Von Michael Springer
Zum Reformationstag am 31. Oktober 2022 wird eine neue Reformzeit angestoßen! — Unabhängige Medien, unabhängige Journalisten (w/d/m) und engagierte Autoren (w/d/m) erhalten ein methodisches Rüstzeug, um tatsächlich als „vierte Gewalt“ im Land wirksamer als bisher Veränderungen zu analysieren und tiefe und neue relevante Reformprozesse erkennen zu können.
Die im Grundgesetz gesicherten Rechte auf Informationsfreiheit, Pressefreiheit und allgemeinen offenen Informationszugang werden genutzt, um systemische Veränderungen und politische „Degradations- und Zombifizierungsprozesse“ und ungesteuerte, oft sogar unbewußte, Transformationsprozesse näher zu untersuchen. — Die Qualität der Zielerreichung von Politik und die erkennbare Evidenz gewählter Politikansätze wird in den Fokus gerückt.
Vor allen werden persönlichen Kompetenzen und Handlungsfähigkeiten aller politischen Akteure, der Regierenden, der Regierungen, Ministerien, Parteien und Parlamente überprüft. Es geht dabei um Führung, Stakeholder-Interessen und um Steuerungskompetenzen, angesichts eines mehr und mehr „aufregungs-erzeugenden Mediensystems.“
Der Blick für grundlegende Fragen muss geschärft werden
In Zeiten von Krisen kommt es darauf an, grundlegende Fragen zu beantworten:
- Wird in der Krise wirksam und evidenzbasiert entschieden und gehandelt?
- Sind Entscheidungsprozesse und Entscheidungsansätze zutreffend für das anvisierte Krisenumfeld?
- Wird gar völlig konzeptlos und im Hinblick auf Verfassung und Bürgerrechte regellos regiert?
- Gibt es Politikmuster, die neue Krisen befördern und die sogar in Katastrophen führen?
- Gibt es Technologien, die immanent „zivilisationszerstörend sind?“
- Sind unsere Gewohnheiten der Mediennutzung und ihre Technologien zureichend, um Humanität, Offenheit, Freiheit und humane Entfaltungsrechte und Nachhaltigkeit in Einklang zu bringen?
- Gibt es ein ökonomisches Konzept um lokal 17 UN-Nachhaltigkeitsziele konkret abzusichern?
Politkqualität zu untersuchen, ist ein ambitioniertes Unterfangen, das nur von vielen Köpfen in weltweit verteilten Strukturen geleistet werden kann. Autoren, Journalisten und Kultursoziologen sowie Ökonomen sind dafür die bestens geeigneten neutralen Beobachter und Analysten.
Um Politikqualität zu untersuchen, wird ein „dynamischer und verhandelbarer Mess-Rahmen“ benötigt, der zur Offenlegung nicht offener Politik-Kommunikation zwingt, und zugleich normative und universelle wertebasierte Anforderungen setzt und als intersubjektiver, interkultureller und internationaler Maßstab taugt.
Im Rückblick auf rund zwei Jahrtausende Schriftkultur, ist unsere Zivilisation durch hunderttausende von Gesetzen, Regeln, Normen, Kodizes und Verhaltensnormen geprägt worden. Alle Hochkulturen bauten auf Schriftkultur auf, und unser heutiges Mediensystem baut mediengenealogisch auf mehrere Zeitalter und Entwicklungsepochen auf:
- Oralität (gesprochene Sprache),
- Literalität (geschriebene Sprache),
- das Typographeum bzw. die Gutenberg-Galaxis (gedruckte Sprache)
- und schließlich das rezente Informationszeitalter (digitale/elektronische Sprache), das nach unterschiedlichen Ansätzen auch Marconi-, McLuhan- oder Turing-Galaxis bezeichnet wird.
- das Internetzeitalter mit vernetzten Social-Media-Plattformen
- das Internet der Clouds, Data-Center und lernenden Maschinen
- das unsichtbare „Internet der Dinge“
- und das sichtbare und fühlbare „Internet der Sinne“ und Television.
