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Digitaldebatte im Bundestag in Schieflage

Kuppel des Reichstagsgebäudes

Von Michael Springer

Heute hat sich der Deutsche Bundestag mit dem Digital Markets Act (DMA) der EU befasst. Der Antrag der Unionsfraktion mit dem Titel „Marktmacht von Tech-Giganten in die Schranken weisen – Soziale Marktwirtschaft fit machen für das digitale Zeitalter“ führte die Sicht der Opposition in die Debatte ein.

Der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Reinhard Brandl erklärte dazu:

„Mit dem Digital Markets Act kann die Europäische Union in der digitalen Wirtschaft weltweit Standards setzen und vor allem auch durchsetzen. Das Internet kennt keine nationalen Grenzen und nur im Rahmen der Europäischen Union können wir unsere Soziale Marktwirtschaft auch im digitalen Zeitalter durchsetzen. Dazu gehört insbesondere ein fairer Wettbewerb im digitalen Raum. Wenig Wettbewerb ist auch im digitalen Raum schlecht für die Innovation und vor allem schlecht für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Beispielsweise sind nach Angaben der Bundesnetzagentur die drei meistgenutzten Online-Kommunikationsdienste in Deutschland Whatsapp mit 93 Prozent, der Facebook-Messenger mit 39 Prozent und Instagram-Messages mit 25 Prozent. Das heißt, die drei meistgenutzten Online-Kommunikationsdienste in Deutschland gehören alle zu dem US-Unternehmen Meta.

Dr. Brandl führte dazu weiter aus:

„Von der Ampel-Koalition fordern wir in unserem parlamentarischen Antrag daher unter anderem, dass sie sich in den derzeit laufenden Trilogverhandlungen der EU zum DMA dafür einsetzt, dass die Möglichkeit geschaffen wird, den sogenannten großen ‚Gatekeeper‘-Unternehmen, den Aufkauf von Wettbewerbern, so genannte Killer-Aquisitions, zu untersagen. Nur so bekommen wir auch in der digitalen Wirtschaft wieder mehr Wettbewerb zum Vorteil der Verbraucherinnen und Verbraucher und vor allem bekommen Startups und kleinere Unternehmen überhaupt die Chance, am Markt zu bestehen.

In den USA selbst gibt es derzeit auch umfangreiche politische Diskussionen über die Regulierung der großen Digitalunternehmen, um einen faireren Wettbewerb zu ermöglichen.“


Plattform-Regulierung ohne Regulierung des Werbemarktes?

Die Debatte um den Digital Markets Act richtet sich vorwiegend auf die großen „digitalen Plattformen“, die von gewaltigen Marketing-Investitionen gefüttert werden. Kritische Medienforschung, Regulierungspolitiker und die EU-Medienpolitik haben einen „Bias“, der für eine strategischer Schieflage der Debatte sorgt:

„Es wird immer auf das Verhältnis Plattform/Nutzer geschaut, die praktisch kostenlos „usergenerated content“ und „Daten“ aufliefern.“

Wer aber sorgt für das Geschäft, für Umsatz und für exorbitante Gewinne?

— Wer stattet die Plattformen mit Geld aus, und macht die Plattformen wirklich groß? — Angetrieben werden die Plattformen durch bezahlte Werbeschaltungen, „Unterbrecher-Werbung“ und „kommunikationsunterbrechende Werbeformen,“ die den Nutzern „aufgezwungen“ werden — und wegen besserer Akzeptanz per Algorithmen und Datenanalyse vorselektiert werden.

Die alte Ermittler-Regel muss auch hier gelten: „Folge dem Geld:“ — „Wer überweist die Milliarden?“

Die Internetökonomie der großen Plattformen und vor allem die großen meta-Plattformen Facebook, instagram, Whatsapp sind Zieh-Kinder einer viel mächtigeren Lobby, hinter der weltweit weniger als 900 Agenturen und Mediakonzerne im Auftrag großer Marken und Konzerne mit ihren gutgemeinten, gutplazierten und auch fehlplazierten Werbeschaltungen stehen.

Allein der Marketing-Etat von Coca Cola umfasst ein Jahresvolumen von 24 Milliarden US-Dollar, die in einem einzigen „Pitch an ein weltweit agierendes Agenturnetzwerk vergeben werden. — Wieviel davon wird etwa bei facebook, instagram und Whatsapp geschaltet? — Wer sorgt für einen fairen Media-Mix zwischen TV, Streaming-Portalen, sozialen Netzwerken und lokalen Presse- und Zeitungsmedien? — Bei digitale Lokalmedien kommen inzwischen weniger als 10 Cent pro Tausend Lesende an – zuwenig, um noch hoch qualifzierten und aus Verfassungsperspektive „systemrelevanten“ Journalismus zu bezahlen.

Die zahlenden Partner und Auftraggeber für Werbung sind bei der Plattformregulierung außer dem Blickfeld. Dabei gibt es guten Dateneinblick in das Geschäft, der leicht zu erschließen ist, wenn man die RECMA Overall Activity Reports analysiert. Die Research Company Evaluating the Media Agency Industry  – www.recma.com arbeitet in Parisund kann die wettbewerbsrelevanten Daten sichten.

Die Debatte um die Digital Markets Act (DMA) muss daher endlich geradegerückt werden!

— Eine neue faire Wettbewerbsordnung bei der Vergabe der großen überregionalen, nationalen und europaweiten Media- und Marketingbudgets ist überfällig! — Die Plattformen dürfen nicht einseitig bevorteilt werden! Lokale Wertschöpfung muss erhalten und fair ausbalanciert werden.

Ein Blick in die Grundsätze des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und ihre Wettbewerbsordnung (AEUV-Vertrag) könnte den Blick schärfen für Regeln, die eine inklusive, faire, soziale und wettbewerbliche Vergabe der Media- und Marketingbudgets ermöglichen. — Vor allem die systemrelevante Lokal- und Regionalpresse muss dabei gestärkt werden! — Denn die typischen europäisch geprägten Städte und Regionen haben zu wenige Einwohner, um im Media-Mix noch lokale Pressemedien erhalten zu können.

Ohne faire digitale-soziale Marktwirtschaft gibt es auch keine Pressefreiheit und keinen Fortbestand der Demokratie!

Weitere Informationen:

Deutscher Bundestag

Plenum 1. Lesung: Antrag der Unionsfraktion mit dem Titel „Marktmacht von Tech-Giganten in die Schranken weisen – Soziale Marktwirtschaft fit machen für das digitale Zeitalter“

20/686 – Antrag: Marktmacht von Tech-Giganten in die Schranken weisen – Soziale Marktwirtschaft fit machen für das digitale Zeitalter – 15.02.2022

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