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Verstärkung für die Berliner Justiz

Kriminalgericht in Berlin-Moabit

Die Berliner Justiz benötigt dringend personelle Verstärkung. Im „Pakt für den Rechtsstaat“ der Bundesregierung mit den Ländern sollen insgesamt 102 zusätzliche Stellen bei Richtern und Staatsanwälten in Berlin entstehen. Berlin unter Justizsenator Dirk Behrendt (Bündnis90-Grüne) den Haushalt zweimal nacheinander erheblich aufgestockt. Im Doppelhaushalt 2020/2021 stehen sogar erstmals mehr als eine Milliarde Euro.
Mit der Anmietung des ehemaligen air-berlin Verwaltungsgebäudes am Saatwinkler Damm konnte endlich auch Raum geschaffen werden. 5.000 Quadratmeter Büroflächen stehen zsätzlich zur Verfügung. Vor allem im Kriminalgericht Moabit konnte so eine Überbelegung der Räumlichkeiten entlastet werden.

Inzwischen gibt es eine personelle Verstärkung der Staatsanwaltschaft:

Insgesamt sieben neue Staatsanwältinnen und Staatsanwälte haben in diese Woche ihre Berufungs-Urkunden erhalten. Fünf Frauen und zwei Männer werden noch im Februar beziehungsweise ab März bei der Berliner Staatsanwaltschaft ihren Dienst beginnen. Außerdem wurde einer Richterin auf Probe ihre Ernennungsurkunde überreicht. Sie arbeitet ab März am Verwaltungsgericht.

Hierzu erklärt Justizsenator Dr. Dirk Behrendt:
„Die Berliner Justiz wird weiter gestärkt. Ich freue mich über den Zuwachs an hervorragend ausgebildeten Kolleginnen und Kollegen. Für die neuen Aufgaben wünsche ich viel Freude und Erfolg.“

Insgesamt stehen der Berliner Justiz dem Doppelhaushalt zufolge für die kommenden zwei Jahre 281 zusätzliche Stellen zur Verfügung. Davon entfallen 158 Stellen auf die Gerichte und Strafverfolgungsbehörden.

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