Dienstag, 18. August 2026
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Recht

Aktenregister
eGovernment: Bürgerrechte und analoge, papierne Akten werden künftig digital transformiert - Qualitätsverluste nicht ausgeschlossen - Foto: Pixabay

Registermodernisierungsgesetz transformiert die Bürgergesellschaft

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Von Michael Springer Die Bundesregierung hat in dieser Woche den Gesetzentwurf zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze beschlossen. Das „Registermodernisierungsgesetz“ ist auf Anregung des Normenkontrollrates entstanden, der in einem Gutachten zur Digitalisierung die Modernisierung aller amtlichen Register als Voraussetzung für modernes eGovernment

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Social Media
Social Media für Schüler: Gefahr - oder Chance für die Demokratie? - Foto: Pixabay

Berliner Schulbeispiel: „Social-Media-Demokratie“

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Wie funktionieren eigentlich demokratische Wahlen in Zeiten von Facebook, Instagram, Twitter, YouTube und Whatsapp? Ein echtes Schul-Beispiel aus Marzahn-Hellersdorf zeigt, wie Social Media heute grundlegende demokratische Prinzipien aushebeln, und die Grundsätze unserer Verfassung und auch das Schulgesetz in Frage stellen.Seit den letzten US-Präsidentenwahlen, in denen Internet-Trolle und politische Influencer aktiv

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SmartCity Bluebook
anzeigio - Anzeigen mit intelligenten Optionen für Web + IoT - SmartCity Bluebook - Grafik: Pixabay / anzeigio open systems ltd.

Die Strategie der rechtskonformen Digitalisierung

ms Aktuell, Ausbildung, Recht, Slider, Sliderblock, SmartCity - Public Open Innovation

Kolumne: Michael Springer Europa ringt im weltweiten Wettbewerb der Internet-Medien- und Kommunikationstechnologien (IKT-Technologien) um seine Rolle in der Welt. Zwischen China und USA wird nach Innovationen gesucht, um die „Europäische Souveränität“ im digitalen Raum zu sichern, und die vielfältigen europäischen Lebensweisen zu entwickeln. Gleichzeitig sollen die Ziele der UN-Agenda 2030 eingehalten

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Datenschutz und EU-DSGVO
Freie Presse, Datenschutz und EU-DSGVO stärken Persönlichkeitsrechte in der Phase der stürmischen Digitalisierung des Alltags - Foto: pixabay/verändert

Datenschutz-Audit & New Media-Governance

Redaktion Aktuell, Recht, Slider, Sliderblock

Im SmartCity-Mediennetzwerk Berlin mit 12 digitalen Bezirkszeitungen wird bis zum 3.10.2020 das nächste Datenschutz-Audit durchgeführt. Es bereitet die nächsten Schritte für eine neue New Media Governance vor, die Interkulturen, Diversität und Multilingualität im EU-Datenschutzraum in die Redaktionsprozesse integrieren. Phase 1: Anpassung aller IKT-Systeme an die aktuelle Empfehlungen der Datenschutz-Konferenz der

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Datenschutz in der Kita
Kinder bitte nicht mehr in Kameralinsen schauen! - Symbolfoto Pixabay CC0, Cover von SenBJF und Datenschutzbeauftragter des Landes Berlin

Datenschutz im Kita-Alltag

Redaktion Berlin, Familie, Recht, Slider

Schulsenatorin Sandra Scheeres und die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk haben eine Broschüre zum „Datenschutz bei Bild-, Ton- und Videoaufnahmen - Was ist in der Kindertageseinrichtung zu beachten?“ herausgegeben. Ob Filmaufnahmen vom Sommerfest, Bilddokumentationen von Projekten, digitale Angebote zur Kommunikation mit Eltern oder Kinder-Fotos auf der Kita-Homepage: Im Alltag von Kindertageseinrichtungen

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Fotografieren ist Pressefreiheit
Fotografieren zu journalistischen, wissenschaftlichen, künstlerischen oder literarischen Zwecken unterliegt dem sog. „Medienprivileg“ und erlaubt Journalisten weiterhin die Nutzung von Bilddaten außerhalb der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) - Foto: Symbolbild Pixabay

Fotografen fotografieren, Redaktionen verpixeln

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Ein wichtiges Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pressefreiheit ist am 23.6.2020 ergangen. Der Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats Az. 1 BvR 1716/17 -, Rn. 1-21, sieht das Verpixeln von Fotos, die Persönlichkeitsrechte verletzen, nicht als die Pflicht von Fotograf*innen, sondern als Pflicht von Redaktionen. Im konkreten Fall

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News Media Alliance
Auch der US-Verlegerverband News Media Alliance will Google künftig zur Zahlung von Nachrichteninhalten bewegen - Foto: News Media Alliance

News Media Alliance klagt Google an!

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Die News Media Alliance hat ein Weißbuch mit dem Titel "Wie Google seine Position als marktbeherrschende Plattform missbraucht, um Nachrichtenverlage zu stärken und den Journalismus zu schädigen" erstellt. Google hat damit eine umfassende und detaillierte Klageschrift auf dem Tisch, die in den laufenden Kartellermittlungen gegen Google eine wichtige

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Lobbyregister
Lobbyregister: der deutsche Bundestag darf nicht durch intransparente Lobbys zu Fehlentscheidungen gedrängt werden! - Foto: m/s

Offizielle Lobby-Anhörung – vor jedem Gesetzesbeschluß!

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Kolumne: Michael Springer Über die Tätigkeit von Lobbyisten kann man geteilter Meinung sein. Über die Einführung eines Lobby-Registers gab es schon einmal große Einigkeit zwischen den großen Parteien: die SPD hatte in ihrem letzten Wahlprogramm ein verbindliches Lobbyregister versprochen. Die Union war in den letzten Monaten vor der letzten Bundestagswahl von

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Facebook gerät weltweit unter Druck
Facebook gerät weltweit unter Druck und muss sich ändern! - Foto: Pixabay

Facebook: missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung

ms Aktuell, Recht, Slider

Kolumne: Michael Springer Die aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs ( Az. KVR 69/19 vom 23.Juni 2020 ) dürfte Marc Zuckerberg noch einiges Kopfzerbrechen bereiten. Facebook erzwingt Nutzungsbedingungen, die auch die Verarbeitung und Verwendung von Nutzerdaten vorsehen, die bei einer von der Facebook-Plattform unabhängigen Internetnutzung erfasst werden. Das Bundeskartellamt hat nun Facebook untersagt, solche

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Plakatwerbung von DuckDuckGo
Wie können sich freie und gleiche Bürger in einer Stadt gegenseitig vertrauen, wenn Suchmaschinen, Werbeanzeigen und Zeitungen das Verhalten und Lesen im Internet "tracken" und die Daten von Drittanbietern ohne explizite Zustimmung und völlig intrasparent genutzt werden? - Foto: szz

Braucht Berlin eine neue smarte Datenstrategie?

ms Berlin, Recht, Slider

Kommentar: Dipl.-Ing. Michael Springer Im Berliner Stadtbild fallen Großplakate der Suchmaschine DuckDuckGo auf, die von der Duck Duck Go Inc. in Paoli im US-Bundesstaat Pennsyvania betrieben wird. DuckDuckGo setzt auf Datenschutz und zeigt allen Nutzern die gleichen Ergebnisse an. Damit entspricht sie dem in allen demokratisch regierten Staaten in den

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