Die als „Digitalisierung“ laufenden „wilden und ungesteuerten“ Innovationsprozesse im Medien- und Zivilisationssystem müssen besser verstanden werden, und „regulierungspolitisch“ verhandelbar und gestaltbar werden.
Damit ist der am weitensten ausgreifende und zeitlich zurückreichende historische Rahmen gespannt, der dabei hilft, die Aufmerksamkeit auf besondere Untersuchungsfragen zu lenken:
- Brauchen wir eine wissenschaftliche Perspektive der „Zivilisations-System-Analyse“, die Leitlinien für gutes Regieren aushandeln hilft?
- Stehen Zivilisationskrisen im Zusammenhang mit der Unfähigkeit Komplexität und „unsichtbare und neue Instanzen“ erkennen und politisch verhandeln zu können?
- Sind Vielfalt, Diversität, Inklusion und Fairness und Freiheit und kreative wirtschaftliche Entfaltung einander einschließende, oder ausschließende Bedingungen?
- Stehen wir vor neuen Mechanismen, die für einen „Collapse of Complex Societies“ (nach Joseph Tainter) sorgen, und die auch das bekannte Wissenschaftssystem sprengen?
[ mehr im Whitepaper unter „unsichtbare weiße Flecken und schwarze Schwäne“ der Wissenschaften ].
Völkerrecht, Verfassungskonformität, Bündnis- und Regelkonformität als Maßstäbe für Politikqualität
In unserer komplexen, arbeitsteiligen und durch digitale und mediale Prozesse strukturierten Zivilisation müssen leitende, rahmenbildende und Best-Practice-Maßstäbe herangezogen werden, um die „Qualität von Politik“ auch aus objektivierbaren internationalen Perspektiven beurteilen zu können. — Viele in der EU ablaufende Konflikte entstehen aus Ungleichzeitigkeiten, und auf Basis unterschiedlicher persönlicher Interessenlagen, die nicht mehr auf dem Erfahrungs-Rahmen der politischen EU-Gründergeneration bauen. Die Grundprinzipien des Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) müssen neu dekliniert und in Teilen neu verhandelt werden.
Rechtskonformität und Regelkonformität sind wichtige Kriterien, um Politikqualität verhandelbar zu machen. Rechts- und Regelkonformität im Völkerrecht, Verfassungskonformität, Vertragstreue und Bündnis- und Regelkonformität sind Leitplanken für politisches Denken, Handeln und Entscheiden.
Vor allem muss auf allen EU-Ebenen ein gemeinsames, auch alltagstagliches Verständnis für eine „kooperative EU-Systemverantwortung“ aufgebaut, entwickelt und öffentlich gepflegt werden. Entwickelte Verfahren und Regeln müssen flexibel, anpassungsfähig und stetig neu verhandelbar werden, damit sofort gehandelt werden kann, wenn Friktionen und Konflikte erkennbar werden.
Um „schlechte Politikqualität“ markieren zu können, müssen international verständliche rote Linien verteidigt und verhandelt werden. Vorläufig werden folgende Rechts- und Regelsysteme und Übereinkünfte in den Blick genommen:
- Diplomatische Kultur des Völkerrechts und Menschenrechtscharta
- UNESCO -Kultur des Friedens
- UNESCO-Konzepte von FairCulture und FairTrade
- UN-Nachhaltigkeitsagenda und 17 UN-Nachhaltigkeitsziele
[ Fortsetzung des Kapitels folgt — Whitepaper erhältlich über info@anzeigio.de ]
Strategie der rechtskonformen „medialen Digitalisierung“ und sorgfältigen „Transnormierung“
Unsere auf rechtlichen und philosophischen Fundamenten in über 2.500 Jahren auf analoger Sprache gewachsene Zivilisation und alle Rechtssysteme müssen offen und zukunftssicher weiter entwickelt werden können. Verhandelte und planbare Regelsysteme müssen für alle EU-Bürger und zugewanderten Mitmenschen geschaffen und verbindlich öffentlich angezeigt und vermittelt werden. — Denn heutige Medientechnologien greifen tief in den Alltag und die Lebensplanung ein.
