Das „Eckpunktepapier BMWK, BMUV und BMEL: Ausbau der Photovoltaik auf Freiflächen im Einklang mit landwirt-
schaftlicher Nutzung und Naturschutz“ vom 10.2.2022 hat es in sich:
„Auf dem Weg zur Treibhausgasneutralität der Stromerzeugung ist ein deutlicher Ausbau der Photovoltaik erforderlich. Daher müssen alle verfügbaren Dachflächen genutzt werden. Darüber hinaus ist auch ein deutlicher, naturverträglicher Ausbau auf Freiflächen erforderlich. Innerhalb der Freiflächen sind – wie bislang – vorrangig versiegelte oder vorbelastete Flächen zu nutzen wie industrielle und militärische Konversionsflächen sowie Seitenrandstreifen an Autobahnen und Schienenwegen. Zusätzlich sollen nach einem gemeinsamen Vorschlag von BMWK, BMUV und BMEL künftig verstärkt auch PV-Freiflächenanlagen auf folgenden Flächenkategorien im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) förderfähig sein:
1. Agri-PV – Gemeinsame Nutzung der Fläche für Landwirtschaft und PV-Stromerzeugung:
2. Benachteiligte Gebiete:
3. Moor-PV-Maßnahme
4. Komversionsflächen und Seitenrandstreifen.
5. Kopplung an Naturschutzkriterien.
Die Klima- und Energiewende in Deutschland sorgt für einen gewaltigen „Stromhunger“: der Verzicht auf den Einsatz fossiler Brennstoffe führt im Ergebnis zur „Sektorenkopplung“ — das heißt der Einsatz von Ökostrom wird künftig auch im Wärme- und Mobilitätsbereich forciert. Der Energiebedarf je Haushalt steigt dabei aber auf über 10.000 kWh pro Jahr.
Unter dem Begriff „Agri-PV“ sollen künftig Solar-Freiflächenanlagen in großen Maßstab gefördert werden, die landwirtschaftliche Produktionsweisen und Strimerzeugung kombinieren. Dazu wurde ein Kompetenzzentrum-Energiewende institutionalisiert, das modellhafte Vorhaben initiiert.
Das KNE hat im Vorjahr „Kriterien für eine naturverträgliche Gestaltung von Solar-Freiflächenanlagen“ zusammengestellt, die allen Akteuren Hilfestellung beim Ausbau eigener Anlagen geben.
Der flächenintensive Ausbau der Fotovoltaik wird damit intensiviert. Der Flächenfraß soll offenbar auf sämtliche Agrar- und Naturlandschaften und sogar in Naturschutzgebiete ausgedehnt werden.
Der Protest klassischer Naturschutzverbände ist daher vorhersehbar.
Im Schatten wächst kein Sonnentau
Die Deutsche Wildtier Stiftung lehnt den Bau von Photovoltaikanlagen in Mooren ab und stellt sich gegen die Forderungen des Eckpunktepapiers:
„Sollten die Pläne der Ministerien umgesetzt werden, würde dies nicht nur den Sonnentau, die charakteristische, fleischfressende Pflanze unserer Moore, sondern auch den Artenschutz per se wieder einmal in den Schatten der Klimapolitik stellen. Denn in unseren letzten naturnahen Mooren reckt nicht nur der Sonnentau seine Tentakel der Sonne entgegen, sondern nur hier paart sich im Frühling der blaue Moorfrosch, wachsen lichthungrige Torfmoose auf sauren Böden und flattert der filigrane Hochmoor-Bläuling über die Glockenheide. Birkhuhn und Bekassine finden ihren Brutplatz und auch die Kreuzotter, die gern Sonnenbäder nimmt, schlängelt sich durch Wollgras und Moosbeere. „Moore aller Arten sind hochsensible Hotspots der Artenvielfalt. Der Bau von Solaranlagen würde viele der störungsempfindlichen Arten vertreiben und wertvolle Biotope fragmentieren“, sagt Prof. Dr. Klaus Hackländer, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Wildtier Stiftung.
Die Deutsche Wildtier Stiftung spricht sich ausdrücklich für den Ausbau der Erneuerbaren Energien aus. — Aber Natur- und Artenschutz dürfen dabei nicht ausgestochen werden. „Es ist gut und richtig, Moorstandorte aus der ackerbaulichen Nutzung zu nehmen und wiederzuvernässen“, sagte Hackländer, „das bindet CO2 und schafft Artenvielfalt.“ Doch der Bau von Photovoltaik-Anlagen auf wiedervernässten Standorten würde nicht nur deren positiven ökologischen Effekt zunichtemachen, sondern auch ihre Funktion als Kohlenstoffsenke zerstören. Denn Moore brauchen Licht zum Wachsen und damit zum CO2-Speichern, das sie unter eine Photovoltaik-Anlage nicht mehr hätten.
Grüne Fehler der Vergangenheit führten zu CO2-Freisetzung und „Vermaisung“
Die Deutsche Wildtier Stiftung fordert vor allem dazu auf, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen: denn das Erneuerbare-Energien-Gesetz hat einst den Boom der Biogasbranche eingeleitet. Für die dafür benötigte Biomasse wurden deutschlandweit riesige Moorstandorte in die ackerbauliche Nutzung genommen, was zur sprichwörtlichen Vermaisung ganzer Landstriche führte. Ganz nebenbei wurden dadurch auch Unmengen des im Boden gespeicherten CO2 freigesetzt. Als die Folgen des Biogasbooms offensichtlich wurden, bezeichneten viele ranghohe Grüne die damalige Gesetzgebung als politischen Fehler.
„Für unsere Moore wäre es fatal, wenn in einigen Jahren wieder ein Bundesminister reumütig dasteht und einen nicht wiedergutzumachenden politischen Fehler einräumen muss“, so Hackländer.
Politische Eckpunkte – ohne ausreichende fachliche Begutachtung?
Das Eckpunkte-Papier sieht nach einem Schnellschuß aus, der vor allem neue Investoren-Interessen wecken soll, die Landgrabbing und landwirtschaftwirtschaftliche Bodenspekulation anziehen. Die Konflikte zwischen Investoren-Interessen und qualitativ nachhaltiger Biolandwirtschaft werden sich noch verschärfen.
Offenbar hat man es sich in den drei Ministerin auf zu einfach gemacht, und setzt auf denkwürdig einfache, schnell realisierbare Lösungen wie Schafzucht unter PV-Anlagen und Artenschutz in Solarparks.
Warum fehlt etwa das Thema „Deponien und Langzeitlager“, und warum sind stillgelegte Deponien, Altablagerungen, Aufschüttungen und Abraumhalden und Tagebaue nicht auf der Agenda? — Könnten die Mittel für den Strukturwandel der Kohle-Regionen nicht für zukunftssichere wirtschaftliche Nutzungen von Tagebaulandschaften eingesetzt werden?
Warum sind „Wasserschutzgebiete und Nebenflächen“ von Abwasser- und Bodenverbänden und Wasserverbänden außer Betracht geblieben? — Warum sind „Parkplätze“ keine Option für ein Förderprogramm?
Fazit: Drei Ampel-Minister haben es sich zu einfach gemacht mit dem Eckpunktepapier. Sie fördern flächendeckende Landschafts- und Naturzerstörung, und setzen eine beispiellose Bodenspekulation in Gang, die Investorenmodelle vor lokale Interessen setzt.
