Unabhängige Zeitung seit 2018
Die Präsidentin des Rechnungshofs von Berlin, Karin Klingen, hat am 10. Februar 2022 im Abgeordnetenhaus den Jahresbericht 2021 vorgestellt.Die Präsidentin des Rechnungshofs von Berlin ging vor allem auf die Haushaltssituation des Landes ein. „Aus Sicht des Rechnungshofs geht es darum, begrenzte öffentliche Mittel möglichst effektiv einzusetzen“, sagte die Präsidentin. Dies ist
Weiterlesen
Der Senat hat heute am 15.2.2022 auf Vorlage der Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Ulrike Gote, die Sechste Verordnung zur Änderung der Vierten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beschlossen. Diese wird voraussichtlich am 18. Februar 2022 in Kraft treten. Folgende wesentliche Änderungen sieht die Sechste Änderungsverordnung vor: Im Einzelhandel wird die 2G-Bedingung aufgehoben, dafür
Weiterlesen
Von Michael Springer Der militärische Truppenaufmarsch in Rußland und Weißrußland nahe der Grenzen der Ukraine und der seit über acht Jahren anhaltende Spannungs- und Konfliktzustand in der Ost-Ukraine setzen ganz Europa unter Druck. Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim 2014 und der ungelöste Konflikt um die Region Donbass in der Ukraine belasten
Weiterlesen
Bauen wird immer teurer! — Lieferengpässe, zunehmende Rohstoffknappheit und die weltweit erhöhte Nachfrage haben sich auf den gesamten Bausektor ausgewirkt: Bauen ist im Jahr 2021 deutlich teurer geworden! Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, stiegen die Erzeugerpreise für einzelne Baustoffe wie Holz und Stahl im Jahresdurchschnitt 2021 so stark wie noch
Weiterlesen
Ab dem 07. Februar 2022 wird in den Berliner Kindertagesstätten das so genannte „Test-to-Stay“-Verfahren („Testen und in der Kita bleiben“) als Regelverfahren eingeführt. Dies macht es möglich, dass Kinder und Beschäftigte weiterhin in der Einrichtung bleiben können, auch wenn sie als Kontaktpersonen eines positiven Covid 19-Falles in der Kita-Gruppe identifiziert
Weiterlesen
Die Grundsteuerreform tritt ab 2025 in Kraft. Schon in diesem Jahr müssen dafür die Grundsteuerwerte ermittelt werden. Die alten Einheitswerte von 1935 in Ost- und 1964 in Westdeutschland gehören Ende 2024 der Vergangenheit an.Bis dahin müssen die Finanzämter einen riesigen Verwaltungsakt bewältigen, um rund 36 Millionen Datensätze für jedes einzelne
Weiterlesen
Der Berliner Senat hat heute auf Vorlage der Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Ulrike Gote, die Vierte Verordnung zur Änderung der Vierten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beschlossen. Diese wird voraussichtlich am 5. Februar 2022 in Kraft treten. Folgende wesentliche Änderungen sieht die Vierte Änderungsverordnung vor: Anpassung bei der Anwesenheitsdokumentation:Die Pflicht zur Anwesenheitsdokumentation in
Weiterlesen
Mit dem Škoda Enyaq Coupé iV erweitert der Autohersteller Škoda sein Portfolio an elektrogetriebenen Fahrzeugen. Viel Platz im Innenraum kombiniert mit Sportlichkeit dürfte viele Kunden weltweit ansprechen. Die erste RS-Variante beeindruckt durch ihre sportlich-elegante Linienführung im Design. Zwei Batterien und vier maximale Leistungsstufen von 132 bis 220 kW im Heck-
Weiterlesen
Der Landeselternausschuss (LEA) hat auf seiner Sitzung am 28.1.2022 etwas mehr als 4,5h getagt, und seinen versammelten Ärger zu Papier gebracht. Statt wütender Stellungnahmen kamen jedoch 16 Anträge und ein Vorwort heraus, die erstaunlich konstruktiv und entscheidungsleitend sind. Alle 16 Anträge wurden mit deutlichen Mehrheit zu Beschlüssen erhoben. Zwei
Weiterlesen
Die Wohnungs- und Mietenpolitik und die Einkommensentwicklung für die unteren Einkommensgruppen passen nicht mehr zusammen. Fatale volkswirtschaftliche Effekte stellen sich ein, die längst auch Abwanderung und Fachkräftemangel und Generationenungerechtigkeit bewirken. Die Politik und muss handeln, um sozialen Zusammenhalt und soziale Mischung und die wirtschaftlichen Ausgangsbedingungen für die wachsende Stadt zu
Weiterlesen