Montag, 04. März 2024
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„Zack-Zack“-Linnemann will Schnellverfahren am Schwimmbecken

Carsten Linneman (MdB CDU)

Von Michael Springer

Nach Drängeleien, Schlägereien und anhaltender wiederholter Gewalt in Berliner Freibädern, hat der Berliner Senat gehandelt, und bereits eine Ausweispflicht eingeführt.

Der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will aber noch mehr, und hat die konsequente Bestrafung von Gewalttätern noch am Tattag gefordert.

Linnemann sagte gegenüber „Bild am Sonntag“: „Es braucht Schnellverfahren gegen Gewalttäter, das Justizsystem muss entsprechend organisiert werden.“
Linnemann sagte, grundsätzlich müsse es das Ziel sein, Straftäter sofort zur Verantwortung zu ziehen. „Der starke Rechtsstaat funktioniert nur mit Abschreckung, wenn die Täter damit rechnen müssen, dass sie noch am gleichen Tag verurteilt werden und die Konsequenzen tragen.“
Wenige Tage im Amt, will Carsten Linnemann nun offenbar eine härtere CDU-Politik demonstrieren.

Personalmangel in öffentlichen Bädern

Ob die öffentlichen Bäder dafür der richtige Ort und Politikbereich sind, ist jedoch fraglich: Bundesweit fehlen laut Deutschen Bäderverband rund 3000 Schwimmmeister.

Das aus den Fugen geratene Verhalten vieler junger, männlicher Badegäste ist zu einem großen Teil auch dem Personalmangel mit geschuldet. Die Schwimmmeister sind zudem in ihrer Vierfach-Tätigkeit wichtige Akteure, die für Sicherheit und Ordnung sorgen.
Ein Schwimmmeister aus Mundelsheim im Kreis Ludwigsburg in Baden-Württemberg erklärte seine Verantwortung im Beruf: „Ich bin Lebensretter, Techniker, manchmal Polizist und Psychologe.“

Eine weitere Folge des Personalmangels: von den mehr als 6000 Hallen- und Freibädern machen nach Rechnung der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) etwa 80 jährlich dicht.

Carsten Linnemann sollte daher zuerst die Voraussetzungen für einen geordneten Bäderbetrieb in den Kommunen sorgen, und dafür die notwendige Basisausstattung mit Personal sichern, bevor die schon überlastete Justiz mit weiteren Aufgaben belastet wird. Aus der SPD-Bundestagsfraktion wird Linnemann schon Populismus vorgeworfen: „„Der Vorschlag des neuen CDU-Generalsekretärs ist Populismus pur, verkennt rechtsstaatliche Grundsätze und die Realität in der Justiz,“ sagte die die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Sonja Eichwede gegenüber dem TAGESSPIEGEL.

Türkischer Sozialarbeiter fordert die Familien einzubeziehen

Kazım Erdoğan, Vorstand des sozialen Vereins Aufbruch Neukölln und Vorsitzender des Berliner Beirats für Familienfragen lenkt den Blick auf grundlegende Versäunnisse der Politik. Im Deutsch-Türkischen Journal verlautete dazu ( dtj-online | 12.07.2023 ):

„Ja, die Behörden könnten härter durchgreifen, aber alleine mit härteren Strafen und Strafmaßnahmen ist keine Schule zu machen“, betonte Erdoğan. Er fordert Angebote für Eltern dieser jungen Menschen, Infoveranstaltungen zu Themen wie Gewalt oder Drogen. „Ich schreie seit Jahrzehnten, dass wir Kontakt zu den Familien aufnehmen müssen.“ Wenn man es nicht schaffe, die Eltern für diese Themen zu sensibilisieren, dann werde vieles auf der Strecke bleiben.

Weder das Deutsch-Türkische Journal noch der Verein von Kazım Erdoğan waren bereit, auf eine telefonische Presseanfrage zu reagieren.

Arbeitsgruppe soll Maßnahmen zur Gewaltprävention prüfen

Eine Arbeitsgruppe der Senatsverwaltung für Inneres und Sport soll nun bisherige Maßnahmen zur Gewaltprävention ünerprüfen. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sieht dabei insbesondere die Bäder in der Pflicht, die Probleme zu lösen. „Die Berliner Bäder-Betriebe müssen für die Sicherheit in ihren Anlagen Sorge tragen und den Menschen, die Erholung suchen, offenstehen“, teilte sie mit. Dabei werde ihnen der Senat etwa mit Hilfe der Arbeitsgruppe zur Seite stehen. Die Bäder „stehen jedoch in der Pflicht, ihre Verantwortung wahrzunehmen“, hieß es.

Im multikulturellen Berlin und in der „digitalen Kommunikation“ fehlt womöglich die „interkulturelle öffentliche Ansprache“, die auch mehrsprachig verfasst ist und alle Familienmitglieder erreicht.

In den Neukölln Nachrichten wurden schon ein Anfang gemacht:
Sommerbad Columbiadamm öffnet wieder am kommenden Montag