Maskenhersteller: 90 Klagen gegen das Bundesgesundheitsministerium — mit Streitwert von 425 Mio. Euro

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FF/P2- und OP-Masken: 2,3 Milliarden Stück wurden vom Bundesgesundheitsministerium erworben - 425 Mio. Euro wurden nicht bezahl - 90 Unternehmen klagen gegen das Bundesgesundheitsministerium - Grafik: Pixabay

Maskenhersteller: 90 Klagen gegen das Bundesgesundheitsministerium — mit Streitwert von 425 Mio. Euro — sind offen

Redaktion18. Februar 2022 19. Februar 2022 Aktuell, Recht, Slider

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist schon lange nicht mehr im Amt, das von ihm zu verantwortende Beschaffungschaos an allen digitalen Beschaffungsplattformen vorbei beschäftigt noch immer wirtschaftliche Akteure und die Gerichte.Auch fast zwei Jahre nach Beginn der Corona-Krise kämpft der Bund noch mit Dutzenden Klagen von Lieferanten von Schutzmasken. Nach neuen

Die Präsidentin des Rechnungshofs Berlin Karin Klingen - Foto: © Ulyana Ney

„Die begrenzten öffentlichen Mittel müssen effektiv eingesetzt werden“

Redaktion17. Februar 2022 17. Februar 2022 Aktuell, Berlin, Slider, Wirtschaft

Die Präsidentin des Rechnungshofs von Berlin, Karin Klingen, hat am 10. Februar 2022 im Abgeordnetenhaus den Jahresbericht 2021 vorgestellt.Die Präsidentin des Rechnungshofs von Berlin ging vor allem auf die Haushaltssituation des Landes ein. „Aus Sicht des Rechnungshofs geht es darum, begrenzte öffentliche Mittel möglichst effektiv einzusetzen“, sagte die Präsidentin. Dies ist

Neue Visualisierung des Corona-Virus - Grafik: Fusion Medical Visualization

SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmen: Verordnung bis zum 7.3.2022

Redaktion15. Februar 2022 16. Februar 2022 Aktuell, Berlin, Gesundheit, Slider

Der Senat hat heute am 15.2.2022 auf Vorlage der Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Ulrike Gote, die Sechste Verordnung zur Änderung der Vierten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beschlossen. Diese wird voraussichtlich am 18. Februar 2022 in Kraft treten. Folgende wesentliche Änderungen sieht die Sechste Änderungsverordnung vor: Im Einzelhandel wird die 2G-Bedingung aufgehoben, dafür

Luftwaffe: Mehrzweckkampfflugzeug Tornado PA-200 IDS (46+02) und ECR (46+38) - Foto: Olga Ernst CC-BY-SA 4.0

Ukraine: Verhandlungsmacht braucht Waffen für den „Abschreckungsfall“

Redaktion14. Februar 2022 14. Februar 2022 Aktuell, Europa, Slider

Von Michael Springer Der militärische Truppenaufmarsch in Rußland und Weißrußland nahe der Grenzen der Ukraine und der seit über acht Jahren anhaltende Spannungs- und Konfliktzustand in der Ost-Ukraine setzen ganz Europa unter Druck. Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim 2014 und der ungelöste Konflikt um die Region Donbass in der Ukraine belasten

Bauboom trotz Baupreissteigerungen - Foto: Pixabay

Stärkster Preisanstieg bei einzelnen Baumaterialien seit 1949

Redaktion10. Februar 2022 1. Januar 2023 Aktuell, Bauen Berlin-Mitte, Slider, Straßenbau, Wirtschaft

Bauen wird immer teurer! — Lieferengpässe, zunehmende Rohstoffknappheit und die weltweit erhöhte Nachfrage haben sich auf den gesamten Bausektor ausgewirkt: Bauen ist im Jahr 2021 deutlich teurer geworden! Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, stiegen die Erzeugerpreise für einzelne Baustoffe wie Holz und Stahl im Jahresdurchschnitt 2021 so stark wie noch

Corona-Test - Foto: Pixabay

Neues „Test-to-Stay“-Verfahren in Berliner Kindertagesstätten

Redaktion3. Februar 2022 5. Februar 2022 Aktuell, Berlin, Slider

Ab dem 07. Februar 2022 wird in den Berliner Kindertagesstätten das so genannte „Test-to-Stay“-Verfahren („Testen und in der Kita bleiben“) als Regelverfahren eingeführt. Dies macht es möglich, dass Kinder und Beschäftigte weiterhin in der Einrichtung bleiben können, auch wenn sie als Kontaktpersonen eines positiven Covid 19-Falles in der Kita-Gruppe identifiziert

Steuerchatbot - modernes eGovernmemt hilft bei der Grundsteuer - Foto: Pixabay

Grundsteuer-Reform – ein Chatbot hilft!

Redaktion2. Februar 2022 5. Februar 2022 Aktuell, Recht, Slider

Die Grundsteuerreform tritt ab 2025 in Kraft. Schon in diesem Jahr müssen dafür die Grundsteuerwerte ermittelt werden. Die alten Einheitswerte von 1935 in Ost- und 1964 in Westdeutschland gehören Ende 2024 der Vergangenheit an.Bis dahin müssen die Finanzämter einen riesigen Verwaltungsakt bewältigen, um rund 36 Millionen Datensätze für jedes einzelne

Neue Visualisierung des Corona-Virus - Grafik: Fusion Medical Visualization

Neue Infektionsschutzmaßnahmen ab 5.Februar 2022

Redaktion1. Februar 2022 5. Februar 2022 Aktuell, Recht, Slider

Der Berliner Senat hat heute auf Vorlage der Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Ulrike Gote, die Vierte Verordnung zur Änderung der Vierten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beschlossen. Diese wird voraussichtlich am 5. Februar 2022 in Kraft treten. Folgende wesentliche Änderungen sieht die Vierte Änderungsverordnung vor: Anpassung bei der Anwesenheitsdokumentation:Die Pflicht zur Anwesenheitsdokumentation in

Škoda Enyaq Coupé iV

Redaktion1. Februar 2022 1. Februar 2022 Aktuell, Automobil, Slider

Mit dem Škoda Enyaq Coupé iV erweitert der Autohersteller Škoda sein Portfolio an elektrogetriebenen Fahrzeugen. Viel Platz im Innenraum kombiniert mit Sportlichkeit dürfte viele Kunden weltweit ansprechen. Die erste RS-Variante beeindruckt durch ihre sportlich-elegante Linienführung im Design. Zwei Batterien und vier maximale Leistungsstufen von 132 bis 220 kW im Heck-

Stellungnahme aller 12 alle Berliner BEA-Vorsitzenden - Foto: Pixabay, Stadtwappen gemeinfrei

Landeselternausschuss: neue Vorschläge zum Schutz vor Corona & zur Bewältigung psychosozialer Folgen

Redaktion30. Januar 2022 31. Januar 2022 Aktuell, Berlin, Gesundheit, Slider, Themen

Der Landeselternausschuss (LEA) hat auf seiner Sitzung am 28.1.2022 etwas mehr als 4,5h getagt, und seinen versammelten Ärger zu Papier gebracht. Statt wütender Stellungnahmen kamen jedoch 16 Anträge und ein Vorwort heraus, die erstaunlich konstruktiv und entscheidungsleitend sind. Alle 16 Anträge wurden mit deutlichen Mehrheit zu Beschlüssen erhoben. Zwei