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Regierungserklärung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin am 26.3.2020

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller am 16. März 2020 zur Corona-Krise

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, hat am 26. März 2020, im Berliner Abgeordnetenhaus eine Regierungserklärung zur aktuellen Situation der Stadt abgegeben.
Die Rede steht dem Titel: „Die Corona-Krise gemeinsam meistern: Solidarisch, konsequent, unbürokratisch“

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin hat die Rede im Wortlaut dokumentiert und auf seiner Internetseite veröffentlicht.

Das Motto der Regierungserklärung wird nun zur politischen Meßlatte, denn die Berlinerinnen und Berliner sind in ganz unterschiedlicher Weise von den Quarantänemaßnahmen betroffen. Vor allem die vielen Freiberufler, Selbstständigen und Unternehmer sind von massiven Umsatzausfällen betroffen, viele fürchten nun eine Insolvenz.

Die Hilfen der Bundesregierung, des Landes Berlin, der Förderbanken und der IBB können im Prinzip schon ab heute fließen. Doch Antragsstau und das Kleingedruckte sorgen für Zeitverzug und Ausnahmebedingungen.
Anders als in Bayern, wo es eine Liquiditätsförderung gibt, müssen in Berlin aufwändige „Antragsökonomien“ begründet werden, für die es aber kaum zuverlässige Zahlen und Ertragsprognosen geben kann.

Die große Unsicherheit über das Fortdauern der Quarantänemaßnahmen verhindert zuverlässige Prognosen. Das Datum einer Betriebsaufnahme kann noch nicht abgeschätzt werden. Viele Kleingewerbetreibende und Künstler werden sich beim Jobcenter anstellen müssen.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller zeigt in der Krise jedoch eine neue Handlungsfähigkeit, die unter dem Druck der täglichen neuen Anforderungen eine neue Flexibilität im Denken erkennen lässt.

„Jetzt sind Besonnenheit, Menschlichkeit und Verständnis gefragt. Jetzt ist gefragt, ehrlich und abwägend miteinander umzugehen,“ mit diesem Satz zeigt Müller seine Bereitschaft, sich auch auf konkrete Notlagen einzustellen.

Der Berliner Senat, die Senatsverwaltungen und Bezirksämter arbeiten nun seit Wochen unter hohem Handlungsdruck, und haben inzwischen ein breites Instrumentarium entfaltet, um Rat, Hilfen und Investitionen zu erleichtern.

In den kommenden Wochen sind nun flexible Praxis und Umsetzung und weiteres „gutes Regieren“ gefragt.

ms