Eine „Öffentliche Informationsveranstaltung zur Aufwertung des Mauerparks (Bestandspark) und Umgebung“ wird für heute am 20. Mai 2019 um 17:30 Uhr angekündigt. Es gab keine wie sonst übliche Pressevorankündigung, was angesichts der Bedeutung für die beiden Stadtbezirke Berlin-Mitte und Pankow sehr bedenklich ist. Veranstalter ist die Grün Berlin GmbH, die im Auftrag der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz handelt.
Zwar wurde ein umfassendes Bürgerbeteiligungsverfahren durchgeführt, aber der nächste Schritt wurde nur allgemein ohne Terminnennung in der „Pressemitteilung vom 14.02.2019 zu den Ergebnissen der Bürgerbeteiligung.“
Zitat:
„In einem nächsten Schritt werden die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie den Bürger*innen in einer Informationsveranstaltung im Frühjahr 2019 vorgestellt.“
Der heutige Termin stellt nun überraschend die Machbarkeitsstudie vor:
„Um die Aufenthaltsqualität und Nutzbarkeit des bestehenden Mauerparks zu verbessern, wurde eine Machbarkeitsstudie erarbeitet, in die die Anregungen der Online-Befragung auf meinberlin.de und des öffentlichen Parkspaziergangs sowie Interviews mit Anrainern und Akteuren eingeflossen sind. Am 20. Mai wird die Machbarkeitsstudie der Öffentlichkeit vorgestellt.“
Man darf gespannt sein, wie viele Interessierte und überraschte Gäste abends zur Veranstaltung erscheinen.
20.05.2019 | 17:30 bis 20:00 Uhr
Öffentliche Informationsveranstaltung
zur Aufwertung des Mauerparks (Bestandspark) und Umgebung
Olof-Palme-Zentrum | Demminer Straße 28 | 13355 Berlin
Kommentar:
Mit der überraschend kurztfristigen Ankündigung setzt das verantwortliche Management der Grün Berlin eine arbeitssparende Medienpolitik um: der Anschein öffentlicher Information ist gewahrt. Es kommen aber nur überraschend wenige Beteiligte zu der Veranstaltung. Damit wird natürlich auch eine schlanke Einwandsbehandlung möglich. Auch die Tochter InfraVelo setzt offenbar auf kurzfristige Terminankündigungen und hält so die Presse außen vor. Medienpolitisch ergibt sich damit in der Reihung vieler Einzelaspekte eine „Verstaatlichung und Gleichschaltung der Presseinformation“.
