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Berlin liegt unter einer nebelschweren Wolkendecke, leidet unter Frost und Glatteis — und kämpft mit einer trüben und schweren Stimmungslage. Es ist nicht nur das Wetter, auch das wirtschaftliche und gesellschaftliche Klima ist belastet. Das neue Heft des Magazin für politische Kultur Cicero analysiert die Lage: „Deutschland in der Schockstarre: Während
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In unserer Reihe in der Europäische Institutionen vorgestellt werden, ist heute ein besonderer Anlass gegeben. Der Präsident des EuGH, Prof. Dr. Koen Lenaerts, ist heute zu Besuch in Berlin. Das Gericht wurde im Jahr 1952 gegründet und hat seinen Sitz in Luxemburg. Besetzt ist der EuGH mit je einem Richter pro Mitgliedstaat. Derzeit
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Der Senat von Berlin hat in seiner Sitzung am 20. Januar 2026 eine städtebaulich für Berlin sehr bedeutsamen Beschluss gefasst. — Die Berliner Bauakademie von Karl Friedrich Schinkel soll als ein herausragendes Zeugnis europäischer Architektur wieder erstehen und rekonstruiert werden. Christian Gaebler (SPD), Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen hat damit
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Die Berliner Verwaltungsreform ist auf dem Weg! — Gut Regieren und schnell Entscheiden — das soll künftig möglich werden! - Zielvereinbarungen sollen die Arbeit der Bezirksämter künftig qualitativ und quantitativ steuern helfen. In der Pressemitteilung vom 5.1.2026 wurde das ambitionierte Ziel formuliert:„Mehr Einheitlichkeit für ganz Berlin: Zielvereinbarungen als Erfolgsfaktor der Verwaltungsreform.“ Gesamtstädtische
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Die Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (im Folgenden „TTPW-VO“) setzt für die Europäische Union neue Maßstäbe für die Regulierung politischer Werbung. — Die TTPW-VO bringt seit dem 10. Oktober 2025 weitreichende Pflichten für alle Akteure mit sich, die an der Erstellung, Veröffentlichung oder Verbreitung
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Eine wichtige Intervention kommt heute von Dushan Wegner im Magazin Achgut. Dushan Wegner schreibt: „In Deutschland herrscht keine Meinungsfreiheit. In Deutschland herrscht nicht einmal Wahrheitsfreiheit, also die Freiheit, die ganze Wahrheit auszusprechen. Wissen wir eigentlich selber noch, was wir wirklich denken?“ Public Media | Public Markets in Berlin!— Die größte Innovation für Meinungsfreiheiten
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Das traditionsreiche Hotel Atlantic Hamburg wird derzeit renoviert. Statt das hochwertige Inventar zu entsorgen, hat sich das Grandhotel für einen nachhaltigen Weg entschieden und Twins Company als Kooperationspartner mit dem Ausbau und der Weiterverwendung der Möbel beauftragt. Die originalen Möbel aus rund 120 Gästezimmern treffen aktuell und innerhalb der kommenden zwei
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Von Michael Springer Die Insel Grönland ist seit dem Jahr 1953 gleichberechtigter Teil Dänemarks. Zwei Abgeordneten vertreten die rund 55.694 Bewohner (Stand: Mittwoch, 14. Januar 2026) im dänischen Parlament. Seit 1979 besitzt Grönland eine „innere Autonomie“, dass heißt eine weitgehende Selbstbestimmung innerhalb des dänischen Staates. Seit 1973 ist Dänemark Mitglied der Europäischen Gemeinschaft. Mit
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Der Bayrische Finanz- und Heimatminister Albert Füracker hat sich zu der Reform der Erbschaftssteuer geäußert und das vorliegende Erbschaftsteuerkonzept der SPD scharf kritisiert. Füracker: „Wäre schwerer Schlag für unsere Wirtschaft – Stundung ist Augenwischerei.“ „Die SPD hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden. Der Vorschlag der SPD für einen Lebensfreibetrag kommt
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In Berlin arbeiten rund drei Viertel der rund 2.400 Musikschullehrkräfte an den zwölf bezirklichen Musikschulen mit Honorarverträgen. Doch ihre kreativwirtschaftliche „Selbstständigkeit“ ist in Wahrheit eine Abhängigkeit von nur einem Arbeitgeber, der auf ungerechter und unzureichender Bezahlung besteht. Das sog. Herrenberg-Urteil des Bundessozialgerichts von 2022 hat die Prüfkriterien für selbstständige Tätigkeit
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