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Stadtforum „RaumStrategie! Wandel gestalten und räumliche Schwerpunkte setzen“

Berlin Strategie 2030

In Berlin ist eine Vielzahl von Akteuren und Institutionen mit der Zukunftsplanung der Stadt befasst. Auf dem Stadtforum „RaumStrategie! Wandel gestalten und räumliche Schwerpunkte setzen“ kamen am 20. November 2019 interessierte und eingeladene diskutierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Stadtforums m EnergieForum am Stralauer Platz 33-34 in 10243 Berlin Friedrichshain zusammen.

Das neue Veranstaltungsformat setzt die seit 2014 erstellte BerlinStrategie 2030, die zuletzt 2016 aktualisiert wurde, auf ein neues Gleis:

„Berlin definiert Entwicklungsziele neu. Um den Wandel der Stadt gut zu steuern und damit einhergehende Chancen zu nutzen, stellen die Schwerpunkträume als räumliche Dimension einen Beitrag für die BerlinStrategie dar. Dieses ressortübergreifende Leitbild wird derzeit unter Federführung der Senatskanzlei aktualisiert, verlautet die Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen vom 21.11.2019.“

Katrin Lompscher, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen sagte dazu: „Wir konzentrieren uns vor allem auf Schwerpunkträume, um das anhaltende Wachstum und die künftige Entwicklung Berlins in die richtigen Bahnen zu lenken. In diesen Räumen liegen besonders komplexe Steuerungsaufgaben vor uns, sei es beim Wohnungsbau, bei der Schaffung neuer Infrastruktur oder der Verbesserung der sozialen Ausgangslage. Die Entscheidungen für die räumliche Entwicklung Berlins müssen aufeinander abgestimmt und zeitlich synchronisiert erfolgen.“

Den Auftakt des Stadtforums bildeten neun parallele Arbeitstische zu den Schwerpunkträumen der Berliner Stadtentwicklung, interessierte Bürgerinnen und Bürger ebenso wie Fachleute und Politik waren eingeladen, ihre Sichtweisen einzubringen.

Buch-Buchholz-Nord
Pankow-Blankenburg-Karow
Obere Spree
Südring-Neukölln
Südkreuz-Tempelhof
Cityband zwischen Ost und West
Nordring-Wedding
TXL-Siemensstadt-Spandau
Marzahn-Hellersdorf

Die Perspektive ist interessant, die Formulierung verräterisch: Statt Bürgerbeteiligung und Partizipation ist nur noch von „eingeladen, ihre Sichtweisen einzubringen“ die Rede.

Unübersichtlichkeit in der Berliner Stadtplanung und Raumordnung der Metropolenregion

Die Berliner Stadtplanung und Raumordnung ist mit der jünsten Schwerpunktsetzung praktisch nur noch für Experten und lokale wirtschaftliche Akteure und Investoren verständlich und transparent.

Kritik und sinnvolle Verbesserungsvorschläge sind praktisch nur noch formulierbar, wenn sich Akteure, Planer und Bauexperten durch hunderte Megabit veröffentlichter Dokumente, Daten und Diagramme und Pläne durcharbeiten.

Die Berliner Stadtplanung wird so mehr und mehr aus der politischen Steuerung von Politik, Abgeordnetenhaus und Bezirksverordetenversammlungen entzogen. Offenbar soll kurzfristig nur noch dort mit konzentrierten Kräften weitergeplant werden, wo sich in überschaubarer Zeit baupolitische Erfolge auf den Weg bringen lassen.

Gesamtplanungen in der Berliner Stadtplanung und Stadtentwicklungspolitik

Die politischen Bemühungen, die Komplexität der Berliner Metropolenentwicklung in dem Griff zu bekommen, werden im Hintergrund durch strategische Oberziele bestimmt, die praktisch nicht das Licht der Öffentlichkeit erblicken:

– die Verbesserung der Stadtdividende durch Schuldenabbau, mit Wertsteigerung landeseigener Potentialflächen.
– Abbau vonVerbindlichkeiten landeseigener Wohnungsbaugesellschaften durch Präferenzen bei Grundstücks-Neuvergabe.
– Rekommunalisierungsstrategien und Grundstücksstrategien landeseigener Unternehmen.

