Mittwoch, 24. Juli 2024
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„Ätz-Stelle“ in Berlin geplant

Ätz-Stelle“ in Berlin

Von Michael Springer

Im Mittelalter wurden Straftäter und Verurteilte an einen Pfahl gekettet, der auf einem öffentlichen Platz stand. Am „Kaakpfahl“ oder „Pranger“ wurden sie der allgemeinen Verachtung preisgegeben. Diese Strafe konnte zusätzlich mit weiteren Strafen – wie körperlicher Züchtigung, Landesverweis oder einer Geldstrafe – kombiniert werden.

Die abschreckende und generalpräventive Wirkung wurde durch das Prinzip Öffentlichkeit hergestellt. Der Erhalt der individuellen und öffentlichen Moral erfolgte durch Selbstkontrolle und öffentliches Echo. Zugleich wurde so für das Wohlverhalten der Bürger und für sichere Verhältnisse und soziale Synergien in der Stadt gesorgt.

In der heutigen „smartmobilen“ Mediengesellschaft ist es nicht mehr so einfach: „Beleidigungen, verletzende Äußerungen, Wutreden, Flüche und sogenannte Hassreden entgrenzen sich. Ihre schädliche Wirkung entsteht durch das überraschende, virale und „Flash-Mob“ artige Auftauchen im Dialog und in der Öffentlichkeit. Hassreden werden digital weit übertragen, und wirken medial und sozial in viele Gruppen hinein. Sie entschwinden dabei aber im digitalen Medienraum hinter „Log-Ins“ und oft auch in geschlossene SocialMedia-Gruppen. — Nur die aufscheinenden die Kritik im „Qualitätsjournalismus“ erreicht größere zahlende Eliten, die hinter digitalen „Abo- und Leser-Paywalls“ informiert werden.

Weite Teile der Bevölkerung sind zudem heute ohne einen angemessenen Informationszugang. So entfällt heute die zivilisierende Wirkung einer für jeden Bürger zugänglichen allgemeinen Öffentlichkeit. Die Folgen zerstören am Ende unsere Zivilisation, Menschlichkeit und Zivilisiertheit.

Die allgemeinöffentliche Wirkung und die generalpräventive Wirkung sind bei allen Verstößen gegen gute Sitten in der modernen Mediengesellschaft durch digitale und mediale Intransparenz eingeschränkt. Die Hassrede kann sich so heute vor allem in SocialMedia-Gruppen als „usergenerated Content“ fast ungehindert ausbreiten.

Solange sich die problematischen Redewendungen nur auf die überschaubare Informationsblasen und Kieze der „Hass-Redner“ beschränken, besteht keine öffentliche Gefahr. — Doch popularisierte und originelle Redebeiträge können sich viral aufladen, sich wie ein Flächenbrand ausbreiten und bewährte Politik und stabile politische Verhältnisse destabilisieren. — Bisher gibt es dagegen keine präventiven Gegenmittel.

Die Berliner Grünen-Fraktion fordert nun eine „Meldestelle für digitale Gewalt“. Sie will die Möglichkeit schaffen, „Hasskommentare mit rassistischen, sexistischen, extremistischen Inhalten oder persönlichen Drohungen, Beleidigungen oder anderen Formen der Belästigung“ niedrigschwellig und optional auch anonym zu melden.
Das beabsichtigte Ziel ist die Verfolgung und Ahndung von echten Straftaten. Die politische Hoffnung dabei: mögliche Täter sollen abgeschreckt werden!

In der Praxis sollen neue Mittel aus staatlichen Förderprogrammen aufgewendet werden, um eine Geschäftsstelle einzurichten, dazu eine neue Internetseite, ein Büro mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Vorbilder sind die in Berlin bereits mit Millionenaufwand geförderten Registerstellen für rechte Gewalt, Rassismus und Antisemitismus.

Bisher wurden diese Registerstellen vielfach durch Vereine in den Berliner Bezirken organisiert. Die beim Hessischen Ministerium des Innern und für Sport eingerichtete zentrale Meldestelle hessengegenhetze.de wird von den Berliner Grünen-Fraktion nun offenbar Vorbild angesehen. Die neue parlamentarische Initiative zur Zentralisierung der Bearbeitung von Meldevorfällen wird bisherige Strukturen ersetzen.

