungsmacht und seine Digitale Souveränität verloren — und wohl auch selbst verspielt. — Wenn alle Bürger mit KI-Systemen im Echtzeit- und Telemetrie-Dialogverhältnis stehen, werden Politik und Demokratie ohne Öffentlichkeit einfach obsolet! — Alles wird „Interaktion,“ „Aktion“ und „Transaktion.“ Zivilisation wird digital!
Nur unabhängige Journalisten sind dann noch in der Lage, Öffentlichkeit zu vermitteln, ohne die eine Demokratie nicht mehr existiert! — Unabhängigkeit auch von KI-Systemen und Werbesystemen!


Der Einsatz eines „dauerbeobachtenden Journalisten“ in Berlin kostet mindestens 158,40 Euro pro Stunde. Plus optional 50-200 €/Monat Zuschlag für KI-Systeme. Plus optional: 50-200 €/Monat für KI-Prüf- und Analysesysteme. Deutschlandweit fallen 264 Euro pro Stunde für den „dauerbeobachtenden Journalisten“ an, incl. Deutschlandticket. Die „Zivilisationssystemfrage:“ „Wer trägt diese Kosten? — Wer publiziert, um die mediale Deutungshoheit und digitale Souveränität des Bundespräsidenten in der Gesellschaft öffentlich und auch konstruktiv kritisch zu vermitteln? — Wer trägt die Kosten des Politik-Journalismus?
Das Bundespräsidialamt kann nun über die Zukunft der Demokratie und Parteien-Demokratie entscheiden und Lösungen für die „Demokratie-Kosten des unabhängigen Journalismus“ finden!

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