Von Michael Springer
Das europäische Lieferkettengesetz hat keine Mehrheit im EU-Parlament gefunden. Gescheitert ist die Richtlinie auch am Widerstand der FDP. Damit ist eines der wichtigsten Projekte der bisherigen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen gescheitert. Glücklicherweise! — Auch die Wirtschaft zeigte sich erleichtert.
Die Idee war einer der Zukunftsträume der Digitalökonomen und Zertifizierungsorganisationen: „Europäische Firmenmüssen kontrollieren, ob ihre Geschäftspartner in anderen Teilen der Erde Menschenrechte einhalten und die Umwelt schützen. Und das über die gesamte Wertschöpfungskette hinweg, vom Rohstoff bis zum fertigen Produkt.“
Unternehmen sollten so selbst sicherstellen, dass es bei eigenen Zulieferern keine Kinderarbeit und keine Ausbeutung gibt, dass keine Flüsse und die Umwelt verschmutzt und keine Wälder abgeholzt werden.
Es ist für Unternehmen eine kaum zu bewältigende Aufgabe und Kontrollaufgabe, so die Meinung vieler Unternehmensführer. meinten schon viele Manager und Unternehmensverbände.
Wenn EU-Bürokraten planen, stimmt die Perspektive nicht
Aus der Perspektive guter Regierungskunst war die EU-Lieferkettenrichtlinie aber auch von Anbeginn eine auf Hybris und „digitalbürokratische Ineffizienz“ aufgebaute Idee. Wichtige Grundprinzipien humaner und wirtschaftlicher und internationaler Arbeitsteilungen wurden verletzt.
Bei einer tiefgehenden Systemanalyse hätte auffallen müssen, dass Einkäufer in Deutschland nicht grenzüberschreitend für Fragen der Kindererziehung in Drittländern verantwortlich sind. Das gute alte Subsidiaritätsprinzip erfordert Ansätze, die nur durch bessere Politik und bessere Handelsverträge international durchgesetzt werden können. Und das geht nur, wenn in den Ursprungsländern auch entsprechende Eigeninteressen und wohlstandsfördernde Gesetze und Rahmensetzungen organisiert werden.
Stefan Beutelsbacher, EU-Korrespondent der WELT 29.02.2024 in Brüssel berichtet heute zum Scheitern der EU-Lieferkettenrichtlinie:
In der Wirtschaft ist die Erleichterung daher groß. „Der Krimi hat endlich ein Ende“, sagte Stefan Wolf, Chef des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall. „Nach mehrwöchigem Hin und Her hat der verkorkste Kompromisstext zur EU-Lieferkettenrichtlinie erwartbar und richtigerweise keine Mehrheit bei den Mitgliedstaaten gefunden.“ Damit sei der Entwurf vom Tisch.
„Die Verhandler sollten das zum Anlass nehmen, den bisherigen Ansatz grundlegend zu überdenken“, meint Wolf. „Mit drei Kommaänderungen macht man aus dem Schreckgespenst keine gute Regulierung.“
Die EU braucht einen international respektablen Neuansatz
Die neue belgische Ratspräsidentschaft der EU kann nun einen Neuansatz auf den Weg bringen, der nicht nur innerhalb der EU, sondern auch weltweit respektabel und glaubwürdig vertretbar ist.
Das bisher vorliegende Lieferkettengesetz der EU ist in seiner aktuellen Form am Ende. Es verletzt das Subsidiaritätsprinzip und stellt das Verursacherprinzip auf den Kopf. Es zieht auch in seiner Konzeption einen gewaltigen „digital-bürokratischen Aufwand“ hinterher, der für die Überwachung von Handel, Lieferlogistik und Transaktionen, sowie für die Zertifizierung und Qualitätssicherung aufzuwenden ist.
Europäische Händler müssten zudem wie „Kolonialbeamte“ gegenüber den Handelspartnern auftreten, und wären so international auf Dauer in keiner guten Verhandlungsposition.
Freier, fairer und komparativer Handel ist die Zukunft
Zukünftig sind analoge, mediale und digitale Transaktions-Ökonomien gefragt, die frei, fair und offen verhandelbar sind, ohne große und teure externe Prüf- und Bürokratie-Aufgaben zu verursachen.
Die 10 „Guiding Principles for Business and Human Rights: Implementing the United Nations “Protect, Respect and Remedy” Frameworks ( United Nations Global Compact ) können dabei effektiver und besser wahrgenommen und durchgesetzt werden.
Ausgehend von den uralten Handelspraktiken des Mittelalters, können heute vielfältige und bewährte Praktiken unternehmerischer Selbstverpflichtung für einen „Freien, Fairen und Komparativen Handel“ weiter entwickelt werden, wie sie etwa in den globalen Incoterms® existieren.
Es ist auch eine Frage der Effizienz, ob dazu extra neue EU-Bürokratien und DataCenter aufgebaut werden müssen, oder ob man die Praxis und Erfahrungen der Internationalen Handelskammer (International Chamber of Commerce – ICC) mit ihren über 45 Millionen Mitgliedern nutzbar macht.
Freier und fairer, komparativer Handel sollte weltweit zum Standard werden – der von Partnern auf Augenhöhe aushandelbar ist, und dabei auch Anforderungen der Nachhaltigen Entwicklung UND Klimaschutz einhalten kann.
Überall dort, wo es Unrecht, Ausbeutung und Umweltschäden und mangelhaften Klimaschutz gibt, haben die nationalen Regierungen und internationale Organisationen genug zu tun, um mit Anreizen, Prämien und Gutschriften, sowie mit klassischer Regulierungspolitik einzugreifen.
Weitere Informationen:
ICC Germany e.V. | www.iccgermany.de
