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Stadtversammlung „Saubere Schulen? – Eigenreinigung jetzt!“ — am 14.4.2021, 19:00

Schulreinigung

Sieben Berliner Bezirke haben entschieden, die Schulreinigung wieder in die eigene Hand zu nehmen. Die meisten Beschlüsse sehen vor, dass es im Schuljahr 2021/22 losgehen soll. Auch von Landespolitiker*innen kommt viel Unterstützung für das Vorhaben. Doch passiert ist bisher wenig.
Die gewünschte Kommunalisierung kommt nicht in Gang.

Oft verweisen Bezirke auf die Zuständigkeit des Lands und umgekehrt. Ein
Ping-Pong-Spiel. Daher lädt die Bürgerinneninitiative „Schule in Not“ prominente Landes- und Bezirkspolitikerinnen zusammen, um mit ihnen zu diskutieren:

  • Wie ist der Stand der Dinge?
  • Was haben Bezirke und Land bisher unternommen?
  • Was sind die konkreten nächsten Schritte, um die Rekommunalisierung
    der Schulreinigung umzusetzen und wann soll es losgehen?

Diskutieren werden…

Katina Schubert (Die LINKE, Landesvorsitzende)
Nina Stahr (Grüne, Landesvorsitzende)
Lars Düsterhöft (SPD, arbeitsmarktpolitischer Sprecher)

und

Martin Hikel (SPD, Bezirksbürgermeister Neukölln)
Sören Benn (Die LINKE, Bezirksbürgermeister Pankow)
Jörn Oltmann (Grüne, Stadtrat Facility Management Thf-Schöneberg)
mit Aktiven der Initiative „Schule in Not“.

Stadtversammlung „Saubere Schulen? —
Eigenreinigung jetzt!“
am 14. April 2021 – 19:00 Uhr
Zoom-Meeting mit mit Katina Schubert, Nina Stahr, Lars Düsterhöft und drei Bezirksvertreterinnen

Einwahllink für das Zoom-Meeting:
https://tinyurl.com/SchuleInNot

Die Stadtversammlung wird auch parallel live auf YouTube übertragen:
https://is.gd/schuleinnot_live

Weitere Informationen:

www.schule-in-not.de


Kommentar:

Kommunalisierung der Schulreinigung stößt auf schwierige Rahmenbedingungen

Von Michael Springer

Mitten im Bundestagswahlkampf, mitten in einer laufenden Schulbauoffensive, die allein in diesem Jahr 58 neue Schulgebäude in Betrieb nimmt — und inmitten einer großen Pensionierungswelle im öffentlichen Dienst, ist die Kommunalisierung der Schulreinigung ein überambitioniertes Vorhaben. Mitten in der Pandemie treten auch völlig unplanbare Bedingungen auf, während sich Hygieneanforderungen und technischen Grundausstattungen im Rahmen der Digitalisierungsprojekte parallel enorm ausweiten und vermehren.
Mit über 2.000 Vergabestellen für Gebäudereinigung in Berlin gibt es bisher auch keine richtliniengesteuerte und kennwertgesteuerte Vergabepolitik. Fachpersonal für Vergabewesen und Gebäudeunterhaltung ist gar nicht im erforderlichen Umfang verfügbar, um landeseigene Reinigungsbetriebe mit hunderten Mitarbeitern, Fahrzeugen und Gerät und der notwendigen Anzahl von Objektleitenden auszustatten.
Der notwendige Organisationsaufbau erfordert Management-Kapazitäten, wie sie derzeit nur die BSR verfügt. Überdies treten mit der Digitalisierung der Schulen noch viele neue Personal-Anforderungen auf:

  • Netzwerkbetrieb, Datenschutz, Systemadministration
  • Haustechnik und Medientechnik, Einbruchsschutz
  • Arbeitsschutz und elektrische Sicherheit
  • Brandschutz, CO2-Melder und Rauchmelder
  • Hygiene- und Reinigungsfachkräfte im Infektionsschutz
  • Gebäudereinigung innen
  • Reinigung von Außenanlage, Schnee- und Glättebeseitigung.

Dazu kommen steigende fachliche Anforderungen an Maschineneinsatz, Dosierung und Verarbeitung von Reinigungsmitteln und die sachgerechte Anpassung an Bodenbeläge, Kantinenbereiche (Lebensmittelrecht) und Sanitärreinigung.
Dazu kommen gewaltige haushaltspolitische Herausforderungen auf das Land Berlin hinzu:

  • die Nachfinanzierung des Großfluhafens BER
  • die Kostenexplosion namens Schulbauoffensive von 5-6 Mrd. Euro auf bis zu 14 Mrd. Euro.
  • Einhergehende Kostenexplosion in der Gebäudesanierung bei Baustoffen.
  • Die Steigerung der Kosten für Gebäudeunterhaltung und -reinigung mit der Inbetriebnahme neuer Schulbauten.
  • Steigender Zuschußbedarf bei BVG und S-Bahn wegen Corona.
  • Kostensteigerungen infolge Erhöhung des Mindeslohns.

Die Zahlen kommen vermutlich erst nach dem 26.9.2021 auf den Tisch. In jedem Fall drohen hohe Neuverschuldungen und enorme Sparzwänge. Eine flächendeckende Kommunalisierung der Schulreinigung ist kaum denkbar.
So wird es vor allem darauf ankommen, funktionierende Planungen und Pilotprojekte aufzulegen, in denen Kenngrößen und Personalaufbau erprobt werden können.
Erste Priorität hat übrigens die Sicherung eines zuverlässigen und einwandfreien Schulbetriebs! Direktorate und Schulkollegien dürfen nicht noch zusätzlich mit Problemen der Gebäudeunterhaltung belastet werden!