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Bis zum 31. Dezember 2020 muss mindestens ein Rauchwarnmelder in jeder Wohnung installiert sein. Zuerst sind die Eigentümer nun gefragt!Aber auch Mieter müssen sich kümmern, denn Hausrat- und Brandschutzversicherungen werden künftig ihre Geschäftsbedingungen an die Rauchmelderprflicht anpassen. Spätestens bis Silvester müssen in allen Häusern und Wohnungen in Berlin und Brandenburg Rauchwarnmelder
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Von Michael Springer Die Bundesregierung hat in dieser Woche den Gesetzentwurf zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze beschlossen. Das „Registermodernisierungsgesetz“ ist auf Anregung des Normenkontrollrates entstanden, der in einem Gutachten zur Digitalisierung die Modernisierung aller amtlichen Register als Voraussetzung für modernes eGovernment
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Wie funktionieren eigentlich demokratische Wahlen in Zeiten von Facebook, Instagram, Twitter, YouTube und Whatsapp? Ein echtes Schul-Beispiel aus Marzahn-Hellersdorf zeigt, wie Social Media heute grundlegende demokratische Prinzipien aushebeln, und die Grundsätze unserer Verfassung und auch das Schulgesetz in Frage stellen.Seit den letzten US-Präsidentenwahlen, in denen Internet-Trolle und politische Influencer aktiv
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Kolumne: Michael Springer Europa ringt im weltweiten Wettbewerb der Internet-Medien- und Kommunikationstechnologien (IKT-Technologien) um seine Rolle in der Welt. Zwischen China und USA wird nach Innovationen gesucht, um die „Europäische Souveränität“ im digitalen Raum zu sichern, und die vielfältigen europäischen Lebensweisen zu entwickeln. Gleichzeitig sollen die Ziele der UN-Agenda 2030 eingehalten
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Im SmartCity-Mediennetzwerk Berlin mit 12 digitalen Bezirkszeitungen wird bis zum 3.10.2020 das nächste Datenschutz-Audit durchgeführt. Es bereitet die nächsten Schritte für eine neue New Media Governance vor, die Interkulturen, Diversität und Multilingualität im EU-Datenschutzraum in die Redaktionsprozesse integrieren. Phase 1: Anpassung aller IKT-Systeme an die aktuelle Empfehlungen der Datenschutz-Konferenz der
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Schulsenatorin Sandra Scheeres und die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk haben eine Broschüre zum „Datenschutz bei Bild-, Ton- und Videoaufnahmen - Was ist in der Kindertageseinrichtung zu beachten?“ herausgegeben. Ob Filmaufnahmen vom Sommerfest, Bilddokumentationen von Projekten, digitale Angebote zur Kommunikation mit Eltern oder Kinder-Fotos auf der Kita-Homepage: Im Alltag von Kindertageseinrichtungen
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Ein wichtiges Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pressefreiheit ist am 23.6.2020 ergangen. Der Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats Az. 1 BvR 1716/17 -, Rn. 1-21, sieht das Verpixeln von Fotos, die Persönlichkeitsrechte verletzen, nicht als die Pflicht von Fotograf*innen, sondern als Pflicht von Redaktionen. Im konkreten Fall
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Die News Media Alliance hat ein Weißbuch mit dem Titel "Wie Google seine Position als marktbeherrschende Plattform missbraucht, um Nachrichtenverlage zu stärken und den Journalismus zu schädigen" erstellt. Google hat damit eine umfassende und detaillierte Klageschrift auf dem Tisch, die in den laufenden Kartellermittlungen gegen Google eine wichtige
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Kolumne: Michael Springer Über die Tätigkeit von Lobbyisten kann man geteilter Meinung sein. Über die Einführung eines Lobby-Registers gab es schon einmal große Einigkeit zwischen den großen Parteien: die SPD hatte in ihrem letzten Wahlprogramm ein verbindliches Lobbyregister versprochen. Die Union war in den letzten Monaten vor der letzten Bundestagswahl von
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Kolumne: Michael Springer Die aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs ( Az. KVR 69/19 vom 23.Juni 2020 ) dürfte Marc Zuckerberg noch einiges Kopfzerbrechen bereiten. Facebook erzwingt Nutzungsbedingungen, die auch die Verarbeitung und Verwendung von Nutzerdaten vorsehen, die bei einer von der Facebook-Plattform unabhängigen Internetnutzung erfasst werden. Das Bundeskartellamt hat nun Facebook untersagt, solche
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