Die Kommunalisierung von berlin.de wurde zum 1.7.2021 wirksam. Mit Regie der Berliner Senatskanzlei wurde auch am 6.07.2021 vom Berliner Senat die Erarbeitung der neuen Smart City-Strategie beschlossen.
Die Vorlage des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Michael Müller, wählt einen vorsichtigen und offenen Weg, denn zunächst wurde ein Strategischer Rahmen beschlossen, der als Grundlage für die neue Smart City-Strategie Berlins dienen soll.
Weltweit gibt es inzwischen über 710 Smart City-Projekte mit unterschiedlichen Zielsetzungen, Größenordnungen und mit vielfältigen technologischen Ansätzen und Leitbildern.
Die Berliner Parteien haben bisher in Sachen Smart City-Strategie keine konkreten Vorstellungen entwickelt so soll nun die „Stadtgesellschaft“ eingebunden werden:

„Die Erarbeitung der neuen Smart City-Strategie erfolgt gemeinsam mit der Berliner Stadtgesellschaft. Dafür wurde bereits für den Strategischen Rahmen ein umfangreicher Beteiligungsprozess durchgeführt, in welchem die fünf maßgeblichen Gruppen von Akteurinnen und Akteuren der Stadt – Wissenschaft, Wirtschaft, Verwaltung/Politik, organisierte Zivilgesellschaft und die sogenannten stillen Gruppen – über Onlinebeteiligung, Workshops und Tiefeninterviews eingebunden wurden.“

Wer sind eigentlich die stillen Gruppen?
In der Pressemitteilung wird erläutert, welche Gruppen man zusätzlich für die Beteiligung gewinnen möchte:
„Zu den sogenannten stillen Gruppen zählen Berlinerinnen und Berliner, die sonst nur selten oder schwer in Beteiligungsprozessen zu hören sind: Menschen mit Einschränkungen, Menschen mit Fluchterfahrungen, Menschen mit Diskriminierungserfahrungen, Kinder und Jugendliche sowie Menschen ohne Obdach.“

Damit werden die Themen „Inklusion“ und „Digital Divide“ adressiert, denn viele Menschen verfügen weder über technische Zugänge, noch finanzielle Mittel und in der Folge auch nicht um notwendige Kompetenzen, um sich an den intendierten Themenkreisen beteiligten zu können.
Zu den eher stillen Gruppen gehören auch die im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien, die zwar über Thesenpapiere verfügen, aber keine übergreifenden konkreten Leitbilder und Vorschläge, sondern vor allem zielbeschreibende Schlagworte formuliert haben, z.B.: „Ziel der Smart City ist eine effiziente, sozialgerechte, vernetzte und nachhaltige Stadt.“ (Bündnis 90/Grüne, 2014).
Mit dem neuen von Technologiestiftung und Citylab erarbeiteten Strategischen Rahmen wird nun nach einem Ersatz für die 2015 veröffentlichte Smart-City Strategie Berlin gesucht.

Die neuen Schlagworte für den Strategischen Rahmen lauten nun: „Berlin soll ökologisch, sozial und wirtschaftlich nachhaltig sein, zudem gemeinwohlorientiert und resilient, also widerstands- und anpassungsfähig, außerdem kooperativ.“

Senatskanzlei im Dialog mit der „Stadtgesellschaft“

Interessanterweise sieht die Senatskanzlei nur „fünf maßgebliche Gruppen von Akteurinnen und Akteuren der Stadt“, die eingebunden werden sollen.
Die größten Akteure mit eigenen formulierten „Smart City Interessen“ und infrastrukturellen, medialen sowie wirtschaftlichen Strategien* die „digitalen Elefanten im Raum“ werden gar erst nicht konkret angesprochen.

