Neuregelung der Erstattung für Mitarbeiter von Abgeordneten

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Deutscher Bundestag: Plenarsaal im Reichstagsgebäude - Foto: pixabay

Neuregelung der Erstattung für Mitarbeiter von Abgeordneten

ms20. Dezember 2019 22. Dezember 2019 Berlin, Recht, Slider

Eigentlich sollen die Mitarbeiter von Bundestags-Abgeordneten nur für deren Bundestagsarbeit eingesetzt werden. Doch die Realität sieht bisweilen anders aus. Das soll sich jetzt ändern. Der Bundestag will künftig verhindern, dass Abgeordnete ihre Mitarbeiter für nicht-parlamentarische Tätigkeiten wie Parteiarbeit oder Wahlkämpfe einsetzen. Dazu hat der Ältestenrat die Ausführungsbestimmungen zum Abgeordnetengesetz ergänzt, teilte

Diversity im Team - reicht der gesetzliche Diskriminierungsschutz aus? Foto: pixabay

Reicht der Schutz im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz noch aus?

ms12. Dezember 2019 15. Dezember 2019 Europa, Recht, Slider

Reicht das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz in Deutschland noch so aus, wie es ist? In vielen europäischen Ländern geht der Diskriminierungsschutz über die in Deutschland verankerten Merkmale Alter, Behinderung, ethnische Herkunft, Religion / Weltanschauung, Geschlecht und sexuelle Identität hinaus. Eine umfangreiche Expertise im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes stellt fest: Auch in

Mieterstadt Berlin: die Debatte um Mietpreisbremse und Mietendeckel muss versachlicht werden - Foto: pixabay

Gutachten zur rechtskonformen Umsetzung des Mietendeckels

ms11. Dezember 2019 15. Dezember 2019 Aktuell, Berlin, Recht, Slider

In Berlin tobt eine interessengeleitete Debatte um die rechtliche Zulässigkeit des sogenannten "Mietendeckels." Einen Beitrag zur juristischen Klärung leistet das jetzt vorliegende Rechtsgutachten, das die Rosa-Luxemburg-Stiftung bei Fischer-Lescano/Gutmann/Schmid in Auftrag gegeben hat. Es kommt zu dem Ergebnis, dass landesrechtliche Maßnahmen zulässig seien, vorausgesetzt ihr Ansatz sei mietverwaltungsrechtlich und diene der

Erst Akkreditieren - dann Publizieren und Werben - die neuen AGB´s ab 1.1.2020 sind die ersten echten SmartCity-Geschäftsbedingungen in der EUROPÄISCHEN UNION - Foto: pixabay

Akkreditieren geht vor Publizieren – neue AGB´s 2020

ms21. November 2019 24. November 2019 Aktuell, Berlin, Recht, Slider, Sliderblock

Berlin ist auf dem Weg zur intelligenten und sozialen Bürgermetropole. Unter dem Claim Einfach.SmartCity.Machen: Berlin! wird das Mediennetzwerk 2020 auch echtzeit-fähig. Mit editierbaren Anzeigen, LocalTV und mit weiteren echtzeitaktuellen Widgets. Das Redaktions-System im Mediennetzwerk Berlin wird weiter ausgebaut. Ein soziales Netzwerk nach europäischen Datenschutz- und ePrivacy-Standards mit bidirektionaler TV-Echtzeitkommunikation gehört

Dortmunder Union-Brauerei - Wahrzeichen der Stadt - Foto: geralt Pixabay CC0

Dortmund muss Internet-Auftritt auf kommunale Informationen begrenzen

Redaktion13. November 2019 24. November 2019 Recht, Slider

Die Stadt Dortmund muss sich nach einem Urteil des Landgerichts Dortmund vom 8. November bei ihrem Internet-Auftritt stärker auf kommunale Informationen beschränken. Das städtische Online-Angebot sei in Teilen zu presseähnlich, urteilte die 3. Zivilkammer. Hintergrund: Klage eines Presseverlages wegen Wettbewerbsverstößen Der Dortmunder Verlag Lensing-Wolff («Ruhr-Nachrichten») hatte geklagt, weil er wettbewerbsrechtliche Verstöße

