/// Kommentar: /// – Robert Habeck, Co-Vorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, wurde bisher dem Realo-Flügel der Partei zugerechnet. Nun sorgt er für ernste Zweifel: Er befürwortet einen Aufbau des 5G-Netzes ohne den chinesischen Ausrüster Huawei: „Nokia und Ericsson sollten das machen.“
Habeck entwickelt dabei eine politische Idee, die Politik und Technik miteinander vermischt. Politsche Vorstellung, tatsächliche Realität und möglicher Gestaltungsfreiraum von Politik klaffen aber weit auseinander. Die Politk gerät in die Falle der Inkommensurabilität, die ein politisch denkender Mensch aufgrund fehlender Detailkompetenz zumeist gar nicht erkennt.
Inkommensurabilität bezeichnet in der Wissenschaftstheorie die teilweise oder vollständige Unübersetzbarkeit der Begriffe einer wissenschaftlichen Theorie in die Begriffe einer anderen, in diesem Fall politischen Theorie.
Das Phänomen Inkommensurabilität ist speziell in Deutschland in der Politik wirksam, und sorgt für Unwirksamkeit politscher Ideen und Konzepte in Bildungspolitik, Umweltpolitik, Technologiepolitik, Wirtschaftspolitik und anderen Politikbereichen.
Große Volksparteien sind sogar besonders gefährdet, an grundhaften Inkommensurabilitäten zu zerschellen.
Huawei vom 5G-Netz ausschließen? Keine gute Idee!
Der Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, hatte jüngst vor einer Vermischung von technischen und politischen Fragen gewarnt: „Wenn allein politisches Vertrauen die Grundlage für Investitionsentscheidungen sein soll, dann zerstören wir die Arbeitsteilung, die wir in der Welt haben, die Grundlage unseres volkswirtschaftlichen Wohlstands,“ sagt er der FRANKFURTER ALLGEMEINEN ZEITUNG ( FAZ 7.8.2019 ).
Der finnische Netzausrüster Nokia schreibt noch immer Verluste und baut seine Kapazitäten in 5G erst aus. Nokia-CEO Rajeev Suri:
„Wir bauen zudem unsere Position bei 5G aus und haben nun 45 kommerzielle 5G-Verträge und neun aktive Netze“. Nokia beschäftigt weltweit über 15.000 chinesische Mitarbeiter, darunter auch viele, die zeitweise beim Weltmarktführer Huawei beschäftigt waren.
Nokia hat seine Produkte weltweit entwickelt, und 5G ist praktisch auch kein reine finnische oder europäische Technologie. Ericsson ist längst auch Weltkonzern, mit über 12.500 Mitarbeitern, die nur in China arbeiten. Weitere 23.000 Mitarbeiter sind in ganz Südostasien und in Ländern wie Australien und Thailand verstreut. Die politische Annahme, man könne Huawei als Weltmarktführer aus Deutschland oder Europa ausschließen, führte dazu, die beiden größten europäischen Anbieter von 5G-Technologien weltweit in große Schwierigkeiten bringen.
Im 5G-Magazin Lightreading warnte Ian Morris ebenfalls: Nokia und Ericsson habe nicht genug Kapazitäten, um Huawei zu ersetzen ( Lightreading | 2/14/2019 ).
Und auch der Weltverband der Mobilfunkbetreiber und -Ausrüster, die Groupe Speciale Mobile ( GSM Association ), warnte schon am 14. Februar 2019:
„Wenn europäische Entscheidungsträger nach Möglichkeiten suchen, um die Netzwerkinfrastruktur weiter abzusichern, bitten wir sie dringend, nicht den Fokus auf alle relevanten politischen Ziele zu verlieren – Sicherheit, Wettbewerb, Innovation und die Auswirkungen auf die Verbraucher.“
Und noch ein anderer Aspekt in der Firmenpolitik muss der Politik zu denken geben, wie der damalige Telekom-Technikchef Bruno Jacobfeuerborn im Jahr 2017 gegenüber Golem.de ( Golem 15.2.2019 ) zum Besten gab:
„Wenn ich die anderen Netzausrüster bei Problemen kontaktiere, schicken sie mir einen Link auf das Handbuch. Huawei setzt sofort 30 Experten in ein Flugzeug, die das Problem am nächsten Tag lösen.“
US-Telekommunikationsnotstand und Weltwirtschaft
Die US-Regierung unter Donald J. Trump hat den „nationalen Telekommunikationsnotstand“ ausgerufen und hat Huawei mit Sanktionen belegt. Aktuell verwehrt nun auch Google Huawei den Zugriff auf Android, zahlreiche andere US-Unternehmen beliefern den chinesischen Hersteller ab sofort nicht mehr. Doch die US-Strategie ist längst am Scheitern, weil in Ostasien und China inzwischen mehr IT-Entwickler arbeiten und ausgebildet werden, als in Europa und USA zusammen. Überdies hat Huawei längst die ökonomische Vormachtstellung in Afrika errungen und entwickelt dort den größten solarstromgestützten Mobilfunkmarkt der Welt.
Bündnis 90/Die Grünen und Robert Habeck benötigen nun eine neue 5G-Zukunftsstrategie, denn die bisherige Position ist obsolet.