Die BerlinStrategie ist damit bisher keine Gesamtplanung für den ganzen Metropolenraum Berlin-Brandenburg. Die Stadtplanung bleibt damit unter ihren Möglichkeiten. Indirekt hat man sich das auch eingestanden, denn der Chef der Senatskanzlei, Christian Gaebler, gab seine Einordnung in die BerlinStrategie kund:

„Mit der BerlinStrategie 3.0 erarbeiten wir zurzeit eine aktuelle Stadtstrategie, um die neuen Herausforderungen und Zukunftsfragen unserer Stadt zu beantworten: Neben einer nachhaltigen Stadtentwicklung mit bezahlbarem Wohnraum, sozialer Infrastruktur und zukunftsweisendem Stadtverkehr geht es ganz grundsätzlich auch darum, ein lebenswertes Berlin für alle zu sichern und Sicherheit in gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Umbrüchen zu ermöglichen. Die Arbeit an den Schwerpunkträumen, in denen sich regional die Stärken unserer Zukunftsstrategien aufzeigen und verstetigen lassen, sind ein wichtiger Baustein dieses Prozesses. Gemeinsam ergibt sich so eine integrierte Strategie für die ganze Stadt.“

Wichtige Potentiale der Berliner Metropolenentwicklung sind unbeachtet

Die Wirtschaftsverbände wie IHK, VBKI und die Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg e. V., sowie politische Parteien spielen bisher nur Assistenzfunktionen in einem unzureichend geführten Berliner Metropolenmamagement, das auf viele Segmente und Foren und Fachzuständigkeiten verteilt bleibt.

Man steht dabei auf Basis eines Flächennutzungsplans, der schon 1994 für 5 Millionen Einwohner geplant war – und eines 2019 verabschiedeten Landesentwicklungsplanes Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg (LEP HR), der schon wieder durch viele Einzelentscheidungen zerfasert wird. Die Ansiedlung von Tesla in Grünheide und die vom der Kommune Schönefeld gesteuerte Stadtentwicklung zwischen Neukölln und Treptow-Köpenick gehört da zu. Man verharrt noch immer in Stadtentwicklungspolitik 2.0., mit Grundstücksflächen und Infrastrukturen und Vorhaben- und Erschließungsplänen, wo doch längst integrierte Stadtplanung auf allen Planungsebenen erforderlich ist.

Wann kommt das Metropolenmanagement und die Stadtplanung 5.0?

Weltweit wird längst im SmartCity-Dimensionen 5.0 geplant, bei denen vernetzte und funktional verknüpfte Nutzungen geplant und gemanagt werden. Nicht nur Raum, Flächennutzung und Infrastruktur werden gemanagt, sondern auch Nutzungskomfort, Stadtimage, funktionale Effizienz, Zeit und Komfort von Stadtfunktionen und die Syntegration von Stadtentwicklung, Verkehrsplanung und digitalen Stadtfunktionen der SmartCity.

Wichtige Potentiale des Metropolenraumes Berlin-Brandenburg sind heute ohne integrierte earbeitung:

Die Mobilitätspolitik ist auf Fahrradmobilität und ÖPNV konzentriert. Die gezielte Verbesserung des Verkehrsfluss wird verweigert, um automobilen Kraftverkehr unattraktiv zu machen, mit schädlichen Folgen für die Gesamtstadt.

Die Verlagerung von Güter- und Frachlogistik auf die Schiene wird nicht mit Nachdruck betrieben. Auch das Potential von Straßenbahnen zur Verbesserung der Kurier- und Paketlogistik ist unentdeckt.

Das Zusammenspiel von Lieferlogistik und Attraktivität der Geschäftsstraßen und Shopping-Zentren wird nicht genutzt.

Es gibt keine strategischen Programme zur Baulückenschließung und für Kostensparendes Bauen

Die gezielte Förderung des privaten Eigenkapital-Bauens durch Instrumente des fördernden und besonderen Städtebaurechts wird politisch verbaut. Die Aktivierung des Grundstücksmarktes beim generativen Eigentümer-Wechsel wird nicht als Gestaltungschance ergriffen, um Stadtqualität, Baukultur und konzeptionelle Architektur zu fördern.

Offenheit gibt es nur gegen Großinvestoren, die sich aber auf punktuelle Vorhaben konzentriert. Das Instrument Konzeptverfahren wird bislang auch nur in zarten Anfängen genutzt. Auch fehlen Ideenwettbewerbe zur Entwicklung des Bestands.

Berlin bleibt damit unter seinen Möglichkeiten, und treibt WEGEN suboptimaler Stadtentwicklungspolitik in eine Notverordnungspolitik hinein, die strategisch nicht geeignet ist, Engpässe zu überwinden.

Statt Wohlstand und Nutzen zu mehren, wird eine Stadtentwicklungspolitik verfolgt, die Engpässe und Notlagen mehrt, und Chancen und Wohlstand mindert.


Stadtentwicklung – Baupolitik: Autor werden! Das Mediennetzwerk Berlin bietet Raum für Beiträge, Kommentare und Zukunftsentwürfe und SmartCity-Themen. Kontakt: info@anzeigio.de

ms
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