Angesichts weltweiter Krisenlagen und vieler systemischer strategischer Krisenlagen im Artenschutz, Klimaschutz und Umweltschutz müssen alle Politikmodelle und alles Denken und Handeln überprüfbar werden. Der Trend zur Mehrung unsichtbarer und intransparenter „Instanzen“ muss gebremst werden, mit dem Ziel und neu verhandelbare Lösungen zu sichern.
Weltweite internationale Vernetzung und gegenseitige Abhängigkeiten erfordern es auch, errungene und verhandelte völkerrechtliche und innerstaatliche Regeln zu achten. Neue Reformen müssen konstruktiv und sorgfältig erarbeitet und ausgehandelt werden, vor allem wenn es um neue, rechtsverändernde politische Gestaltungen geht.
Dies fällt mit der rasanten Einführung neuer Innovationen und Digitaltechnologien jedoch immer schwerer. Der Hauptgrund: dieGeschäftsmodelle und Auswirkungen nehmen bestehende Kultur- und Gesellschaftssysteme ins Visier, und „tunneln“ und „dekonstruieren“ andere oft notwendige und bewährte Strukturen, ohne vollständigen Ersatz zu schaffen.
Politik gerät dabei allgemein mehr und mehr unter Handlungsdruck, und ist mehr und mehr bereit, geltende Verfassungsrechte, Regeln und Gesetze zu mißachten und zu „transformieren.“ — Ein Trend zum Populismus, Dirigismus und zur Autokratie ist durch unser heutiges Mediensystem etablier
Die Modeworte „Digitalisierung“ und „Transformation“ in einen „Neustaat“ wirbeln daher die politischen Landschaften durcheinander, und zerstören bisherige Gewißheiten, Regeln und Planungssicherheiten.
Die volkswirtschaftlichen und betriebswirtschaftlichen Folgen können wir bereits in der aktuellen Energiepreiskrise besichtigen, die weitgehend auf lange vorhersehbaren und auch lange beanstandeten Abhängigkeiten, Engpässen und preiswirksamen Knappheiten beruhen.
Die Strategie der „rechtskonformen medialen Digitalisierung“ und „Transnormierung“ ist in der langen Auseinandersetzung mit dem Komplex „Lokalzeitungssterben“ in Grundzügen entstanden.
Diese Strategie verfolgt den Grundgedanken, unsere bisherigen rein analog-schriftsprachlichen Gesetze & Regelsysteme sorgfältig und konstruktiv-prüfend in offene Kommunikations- und Medienkonzepte zu überführen.
Die bisherige Praxis von Konzernen wie Apple, Alphabet Meta, eigene weltweite technische „Gesetze“ in Form von Nutzungsbedingungen zu „erlassen“ und „upzudaten“, ohne Verantwortung für soziale und ökonomische Folgen zu überrnehmen, ist nicht mehr zukunftsfähig.
Bisherige EU-Regulierungspolitik war darauf ausgerichtet, Fehlentwicklungen mit Auflagen und Regulierungen zu bremsen und zu korrigieren. — Künftig wird eine eine gestaltende Regulierungspolitik erforderlich, um die Medienvielfalt, interkulturelle Diversität und die Existenz-Bedingungen von systemrelevanten zivilisatorischen Teilsystemen zu sichern, die Individualität, Freiheiten, Offenheit und Kreativität und wirtschaftliche Entfaltungsfreiheiten „nichtskalierbarer Systeme.“
Die Strategie der rechtskonformen „medialen Digitalisierung“ und sorgfältigen „Transnormierung“ zielt auf vielfältige, tragfähige, evolutionär und offen entwicklungsfähige, verhandelbare Medienstrukturen:
- Eine universelle UNESCO-/WTO-Konvention muss faire Wertschöpfung und Verlagsökonomien weltweit absichern (Urheber- und Leistungsschutzrechte & Verlagsurheberschaften, Lizenzen) und gegen „betriebsform-übergriffige“ Datenkonzern-Ökonomien absichern.