Smartphones und usergenerated Content treiben digitale Gewalt an

Die Digitalisierung und SocialMedia-Plattformen treiben auch Aufregung, Wut, Mobbing digitale Gewalt an. Wird das Smartphone zur medialen Hass-Schleuder, kann es den direkten Angriff auf Einzelne lenken und Freundesgruppen mobilisieren.
Staatlich finanzierte Meldestellen werden jedoch nur deshalb notwendig, weil mit der fortschreitenden Digitalisierung die Werbefinanzierung für Lokalreporter, Polizeireporter und Gerichtsreporter ersatzlos entfallen ist. Die Selbststeuerung der Stadtgesellschaft über Lokaljournalismus und öffentliche Kritik, Moral und Meinung ist mit der Verbreitung der Smartphones offenbar zusammengebrochen.

Armut und fehlende Bildung sorgen heute auch für unzureichenden Informationszugang zur Gesellschaft und für individuellen Kontrollverlust, der letztich in Verzweiflung, Depression, Wut und Hass münden kann. „Wütende Modernisierungsverlierer“ finden heute auch außer der Hassrede und Radikalisierung und Selbstradikalisierung im Netz kein individuelles Ventil.

Neuer Lokaljournalismus für allgemeinöffentliche Selbstregulation

Alle in Berlin bisher laufenden „Meldestellen gegen Rechts“, plus Stellen und Beauftragte gegen Rassismus und Antisemitismus kosten ein Vielfaches digitaler Lokalpressemedien. Diese sind dazu noch vom Förderprogramm „Demokratie leben“ ausgeschlossen. Politisch verantwortliche Parteien haben damit unsere Verfassungsdemokratie krude deformiert.
Eine Meldestelle für digitale Gewalt ist eine für den Steuerzahler zudem sehr sehr teure Angelegenheit. Allein für die qualifizierte Geschäftsführung wird ein Jahresgehalt von bis zu 71.000 € in Berlin gehandelt. Feste Mitarbeiterstellen müssen heute in Berlin wie Goldstaub gehandelt werden, da das Geld nur einmal ausgegeben werden kann, sollten pädagogisch und fachlich gebildete Mitarbeitende besser in Schulen und Kitas eingesetzt werden. Hier fehlen in Berlin viele hunderte Stellen.

Wirksamer gegen Radikalisierung und Wut sind allgemeinöffentliche Publizität, Meinungsstreit, Diskurs und Disput. Es ist besser, die beanstandeten Redewendungen öffentlich, journalistisch und redaktionell für alle allgemeingültig aufzuarbeiten, statt bürokratische Meldeprozesse und Bestrafungs-Dialoge zu führen.

Mit dem neuen Medienformat „Ätz-Stelle-Berlin“ wird ein mediales „Wechselwirkungs-Konzept“ in Gang gesetzt, das auf radikale, inklusive und schrankenlose Öffentlichkeit und Meinungspluralismus setzt.

Wut und Hass und Depression bekommen ein ganz großes Ventil: Betroffene dürfen sich im Rahmen der Meinungsfreiheit und der gesetzlichen Regeln frei äußern! — Die Redaktion prüft vor Veröffentlichung und ordnet auch ein, um aus unbedachten und unausgegorenen Äußerungen auch Lehren und Verbesserungen ableiten zu können. Das Redaktionsgeheimnis schützt Person und Identität. Und manche kruden Ausreißer-Äußerungen werden schon im Dialog auf ihren sachlichen Kern zurück geführt.

Die individuelle Medien-Falle „Usergenerated Content“ wird entschärft. Das in individueller Wut und Not gefangene Individuum findet Ansprache und kann sich verständlich machen! Konflikte können nachhaltig entschärft werden. Es werden neue Gesprächsebenen, neue Gedankenmodelle und hilfreiche neue Kontakte eröffnet. — Dort wo Politik und politische Parteien tatsächlich versagen, kann durch sachliche und radikale Kritik mit journalistischen Mitteln nachgeschärft werden.


Einfach.SmartCity.Machen: Berlin! — Offene Redaktionelle Gesellschaft! — Zwei neue Medienprinzipien ermöglichen die verfassungskonforme pluralistische Offene Gesellschaft! — Offenheit, offene Systeme und offene Auseinandersetzungen und offene Publikationen sorgen für die lernende Stadtgesellschaft, die sich von der Macht der Plattformökonomien und totalitären Denkmodellen selbst befreien kann!!
info@anzeigio.de

Hinweis:
Meldungen zum Medienformat „Ätz-Stelle-Berlin“ sind kostenpflichtig! Ab 36,–€/Redaktionsstunde.