Freitag, 29. März 2024
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Europaparlament in Straßburg

Europawahl in Deutschland am 9. Juni 2024

Am 9. Juni ist es soweit: Die Europawahl in Deutschland entscheidet darüber, welche 96 Abgeordneten ins Europaparlament einziehen dürfen. Die Wahl des Europäischen Parlaments stellt die Weichen für die Zukunft Europas: Diese wichtige EU-Institution wählt die neue EU-Kommission und entscheidet über neue Gesetzgebung und den EU-Haushalt. — Dabei vertritt das

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Frank Rudolph, Geschäftsführer des Bundesverbandes Verrechnungsstellen Gesundheit e.V. (BVVG) . Foto: BVVG Bundesverband Verrechnungsstellen Gesundheit e.V.

Praxis in Not – Die Politik muss endlich handeln

Von Frank Rudolph Ein Mediziner mit Leib und Seele. Einer, der für seine Patientinnen und Patienten keine Mühen scheut, der bereitwillig mehr als 60 Wochenstunden in seiner Praxis verbringt. So einer ist Dr. Ulrich Euchner, Hausarzt in Albstadt. In der Stadt auf der malerischen Schwäbischen Alb scheint die Welt noch in

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Erschließungsbeitrag für Straßenentwässerung

Einheitssatz für Straßenentwässerung bei Straßenneubau

Im Erschließungsbeitragsrecht gibt es eine wichtige Neuerung, die auch dem Klimawandel und den häufiger auftretenden Starkregenfällen geschuldet wird. Der Berliner Senat hat am 27.2.2024 auf Vorlage des Senators für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Christian Gaebler, eine „Verordnung zur Festsetzung von Einheitssätzen des Erschließungsbeitragsgesetzes“ erlassen. Die Verordnung gilt für Einrichtungen der

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Kammermusiksalon Prinzenallee

Kammermusiksalon Prinzenallee: „Auf den Spuren der Sehnsucht“

Im Konzert am 9. März hat das Publikum die Gelegenheit, zwei der berühmtesten Werke für Violine und Klavier zu entdecken oder wiederzuentdecken.Die Violinsonate des belgischen Komponisten César Franck ist ein einzigartiges Werk im Repertoire der Violine. Obwohl sie eine technische Herausforderung für die Musiker darstellt, ist sie völlig lyrisch

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Grundsteuer-Reform

Grundsteuer-Hebesatz wird ab 2025 nahezu halbiert

Die Grundsteuer-Reform ist ein bürokratischer Kraftakt, der notwendig wurde, weil die alte Grundsteuer mit Urteil im Jahr 2018 für verfassungswidrig erklärt wurde.Seitdem wurde um eine Grundsteuerreform gerungen, die schließlich mit dem zugehörigen Gesetzespaket im Jahr 2019 beschlossen wurde. Zum 1. Januar 2025 trat die neue Grundsteuer als unbürokratische, faire und

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Sportentwicklungsplanung

Sportstätten-Datenbank Berlin mit Serviceportal für Vereine und Nutzergruppen

Berlin hat ein „digitales Sportstättenportal“ gestartet. Es wurde in Zuständigkeit der Senatsverwaltung für Inneres und Sport vom  IT-Dienstleistungszentrum Berlin (IDTZ) erstellt. Das neue Internet-Angebot schafft Übersicht und Transparenz für den Vereinssport und für alle Nutzergruppen von Sportanlagen, Sportplätzen und Sporthallen. Der Zugang zu den landesweit rund 4.500 öffentlichen Sportanlagen und Hallen in

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Wegebauarbeiten

Pohlstraße und Kluckstraße werden teilweise entsiegelt

Im März 2024 beginnen die Bauarbeiten und Landschaftsbauarbeiten an der Pohlstraße und der Kluckstraße zwischen der Potsdamer und der Lützowstraße. Auf insgesamt 1.200 m² Fläche wird der bisherige Hartbelag aus Asphalt bzw. Pflastersteinen entfernt. Das Straßen- und Grünflächenamt Mitte schafft hier Platz für Vegetationsflächen und Versickerungsflächen im Straßenraum. Entsiegelung und Umbau zur

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Skyline von Berlin

OVG-Grundsatzurteil gegen illegale Ferienwohnungen

Der Bezirk Mitte hat ein Grundsatzurteil beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im Kampf um Wohnraum erwirkt und stärkt damit das Zweckentfremdungsverbotsgesetz in Berlin. In der Pressemitteilung Nr. 028/2024 vom 16.02.2024 informiert das Bezirksamt Mitte ausführlich über das neue OVG-Urteil ((Aktenzeichen: OVG 5 B 5/22 u.a.). Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Berufung zurückgewiesen

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Aktuelle News für Sie gelesen

„Das Bürgergeld ist ein Verbrechen an unseren Kindern!“

Bernd Siggelkow. Gründer der Hilfsorganisation „Arche“ rechnet in einem BILD-Interview heftig mit der aktuellen Politik der Ampel-Regierung ab.Siggelkow gegenüber der „ Bild “-Zeitung: „Die Bürgergeld-Erhöung für alle ist ein Witz.“ Seine Begründung: „Statt den Regelsatz für alle Stütze-Empfänger hochzusetzen, sollte das Jobcenter gegen Faulenzer härter vorgehen. Wer eigentlich arbeiten kann,

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BSR-Kieztage

BSR-Kieztage am 28.2. und 7.3.2024

Alte Matratzen, Kühlschränke, Sofas und Sperrmüll können noch eine Weile aufbewahrt werden, bis der nächste BSR-Kieztag auch in ihrem Kiez ankommt. Bald ist es wieder so weit: Mittwoch, 28.02.2024 | 13-18 Uhr an der Ecke Triftstr. / Tegelerstr., 13353 Wedding Donnerstag, 07.03.2024 | 13-18 Uhr an der Fischerinsel 1 (Parkplatz), 10179 Mitte Als

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