- Pressefreiheit und Lokaljournalismus und Lokalmedien müssen „universalisiert“ werden, und künftig einheitlich auf mindestens einer lokalen Medienebene „OpenAccess4All“ realisieren, um essentielle Ausgangsbedingungen für Demokratie, Bildung und gleichwertige technische und wirtschaftliche Lebenserhältnisse und wirtschaftliche Zugänge zu schaffen.
[ Fortsetzung des Kapitels folgt — Whitepaper erhältlich über info@anzeigio.de ]
Das „Parteien-Audit“ als journalistischer Arbeitsauftrag
In Berlin kulminieren viele Entwicklungen, die eng miteinander zusammen wirken, und Dysfunktionen, Fehlverhalten, Hypersozialität, auch Korruption und Systemversagen fördern. — Weite Teile heutiger Praxis in Politik und Verwaltung sind durch enge politische Parteiabhängigkeiten gestaltet und kontrolliert.
Um das komplexe Dickicht zu analysieren und zu durchdringen, sind wirksame Ansätze zu entwickeln, die es ermöglichen, das politische Handeln von Parteien und Parteigliederungen immer wieder auf den Prüfstand zu stellen.
Mit dem Methoden-Baukasten „Parteien-Audit“ werden prüfende Methoden des Qualitätsmanagements auf politische Organisationen übertragen und mit jeweiligen Anforderungen, Programmen und Rechtsrahmen in Bezug gesetzt.
Im Lokaljournalismus werden dazu Stakeholder-Analysen nach (DIN EN ISO 9001:2015, Kapitel 4.2) als Arbeit aufgelegt, die das „Verstehen der Erfordernisse und Erwartungen interessierter Parteien“ untersuchen, um alle Lokalberichterstatter als „Dauerbeobachter“ zu sensibilisieren.
Im zweiten Arbeitsschritt sind die „Partei-Eigenschaften“ in den Blick zu nehmen, und die innere Konformität von Parteiprogramm, Aussagen und vorgeschlagenen „Politikbausteinen“ zu untersuchen.
Der abgeleitete Methodenbaukasten der Stakeholder-Analysen ist zunächst auf Parteien konzentriert, die nach dem Parteiengesetz (PartG) an Wahlen auf kommunaler und landespolitischer Ebene teilnehmen.
( Im Prinzip ist der Methodenbaukasten auch auf Verbände, Vereine und Stiftungen und ThinkTanks anwendbar).
Im Vorfeld der in Berlin anstehenden Wiederholungs-Wahlen wird vor allem ein Aspekt interessant:
Erfüllen örtliche Parteigliederungen überhaupt im Sinne des Parteiengesetzes die vorgeschriebene „Parteieigenschaft“ nach §7 PartG? — Oder sind es überregional tätige interessierte „Social-Media-Organisationen,“ die das auf Präsenzprinzip und Lokalität gegründete innere System und die Verfaßtheit einer Partei „kurzschließen“ — um sich in entscheidenden Augenblicken den „Zugriffs-Aufstieg“ auf Spitzenämter sichern?
Der Methodenbaukasten zum „Parteien-Audit“ ist als offen erweiterbare Checkliste angelegt und wird ausschließlich Journalisten zur Verfügung gestellt. Eine Fallsammlung schärft dabei den Blick, auf die ausgeübte Praxis.
[ Fortsetzung des Kapitels folgt — Whitepaper erhältlich über info@anzeigio.de ]
Einfach.SmartCity.Machen: Berlin! — Das Mediennetzwerk Berlin ist auch öffentliche Plattform für journalistische Gastbeiträge, Kolumnen und Meinungsbeiträge. Um Vielfalt und Meinungsvielfalt im Lokaljournalismus zu fördern, wird eine EU-weite Förderbasis mit Medienurheber-Rechten angeboten.
Kontakt: info@europress-aisbl.eu
