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Der Senat von Berlin hat am 11.1.2022 heute auf Vorlage von Gesundheitssenatorin Ulrike Gote die Zweite Verordnung zur Änderung der Vierten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beschlossen. Diese wird am 15. Januar 2022 in Kraft treten. Die Änderungsverordnung sieht unter anderem folgende Neuerungen vor: Im öffentlichen Personennahverkehr gilt für Fahrgäste eine FFP2-Maskenpflicht.In der Gastronomie gilt die
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Die geplante Inbetriebnahme der Gigafactory in Grünheide steht auf der Kippe — Es gibt einen grundlegenden Wasserkonflikt.Wegen einer Klage von Umweltverbänden könnte ein Versorgungsvertrag zwischen Tesla und dem Wasserverband Strausberg-Erkner für die Gigafactory des Autobauers im brandenburgischen Grünheide nicht zustande kommen. Anlass für die Klage beim Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) ist
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Die Bundesnetzagentur hat am 7.1.2022 die Strommarktdaten für das Jahr 2021 veröffentlicht. Datengrundlage für die Zahlen ist SMARD.de, die Strommarktdatenplattform der Bundesnetzagentur. „Auf unserer Plattform SMARD wird der Stand der Energiewende sichtbar. Wichtige Kennzahlen des Strommarkts 2021 werden im aktuellen Jahresrückblick dargestellt”, sagte Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur.Mit den fortlaufend erhobenen
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Das Team des Mediennetzwerk Berlin wünscht allen Leserinnen und Lesern einen guten Start in das Jahr 2022.Es wird hoffentlich den Neustart aus der Pandemie geben, und eine Rückkehr zu einem freieren und unbeschwerten Zusammenleben in Berlin-Brandenburg und Europa. Das Projekt „Einfach.SmartCity.Machen: Berlin!“ gewinnt in diesem Frühjahr endlich an Fahrt, um eine
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Die ZDF-Dokumentation „Verstörte Volkspartei. Eine Reise durch die CDU“ widmet sich dem Werdegang der Volkspartei CDU. Sie beleuchtet Szenen aus der Vergangenheit, erörtert ihren Werdegang seit der Gründung vor 52 Jahren. Die Volkspartei, die kontinuierlich in der Geschichte den Kanzler bzw. die Kanzlerin der Bundesrepublik stellte, steht nun nach dem
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„Mit Sorge betrachte ich, wie sich Populismus, Polemik und Ignoranz in der Diskussion um die Corona-Maßnahmen ausbreiten. Nichts davon wird uns helfen, die weltweite und somit die gesamte Menschheit umfassende Herausforderung der Pandemie zu bewältigen,“ mit diesen Worten wendet sich der Manager der BR Volleys und Sprecher der sechs großen
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Der Berliner Senat hat das Abbrennen von Feuerwerk in insgesamt 53 Bereichen verboten. Rechtsgrundlage ist die Erste Verordnung zur Änderung der Vierten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, die am 23.12.2021 beschlossen wurde. Bereich Alte Frankfurter Allee/ Siegfriedstraße/ Bahnhof Lichtenberg, begrenzt durch Siegfriedstrasse 212, Kreuzung Frankfurter Allee/ Gudrunstrasse sowie Frankfurter Allee 233Bereich Altstadt Köpenick, begrenzt
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Der Senat von Berlin hat am 23.12.2021 auf Vorlage von Gesundheitssenatorin Ulrike Gote die Erste Verordnung zur Änderung der Vierten SARS-CoV-2-Infektionsschutz-maßnahmenverordnung beschlossen.Diese tritt am 28. Dezember 2021 in Kraft. Mit der Verordnung wird der Beschluss der Regierungschef:innen von Bund und Ländern vom 21. Dezember 2021 umgesetzt. Folgende wesentliche Änderungen sieht die Änderungsverordnung
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Weihnachten im Jahr 2021 steht im Schatten der Pandemie, wie schon im Vorjahr. „Maßnahmen zum Infektionsschutz“ verändern die Kulturstadt Berlin und auch die ganze Stadtgesellschaft. Ein verordneter Rückzug ins Private ist im Gang. Konzertankündigungen und Pressemitteilungen von Kirchengemeinden sind rar geworden. Einladungen zu „digitalen Christvespern“ eignen sich nicht so recht
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Der neue Berliner Senat hat seine Arbeit sofort aufgenommen. Die neue Senatorin für Inneres, Digitalisierung und Sport Iris Spranger (SPD) hat ein gut geordnetes Haus überrnommen, das allerdings noch manche Investitions-Rückstände aus Zeiten der Haushaltskonsolidierung aufarbeiten muss. Innensenatorin Spranger dankte Andreas Geisel bei der Amtsübergabe im Bärensaal des Alten Stadthauses:„Ich
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