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Die neue EU-Kommission und ihre Arbeitsweise

Europäische Kommission

Die neue Europäische Kommission wurde erst am 27. November 2019 vom Europäischen Parlament bestätigt, nachdem das Kollegium an mehreren Positionen verändert wurde. Das überarbeitete Kollegium der Europäischen Kommission arbeitet seit dem 1. Dezember 2019 als Ganzes.

Es wurde im Europäischen Parlament mit den Stimmen der Christdemokraten (EVP), der Liberalen (RE) und der Sozialdemokraten (S&D) bestätigt. Die Sozialisten (GUE/NGL) und Rechtspopulisten (ID) stimmten gegen die neue Kommission, während die Grünen (G/EFA) sich enthielten. Die Stimmen der Konservativen (EKR) waren gespalten.[16] Konkret stimmten 461 Abgeordnete dafür, 157 dagegen und 89 enthielten sich. Die Kommission konnte damit am 1. Dezember 2019 ihre Arbeit aufnehmen.

Der Europäischen Kommission gehören neben der Präsidentin, seit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union, 26 statt wie zuvor 27 Kommissare an. Ursula von der Leyen wurde am 16. Juli 2019 vom Europaparlament als erste Frau zur designierten Kommissionspräsidentin gewählt. Am 27. November bestätigte dieses auch die von ihr vorgeschlagene Kommission als Ganze mit knapp 65 % der abgegebenen Stimmen.

Die „Kommission von der Leyen“ folgt damit der „Kommission Juncker“, so die politischen Kurzbegriffe im Sprachgebrauch, die die Namen der Präsidenten der EU-Kommission aufgreifen. Die neue EU-Kommisson wird bis zum Herbst 2024 im Amt sein.

Im Sitz der Europäischen Kommission im Berlaymont-Gebäude in Brüssel am östlichen Rand der Stadt Brüssel an der rue de la Loi/Wetstraat, werden derzeit wichtige Strategien und Strategiepapiere erarbeitet, die inzwischen auch verabschiedet und veröffentlicht wurden.

Im Berliner Alltag sind die Informationen nur schwer auffindbar und überschaubar, obwohl alle Papiere und Wissenszugänge öffentlich sind. Im politischen Alltag ist die Europäische Union leider oft nur ein Schlagwort und mitunter auch ein Schimpfwort. Die Redaktion bereitet deshalb die Europa-Rubrik in der Spandauer Tageszeitung aktuell auf, und bringt zunächst aufklärende und hinweisende Informationen, die das Informations-Dickicht lichten und mehr Einblicke schaffen.

Brüssel liegt in Luftlinie rund 651,31 km von Berlin entfernt; die Fahrstrecke beträgt 765,11 km. Die Grundidee der beginnenden Artikel-Reihe: die Distanz Brüssel-Berlin soll geschrumpft werden: eine Armlänge, Klicken und Wischen – schon sollte die EU-Information auffindbar sein.


Die Kommissionsmitglieder – Die politische Führung der Europäischen Kommission

Die Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen hat eine Arbeitsteilung zwischen den drei Exekutiv-Vizepräsidenten Frans Timmermans ( Ein europäischer Grüner Deal), Margrethe Vestager ( Ein Europa für das digitale Zeitalter) und Valdis Dombrovskis ( Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen ) und dem Hohen Vertreter
Josep Borrell Fontelles ( Ein stärkeres Europa in der Welt). Der Hohe Vertreter berichtet dem Europäischen Parlament.

Weiter arbeiten in der EU-Kommission die Vizepräsidenten Maroš Šefčovič ( Interinstitutionelle Beziehungen & Vorausschau ), Věra Jourová ( Werte und Transparenz ), Dubravka Šuica ( Demokratie und Demografie ), Margaritis Schinas ( Förderung unserer europäischen Lebensweise ).

Insgesamt achtzehn Kommissare arbeiten dazu in den Fachzuständigkeiten. Die Übersicht und den Zugang zu allen einzelnen Kommissionsmitgliedern und ihren Teams schafft eine zentrale Internetseite: https://ec.europa.eu/commission/commissioners/2019-2024_de

Neben dem Gruppenfoto gibt es auch ein Poster zum Download, das einen schnellen Kurzüberblick schafft, und wohl schon in vielen Hauptstadtbüros in Berlin aufgehängt ist.: Poster aller Kommissionsmitglieder herunterladen (PDF)

Das Poster aller Kommissionsmitglieder sollte eigentlich auch in allen Berliner Schulen, in Bürgerämtern und öffentlichen Dienststellen zu finden sein.