»Einfach.SmartCity.Machen: Berlin!« - Anzeigen mit intelligenten Optionen machen die Digitalisierung der Stadt & Region einfach*. Grafik: © anzeigio.de

»SmartCitizenship«: digitale Stadtbürgerschaft

ms25. Oktober 2019 21. April 2020 Berlin, Recht, Slider, Sliderblock, SmartCity-SmartCountry

Die Berlin-Mitte Zeitung ist als allgemeinöffentliche digitale Zeitung auf allen internetfähigen Smartphones, Tabletcomputern und stationären Personalcomputern aufrufbar. Zusammen mit den elf anderen digitalen Bezirkszeitungen in Berlin wurde eine öffentliche Medienplattform geschaffen, die die Idee der intelligenten und sozialen Stadt ganz praktisch - dazu überschaubar einfach - und vor allem »allgemeinöffentlich«

31.7.1919: 100 Jahre Kleingarten- und Pachtlandverordnung. Kleingartenanlage Karl-Legien-Straße in Bonn - Foto: Wolkenkratzer, Ausschnitt, SW CC BY-SA 4.0

100 Jahre Kleingarten- und Pachtlandverordnung

ms31. Juli 2019 2. August 2019 Berlin, Bezirk Mitte, Recht, Slider

Vor genau 100 Jahren erschien das Deutsche Reichsgesetzblatt Nr. 150 mit der Kleingarten- und Pachtlandverordnung. Der 31. Juli 1919 war ein historisch bedeutsames Datum, denn es wurde auch die Weimarer Verfassung durch die Nationalversammlung angenommen. Kleingarten-und Kleinpachtlandordnung (KGO) bot den organisisierten Kleingärtnern Rechtssicherheit im Umgang mit Bodeneigentümern und Verwaltungsbehörden. Die erwerbsmäßige

https://www.spandauer-tageszeitung.de/Spandau-Aktuell/wp-content/uploads/2019/07/Leitlinien zur Bürgerbeteiligung

Dritte Werkstatt zur Erarbeitung der Leitlinien für Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der Stadtentwicklung, Foto: SenSW, Christof Rieken

Leitlinien-Entwurf für Bürgerbeteiligung an der Stadtentwicklung

ms10. Juli 2019 14. Juli 2019 Berlin, Recht, Slider

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hat am 08.07.2019 „Leitlinien für Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der Stadtentwicklung“ veröffentlicht. Senatorin Katrin Lompscher hat den Entwurf gemeinsam mit einem Gremium erarbeitet. Der Leitlinien-Entwurf schafft Grundlagen für die Bürgerbeteiligung, ist jedoch nicht unproblematisch. In einem Beitrag in der Pankower Allgemeine Zeitung werden

Neue Broschüre über transgeschlechtliche Menschen zwischen 1945 und 1980 - Foto: Chechu Robles, Mendoza/Argentina, pixabay

„Auf nach Casablanca?“ – neue Broschüre

ms6. April 2019 7. April 2019 Berlin, Leben, Recht, Slider

„Auf nach Casablanca?“ ist eine neue Broschüre über transgeschlechtliche Menschen zwischen 1945 und 1980. Die Landesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung in der Berliner Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung hat eine neue Publikation veröffentlicht. Die Lebensrealitäten transgeschlechtlicher Menschen nach 1945 waren in beiden deutschen Staaten von Ausgrenzung, Diskriminierung, Pathologisierung

Entwurf des Zweiten Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz - Foto: pixabay

IT & Digitalpolitik: Neuer Rechtsrahmen für den Datenschutz

Redaktion12. September 2018 12. September 2018 Europa, IT, Recht, Slider

Die IT & Digitalpolitik der Bundesregierung soll ein entscheidendes Stück vorankommen. Gestern hat die Bundesregierung den vom Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat vorgelegten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 beschlossen. Der Entwurf mit dem