Die Senatskanzlei plant den direkten Dialog mit „der Stadtgesellschaft,“ ohne schon ein klar umschriebenes Konzept zu haben.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller sagte dazu:
„Mit dem Strategischen Rahmen haben wir noch vor dem Ende der Legislaturperiode einen wichtigen Meilenstein zur Erarbeitung der neuen Smart City-Strategie Berlins erreicht. Das ist ein toller Erfolg und auch ein Ausweis des starken Fokus auf einer breiten Beteiligung, einem Kernelement unseres Ansatzes für die Smart City: Die Chancen der Digitalisierung nutzen – mit Transparenz und Offenheit gemeinsam für eine am Gemeinwohl orientierte Smart City Berlin.“

Staatssekretär für Verwaltungs- und Infrastrukturmodernisierung, Dr. Frank Nägele ergänzte: „Ich freue mich sehr, dass das neue Verfahren, welches wir bei der Erarbeitung der neuen Smart City-Strategie Berlins gewählt haben, in den Senatsverwaltungen so gut angenommen wurde. Unser Anspruch ist, dass nicht wir, sondern die Stadtgesellschaft als Ganzes die Strategie entwickelt. Hiervon sind Politik und Verwaltung ein Teil, der seine Sicht einbringt, aber nicht den kompletten Weg vorgibt.“

Modellprojekt Smart City in der Förderschiene des Bundes

Das Land Berlin nimmt in der zweiten Staffel im Programm „Modellprojekte SmartCities“ teil, das durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und die KfW Bank gefördert wird.
Das Förderprogramm des BMI wird 2021 bereits in der dritten Staffel gefördert.

Parallel dazu gibt es den Smart City-Dialog, der in Verantwortung des BMI von einem Projektträger gemanagt wird. Die IFOK GmbH aus Darmstadt wurde bereits 2017 von der Cadmus Group in Waltham, Massachusetts gekauft, und eröffnet damit ein Netzwerk für Knowhow-Transfer in hochrangige und prominente Beraterkreise in EU und USA.

Das Land Berlin befindet sich mit seiner „neuen, ambitionierte Smart City-Strategie“ unweigerlich auch im Fokus wirtschaftlicher Interessen. Der Anspruch, „dabei stehen Menschen, Partizipation und Werte im Vordergrund“ provoziert natürlich die Frage, „Was“ von „Wem“ im Hintergrund erdacht und organisiert wird?

Dialog mit Berlins diverser Stadtgesellschaft

Die neue Smart City Strategie soll im Dialog mit Berlins diverser Stadtgesellschaft entstehen. „Der Fokus liegt dabei nicht auf technologischen Ansätzen, sondern auf der Mitgestaltung durch die Berlinerinnen und Berliner.“
Weiter heißt es: „In einem mehrstufig angelegten Prozess richten sich verschiedene Beteiligungsangebote an die gesamte Stadtgesellschaft.
Mehr Informationen finden Sie im öffentlichen Wissensspeicher des Smart City-Strategieprozesses.“

Inzwischen wirken schon rund 2.000 Beteiligte in einem »umfassenden, inklusiven und aufsuchenden Beteiligungsprozess« an der Ausarbeitung der Smart City Strategie mit. Die Kommentierung ist skeptisch: „Berlin Digitalisierung: Aufbruchstimmung ist woanders“ ( nd | 05.07.2021 ).

Parallel dazu hat das Staatsunternehmen Deutsche Bahn AG eine Zusammenarbeit mit Google Maps vereinbart, die das ganze Startup-Universum und die Medienökonomien Berlin unkoordiniert verändert. Die neue Datenschutz-Politik der EU und Privacy-Innovationen bei Browsern und Advertisern sorgen überdies für die „Cookiekalypse“, die vorerst allen digitalen Medien die Einnahmebasis zerstört. Mit der Digitalisierung könnten Pressemedien ganz in Frage gestellt werden — obwohl alle vernünftigen Demokraten die Systemrelevanz von Presse beteuern.

Die Frage nach einer tragfähigen und auch volkswirtschaftlich funktionierenden Smart City Strategie ist damit höchst bedeutsam, nicht nur für Berlin!
Beim Bundeswirtschaftsministerium muss auch nachgefragt werden, ob es eine kluge Strategie ist, im „innovationssensiblen Bereich“ auf externe Projektträger zu bauen, die unklare und internationale wirtschaftliche Interessen verfolgen.

* Hinweis: Eine umfangreiche Liste mit internationalen, externen, internen und landeseigenen Smart City-Stakeholdern in Berlin liegt der Redaktion vor und wird stetig erweitert. Kontakt: info@anzeigio.de