Unabhängige Zeitung
Die in Regensburg erscheinende Mittelbayrische Zeitung meldet sich verstärkt mit pointierten Kommentaren zu Wort. Aktuell warnt Landtagskorrespondentin Christine Schröpf vor zu wenig Nähe zwischen Bürger und Politik: „Die Pandemie beraubt Politiker ihres wichtigsten Korrektivs: Der ständige, direkte Kontakt mit der Basis - in normalen Zeiten ein unverzichtbares Frühwarnsystem - fällt den
Weiterlesen
Nach intensiven Ringen haben sich die Fraktionen von CDU/CSU und SPD endlich auf ein Lobbyregister geeinigt. Künftig sollt es die Pflicht zur Registrierung für Lobbyarbeit bei Bundestags-Abgeordneten, Fraktionen und Bundesregierung gelten. Professionelle Interessenvertreter müssen sich künftig in ein Register eintragen und Angaben zu ihrem Arbeits- oder Auftraggeber, zur Anzahl der
Weiterlesen
Eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn,Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE im deutschen Bundestag – Drucksache 19/26145 – wurde mit einem überraschenen Ergebnis beantwortet.Das Thema: „Fälle von Brandstiftung aus dem Bereich der Politisch motivierten Kriminalität-rechts in den Jahren 2018 und 2019.“Ergebnis:Die Polizeiliche Kriminalstatistik
Weiterlesen