Europäische Kommission
Europäische Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen – Foto: © Europäische Union 2019

Die Arbeitsweise der Europäischen Kommission
The Working Methods of the von der Leyen Commission

Auf der zentralen Internetseite informiert die EU-Kommission über „Unsere Arbeitsweise“. Diese einfache und unkomplizierte Formulierung ist eine weltweit einmalige und vorbildliche historische Errungenschaft und einer der wichtigsten Anker der Europäischen Zivilisation.

Die EU-Kommission stellt so transparent und für alle Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Weltgemeinschaft ihre Arbeitsweise, ihre Strategien, Werte und Ziele dar. Die Formulierung „Unsere Arbeitsweise“ nimmt dabei die Wortwahl und Philosophie der Gründungsverträge der Europäischen Union (EU) auf: dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV oder AEU-Vertrag*) und den Vertrag über die Europäische Union (EUV oder EU-Vertrag*).

The Working Methods of the von der Leyen Commission

Mit dem 52-seitigen deutschen Papier als MITTEILUNG DER PRÄSIDENTIN AN DIE KOMMISSION Die Arbeitsmethoden der Europäischen Kommission (PDF-Download) vom 1.12.2019 wird die Arbeit der Europäischen Kommmission begonnen.

Auf der zentralen Internetseite werden auch alle Hinweise zu Verfahren und Terminen der EU-Kommission genannt.

Die Europäische Kommission schafft auf diese Weise große Transparenz und ermöglicht die Zusammenarbeit und Koordination einer Vielzahl von Mitgliedsstaaten und die strategische Umsetzung von Politik, EU-Programmen und Strategien – bis hinunter auf Gesetzesinitiativen, Haushaltsrechnung und Umsetzung von Richtlinien und Verordnungen.


Informationspolitik der Europäischen Union – Kampf gegen vereinfachenden Populismus

Mit der transparenten Informationspolitik zielt die Europäische Kommission auf die Weiterentwicklung des europäisch geprägten Politik- und Wirtschaftsmodells, das sich bisher im internationalen Vergleich als erfolgreich erwiesen hat.

Mit dem Austritt Großbritanniens am 31. Januar 2020 verlor die EU etwa 13 Prozent ihrer Einwohner und ca. 15 Prozent ihrer Wirtschaftskraft. Die Einwohnerzahl sank um rund 67 Millionen von 513 auf 446 Millionen (EU27); das Bruttoinlandsprodukt reduzierte sich um rund 2.400 Milliarden von 15.900 auf 13.500 Milliarden Euro (EU27).

Die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und Stabilität des EU-Binnenmarktes wird damit einer harten Belastungsprobe unterzogen.

Die Informationspolitik der neuen EU-Kommission zielt darauf ab, sich auch den Ursachen von Populismus entgegen zu stellen:

1. in der Bevölkerung aufkommende subjektive Eindrücke der individuellen und kollektiven wirtschaftlichen Existenzbedrohung,

2. die kulturelle und ethnische Heterogenisierung der nationalstaatlichen Gesellschaften durch Migration sowie

3. der Eindruck, dass die nationalen Politiken den Prozessen der Globalisierung machtlos gegenüberstehen.

Die neu benannten Aufgabenfelder der drei Exekutivpräsidenten der Europäischen Kommission entsprechen den neuen Herausforderungen:

– Ein europäischer Grüner Deal
– Ein Europa für das digitale Zeitalter und
– Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen

sollen gestaltet werden, um unsere europäische Lebensweise zu sichern und zu gestalten.

Die begonnene Amtsperiode der EU-Kommission schafft mit der neuen Informationspolitik eine Grundlage, wie eine offene, interkulturelle und internationale Gemeinschaft von 26 Staaten mit 446 Millionen Einwohnern sich künftig besser regieren und verwalten kann. Offenheit, Transparenz und Mitwirkung sind dabei wichtige Instrumente, um sich den Ursachen für Populismus und wirtschaftlichen Veränderungsprozessen stellen zu können.


Text: Dipl.-Ing. Michael Springer – Kontakt: info@berlin-mitte-zeitung.de

* Die Gründungsverträge der Europäischen Union (EU) werden in einem geplanten Folgebeitrag behandelt.

ms
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