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Der Bayrische Finanz- und Heimatminister Albert Füracker hat sich zu der Reform der Erbschaftssteuer geäußert und das vorliegende Erbschaftsteuerkonzept der SPD scharf kritisiert. Füracker: „Wäre schwerer Schlag für unsere Wirtschaft – Stundung ist Augenwischerei.“ „Die SPD hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden. Der Vorschlag der SPD für einen Lebensfreibetrag kommt
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In Berlin arbeiten rund drei Viertel der rund 2.400 Musikschullehrkräfte an den zwölf bezirklichen Musikschulen mit Honorarverträgen. Doch ihre kreativwirtschaftliche „Selbstständigkeit“ ist in Wahrheit eine Abhängigkeit von nur einem Arbeitgeber, der auf ungerechter und unzureichender Bezahlung besteht. Das sog. Herrenberg-Urteil des Bundessozialgerichts von 2022 hat die Prüfkriterien für selbstständige Tätigkeit
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Das Erika-Heß-Eisstadion (Müllerstraße 185, 13353 Berlin) öffnet nach mehrjähriger Schließung am 12.01.2026 seine Außenfläche für den öffentlichen Schlittschuhlauf. Nachdem die Eishalle im Oktober 2025 nach 18 Monaten wieder geöffnet hat, folgte die Installation einer neuen Kälteanlage, die jetzt erfolgreich in Betrieb genommen werden konnte. Neben dem öffentlichen Lauf werden dann
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Der Wetterbericht kündet von Kälte und Schneesturm. Das ist genau die richtige Zeit für einen Teller warmes Essen. Brandaktuell von den Mecklenburger Kochbuben kommt nun ein Erbseneintopf Rezept für echte Hausmannskost-Fans.Sättigend, würzig und ganz einfach gemacht. Unaufgeregt präsentiert auf YouTube: „So schmeckt Hausmannskost!“Die Mecklenburger Kochbuben präsentieren, wie mit Liebe traditionell
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Der Stromausfall nach einem Terroranschlag auf die Strominfrastruktur am Heizkraftwerk Lichterfelde hat ganz Berlin getroffen. In der Steglitz-Zehlendorf Zeitung wird darüber im Bezirk berichtet. Dazu wird auch der Fortschritt der Krisenbewältigung gemeldet. Inzwischen hat sich auch als erster Handelskonzern EDEKA zu den eigenen Sicherungsmaßnahmen örtlichen Märkte geäußert. Mehr dazu im Beitrag
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In diesem Jahr werden in dieser Zeitung die Europäischen Institutionen und aktuell relevante Einblicke in das EU-Recht vorgestellt. Dies soll helfen, Diskussionen und Diskurse zu versachlichen, um notwendig und mögliche Reformschritte und Reformpolitik anzustoßen. Für Berlin-Brandenburg und für seine Bürgerinnen und Bürger und alle wirtschaftlichen Akteure sind Kenntnis des europäischen Rechts
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Von Michael Springer Das krisenhafte Jahr 2025 ist vergangen. Das Jahr des Pferdes 2026 hat begonnen! — Es steht symbolisch für kraftvolle, leidenschaftliche Energie, die Mut, Entschlossenheit und neue Chancen bringt, aber auch Schnelligkeit und die Notwendigkeit bewusster Entscheidungen erfordert. Es wird eine Zeit die Aktivität, Neuanfänge und das Umsetzen
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Das neue Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz erlaubt den Einsatz von Bodycams. Rechtzeitig zum Jahreswechsel werden ab dem 29. Dezember 2025 insgesamt 3.000 Bodycams, davon 2.300 bei der Polizei Berlin und 700 bei der Berliner Feuerwehr, nun berlinweit eingesetzt. Die Bodycam gehört damit zur möglichen Ausstattung der Dienstkräfte im täglichen Einsatz.
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Die lange geplante und vorbereitete Berliner Verwaltungsreform tritt mit Beginn des neuen Jahres in Kraft. Die Berliner Verwaltung mit ihren Senatsverwaltungen und zwölf Bezirksämtern wird künftig effizienter organisiert und soll schneller und flexibler werden. — Rechtlicher Rahmen ist das neue Gesetz über die Organisation der Landesverwaltung (Landesorganisationsgesetz - LOG BE
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Das Bundeskriminalamt hat das Bundeslagebild für 2024 veröffentlicht. Die registrierten Gewalttaten gegen Polizistinnen und Polizisten bleiben mit 46.367 Fällen im Jahr 2024 weiterhin auf einem sehr hohen Stand. Seit 2015 haben Gewalttaten gegen Vollzugsbeamte um 38,5 Prozent zugenommen, die Zahl der von Gewalttaten betroffenen Polizistinnen und Polizisten ist noch stärker um 67,2 Prozent
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