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Der Berliner Senat hat heute auf Vorlage der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther, die Gründung einer neuen Landesanstalt für Schienenfahrzeuge Berlin (LSFB AöR) als Anstalt öffentlichen Rechts beschlossen. Das erforderliche Errichtungsgesetz wird jetzt dem Berliner Abgeordnetenhaus zur Beschlussfassung überstellt. Die Gründung einer
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Die Digitalisierung der Berliner Verwaltung geht einen entscheidenden Schritt voran. Die „digitale Akte“ wird eingeführt. Was sich einfach anhört, aber höchst komplexe IT-Investitionen und Software-Investitionen erfordert. Die zuständige Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat im Rahmen eines EU-weiten Vergabeverfahrens in der letzten Woche den Zuschlag zur Einführung der Digitalen Akte
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Laut aktuellem Paritätischen Armutsbericht hat die Armutsquote in Deutschland mit 15,9 Prozent (rechnerisch 13,2 Millionen Menschen) einen neuen traurigen Rekord und den höchsten Wert seit der Wiedervereinigung erreicht. Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnt in der Studie, dass alles darauf hindeute, dass die Auswirkungen der Corona-Krise Armut und
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Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat bietet das neue Online-Nachschlagewerk „Mobilikon“ an. Es dient als Unterstützung bei der Verbesserung von Mobilität in ländlichen Räumen. Staatssekretär Dr. Markus Kerber hat die neue Plattform heute der Öffentlichkeit vorgestellt und freigeschaltet: „Zukunftsfähige Mobilität stellt Kommunen vor große Herausforderungen. Mobilikon hilft dabei.“ Mobilikon richtet
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Pressemitteilung 17.11.2020 Heute hat die unter anderem auf das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb spezialisierte 33. Zivilkammer des Landgerichts München I der Klage einiger Münchner Zeitungsverlage gegen das Stadtportal der Landeshauptstadt München, www.muenchen.de, stattgegeben (33 O 16274/19). Der Internetauftritt www.muenchen.de ist das im Jahr 2004 in der heute
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Am 23. November 2020 tritt die zweite Stufe des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) in Kraft. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen startete dazu den neuen Mietendeckelrechner und ein erweitertes Infopaket.Die Website www.mietendeckel.berlin.de richtet sich sowohl an Mieterinnen und Mieter als auch Vermieterinnen und Vermieter. Im
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Am 23. November 2020 tritt die zweite Stufe des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) in Kraft. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen startete dazu den neuen Mietendeckelrechner und ein erweitertes Infopaket.Die Website www.mietendeckel.berlin.de richtet sich sowohl an Mieterinnen und Mieter als auch Vermieterinnen und Vermieter. Im
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„Es gibt kein schöneres Gefühl, als sich in seiner Wäsche rundum wohl zu fühlen. Ich selbst liebe schöne Pyjamas und freue mich jeden Abend darauf, meine Lieblingsteile anzuziehen“, sagt Sylvie Meis.Die gebürtige Niederländerin designt seit vielen Jahren Lingerie und weiß, worauf es beim Tragen und bei der Passform ankommt. „Die
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Die Covid-19-Infektionslage in Berlin gibt weiterhin Anlass zur Sorge. Um ein Offenhalten der Schulen trotz der Entwicklung der Infektionszahlen weiterhin zu gewährleisten, hat Bildungssenatorin Sandra Scheeres in Absprache mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller zusätzliche Maßnahmen angeordnet. Experten und Expertinnen aus Wissenschaft und Medizin wurden zu Rate gezogen: Ab Mittwoch,
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Das Land Berlin hält trotz enormer Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Landeshaushalt die Schuldenbremse ein. Trotz Lockdown im Frühjahr und den erlassenen Beschränkungen zum Infektionsschutz bleibt die Haushaltslage auch trotz notfallbedingter Kreditaufnahme stabil. Keine Kennziffern deuten auf eine Haushaltsnotlage, auch nicht für die kommenden Planungsjahre. Das
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