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Die Konferenz zur Zukunft Europas startet in Berlin

Europaparlament in Straßburg

Die Konferenz zur Zukunft Europas (kurz: Zukunftskonferenz, englisch: Conference on the Future of Europe) soll bis 2022 neue Antworten für die Zukunft der Europäischen Demokratie formulieren und die nächsten Schritte der europäischen Integration vorzeichnen.

Die Vorgeschichte der Zukunftskonferenz ist auf Wikipedia dokumentiert.

Inzwischen läuft schon seit dem 19. April der Bürgerbeteiligungsprozess unter dem Motto „Die Zukunft liegt in Deinen Händen.“

Die Forderung von Leonie Martin, Präsidentin der Jungen Europäischen Föderalisten, nach einer breiten Bürgerbeteiligung wurde offenbar umgesetzt:

„Viel zu lange wurden wir, die Europäischen Bürger, bei Diskussionen über die Zukunft der europäischen Integration beiseitegeschoben oder lediglich oberflächlich konsultiert. Diese Zeiten sind vorbei.“

Doch so einfach, wie es auf dem Internetportal gestaltet und organisiert, ist es nicht. Die Konferenz zur Zukunft Europas ist ein Unterfangen, das viele — möglicherweise auch zu viele — Interessenfelder berührt. Auch Fehlstellen sind nicht ausgeschlossen.

Europa: weiter im Krisenmodus — oder Reformwerkstatt?

Nicolai von Ondarza und Minna Ålander von der Stiftung Wissenschaft und Politik haben in einem wichtigen Beitrag die Herausforderungen und Erfolgsbedingungen für einen neuen europäischen Reformimpuls analysiert. Ihre Kritik: Europa hat sich seit den Reformblockaden der Vergangenheit nur im Gefolge von Krisen reformiert.
Beide Autoren arbeiten die schwierigen Bedingungen heraus, unter denen die Zukunftskonferenz steht.

Sie sehen vor allem Frankreich und Deutschland in der Pflicht:

„Soll die Zukunftskonferenz Erfolg haben, ist eine vergleichbare europapolitische Initiative aus Berlin und Paris ebenso not­wendig wie die Einbindung weiterer Staa­tengruppen. Gerade die neue deutsche Bun­desregierung wird ab Herbst 2021 gefordert sein, in und außerhalb der Zukunftskonferenz mit anderen Staaten(gruppen) Initia­tiven für die Weiterentwicklung der EU an­zustoßen.“

Konferenzcharta zur Zukunftskonferenz

Richtschnur und Gedankenstütze ist die Konferenzcharta, die für Bürger und Veranstalter gilt und als Selbstverpflichtung einzuhalten ist:
KONFERENZ ZUR ZUKUNFT EUROPAS – Konferenzcharta

Bedeutsam ist die Selbstverpflichtung, vollständige Transparenz zu gewährleisten: „Nach jeder Veranstaltung werde ich offen über die Debatten und die Empfehlungen berichten, die von den Bürgerinnen und Bürgern auf der mehrsprachigen Online-Plattform der Konferenz formuliert wurden. Ich werde Veranstaltungen streamen und/oder übertragen, wann immer dies möglich ist.“

Berliner Initiative zur Konferenz zur Zukunft Europas

Am 09. Mai 2021, dem Europatag, wird in Straßburg feierlich die „Konferenz zur Zukunft der EU“ gestartet. Bis zum Frühjahr 2022 sind europaweit die Bürgerinnen und Bürger eingeladen, ihre Erwartungen an die Zukunft der EU zu formulieren, Ideen einzubringen und sich mit anderen darüber auszutauschen. Um diese Vorschläge aufzunehmen, wird es in der gesamten EU zahlreiche Veranstaltungen und Bürgerdialoge geben. Ziel ist es, Menschen aus allen Gesellschaftsschichten analog wie digital zu befragen und einzubinden.
Auch Berlin wird sich an diesem europaweiten Austausch beteiligen und arbeitet hierbei eng mit der Berliner Initiative zur Zukunftskonferenz zusammen, einem Verbund aus Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft, der unter dem Dach des Europäische Akademie Berlin e.V. tagt.

In der Berliner Initiative zur Konferenz zur Zukunft Europas (Conference on the Future of Europe, CoFoE) sind wichtige Institutionen und Berliner Organisationen vertreten, die über ausgewählte Gremienvertreter in den Veranstaltungen beteiligt sind.. Die konkret agierenden Personen und Bürger sind noch nicht transparent. Die bisherigen Sitzungsprotokolle der Initiative sind nicht öffentlich und durch Passwort geschützt.

Zum offiziellen Start in Berlin wird es einen Festakt am 10. Mai 2021 im Abgeordnetenhaus von Berlin geben.

Die Senatsverwaltung für Kultur und Europa informiert dazu im eigenen Internetangebot auf dem Berliner Stadtportal und gibt auch Hinweise für Veranstalter: Konferenz zur Zukunft Europas


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