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Ein wichtiges Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pressefreiheit ist am 23.6.2020 ergangen. Der Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats Az. 1 BvR 1716/17 -, Rn. 1-21, sieht das Verpixeln von Fotos, die Persönlichkeitsrechte verletzen, nicht als die Pflicht von Fotograf*innen, sondern als Pflicht von Redaktionen. Im konkreten Fall
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Die News Media Alliance hat ein Weißbuch mit dem Titel "Wie Google seine Position als marktbeherrschende Plattform missbraucht, um Nachrichtenverlage zu stärken und den Journalismus zu schädigen" erstellt. Google hat damit eine umfassende und detaillierte Klageschrift auf dem Tisch, die in den laufenden Kartellermittlungen gegen Google eine wichtige
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Das vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung entwickelte Textilsiegel Grüner Knopf wird zur Erfolgsstory. Die deutsche Hotelgruppe Dorint stellt auf sozial und ökologisch nachhaltig produzierte Textilien um! - Angefangen mit Alltagsmasken für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Küchenschürzen, geht es künftig weiter mit der Bettwäsche für die
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Die Metropolenregion Berlin-Brandenburg und das gesamte Land Brandenburg sind Einzugsgebiet für ein Pilotvorhaben einer allgemeinöffentlichen „SmartCity x SmartCountry-Strategie 5.0“. - Berlin 891,8 km² und Brandenburg 29.479 km² bilden ein 30.370,8 km² großes Pilot- und Reallabor für regionale und allgemeinöffentliche Web und IoT-Technologien. In der „SmartCity x SmartCountry-Region 5.0“ können
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Der geplante Ausbau des Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark in Prenzlauer Berg in unmittelbarer Nachbarschaft zum Mauerpark zu einem inklusiven Sportpark ist inzwischen umstritten. Hauptstreitpunkt ist der geplante Abriß und Neubau des Friedrich-Ludwig-Jahn-Stadions und der in Planungen ablesbare Wegfall wertvoller Baumbestände. Nachdem sich in Pankow Widerstände gegen das Vorhaben gezeigt haben, und wegen der
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Kolumne: Michael Springer Über die Tätigkeit von Lobbyisten kann man geteilter Meinung sein. Über die Einführung eines Lobby-Registers gab es schon einmal große Einigkeit zwischen den großen Parteien: die SPD hatte in ihrem letzten Wahlprogramm ein verbindliches Lobbyregister versprochen. Die Union war in den letzten Monaten vor der letzten Bundestagswahl von
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Kolumne: Michael Springer Die aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs ( Az. KVR 69/19 vom 23.Juni 2020 ) dürfte Marc Zuckerberg noch einiges Kopfzerbrechen bereiten. Facebook erzwingt Nutzungsbedingungen, die auch die Verarbeitung und Verwendung von Nutzerdaten vorsehen, die bei einer von der Facebook-Plattform unabhängigen Internetnutzung erfasst werden. Das Bundeskartellamt hat nun Facebook untersagt, solche
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Der Berliner Senat die neue SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung beschlossen, die SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung wurde abgelöst. Die Regeln werden ab jetzt auf das Wesentliche konzentriert: die Abstands- und Hygieneregeln und das Tragen eines Mund-Nase-Schutz. Viele inzwischen überholte Regelungen wurden gestrichen, die auch kaum noch zu überblicken waren. Im Vordergrund stehen jetzt die weiter geltenden Grundregeln.
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Das Verhältnis von Bürgerinnen und Bürgern und Polizei Berlin wird alltäglich durch Unfallgeschehen, Straftaten und Verkehrsvergehen sowie Demonstrationen und bisweilen Ausschreitungen auf die Probe gestellt. Was vielen Menschen nicht bewußt ist: es hat durchgreifende Reformen der Polizeiarbeit in Berlin und im Bund gegeben. Die Polizei Berlin hat sich eine neue
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Schon vor Beginn der Sommerferien ist die Zahl der Fluggästen an den Berliner Flughäfen, Schönefeld und Tegel, in einer steilen Kurve angestiegen. Die Berliner lassen sich den Sommerurlaub nicht nehmen. Gegenüber der letzten Woche, vor Aufhebung der Reisewarnung für die EU-Länder und die weiteren Schengen-Staaten sowie Großbritanien, haben sich die
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