Landesverfassungsgerichtshof von Berlin wird in seiner Unabhängigkeit gestärkt

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Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin im Gebäude des Kammergerichts am Kleistpark - Foto: Ansgar Koreng / CC BY-SA 3.0 (DE)

Landesverfassungsgerichtshof von Berlin wird in seiner Unabhängigkeit gestärkt

Team/Redaktion10. Februar 2026 11. Februar 2026 Aktuell, Berlin, Recht, Slider

Der Berliner Verfassungsgerichtshof soll in seiner Arbeit gestärkt werden. — Künftig sollen dazu zentrale, einfachgesetzliche Regelungen zur Arbeitsweise, Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Funktionsfähigkeit des Verfassungsgerichtshofes in die Verfassung von Berlin aufgenommen werden. Damit knüpft das Land Berlin an die Entscheidung aus der Zeit der Wiedervereinigung an und stärkt die Wehrhaftigkeit sowie

Dr. Utz Anhalt hilft als Sozialrechtsexperte - Foto: Screenshot YouTube © www.gegen-hartz.de

Jobcenter wollen Anwälte davon abhalten, Bürgergeld-Bezieher zu vertreten

Team/Redaktion7. Februar 2026 8. Februar 2026 Aktuell, Familie, Recht, Slider

Der Sozialrechtsexperte Dr. Utz Anhalt ist inzwischen bundesweit bekannt. Auf seinem offiziellen YouTube Kanal und dem Internetportal www.gegen-hartz.de gibt er präzise und sehr hilfreiche Hinweise und Tipps für alle Menschen, die im Sozialsystem ganz Unten angelangt sind. — Als Redakteur hilft er dabei, die aktuelle Sozialpolitik zu verstehen und übersetzt

Eine Sitzung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) - Große Kammer - Foto: © Europäische Union 2025

EuGH – der Europäische Gerichtshof

Team/Redaktion30. Januar 2026 30. Januar 2026 Aktuell, Europa, Recht, Slider

In unserer Reihe in der Europäische Institutionen vorgestellt werden, ist heute ein besonderer Anlass gegeben. Der Präsident des EuGH, Prof. Dr. Koen Lenaerts, ist heute zu Besuch in Berlin. Das Gericht wurde im Jahr 1952 gegründet und hat seinen Sitz in Luxemburg. Besetzt ist der EuGH mit je einem Richter pro Mitgliedstaat. Derzeit

Musikschule mit Gruppenunterricht - Foto: KI-generiert mit https://defooocus.online/

Absicherung der Musikschullehrkräfte bis 1.1.2027

Redaktion26. Januar 2026 26. Januar 2026 Aktuell, Ausbildung, Bezirk Mitte, Recht, Slider

Der Berliner Senat hat nach Vorlagen der Senatorin für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, und der Senatorin für Bildung, Jugend und Familie, vorläufige Maßnahmen zur sozialrechtlichen Absicherung von Musikschullehrkräften beschlossen. Damit wird eine Regelung des § 127 SGB IV beachtet, die eine Übergangsregelung für Lehrtätigkeiten beinhaltet, die bis zum 1.1.2027 gilt. Das

Palais Leuchtenberg in München - Sitz des Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat - Foto: CC BY-SA 3.0

Erbschaftsteuerkonzept der SPD: „Schwerer Schlag für unsere Wirtschaft“

Team/Redaktion13. Januar 2026 13. Januar 2026 Aktuell, Recht, Slider, Wirtschaft

Der Bayrische Finanz- und Heimatminister Albert Füracker hat sich zu der Reform der Erbschaftssteuer geäußert und das vorliegende Erbschaftsteuerkonzept der SPD scharf kritisiert. Füracker: „Wäre schwerer Schlag für unsere Wirtschaft – Stundung ist Augenwischerei.“ „Die SPD hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden. Der Vorschlag der SPD für einen Lebensfreibetrag kommt

Europarecht - die römischen Verträge und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union müssen reformiert und an die Herausfordeurngen einer multipolaren Welt und an faire, nachhaltige Wirtschaftsformen und komparativen, fairen Freihandel angepasst werden - Foto: Pixabay

EUR-Lex — der Zugang zum EU-Recht

Team/Redaktion3. Januar 2026 3. Januar 2026 Aktuell, Europa, Recht, Slider

In diesem Jahr werden in dieser Zeitung die Europäischen Institutionen und aktuell relevante Einblicke in das EU-Recht vorgestellt. Dies soll helfen, Diskussionen und Diskurse zu versachlichen, um notwendig und mögliche Reformschritte und Reformpolitik anzustoßen. Für Berlin-Brandenburg und für seine Bürgerinnen und Bürger und alle wirtschaftlichen Akteure sind Kenntnis des europäischen Rechts

Berliner Polizeibeamter mit Bodycam - Foto: YouTube Screenshot, Polizei Berlin

Bodycams für Polizei & Feuerwehr im Einsatz

Redaktion31. Dezember 2025 31. Dezember 2025 Aktuell, Berlin, Medien, Polizeimeldungen, Recht, Slider

Das neue Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz erlaubt den Einsatz von Bodycams. Rechtzeitig zum Jahreswechsel werden ab dem 29. Dezember 2025 insgesamt 3.000 Bodycams, davon 2.300 bei der Polizei Berlin und 700 bei der Berliner Feuerwehr, nun berlinweit eingesetzt. Die Bodycam gehört damit zur möglichen Ausstattung der Dienstkräfte im täglichen Einsatz.

Rotes Rathaus in Berlin-Mitte mit Neptunbrunnen - Foto: m/s

Verwaltungsreform in Berlin ab 1. Januar 2026 in Kraft

Redaktion30. Dezember 2025 30. Dezember 2025 Aktuell, Berlin, Bezirk Mitte, Recht, Slider

Die lange geplante und vorbereitete Berliner Verwaltungsreform tritt mit Beginn des neuen Jahres in Kraft. Die Berliner Verwaltung mit ihren Senatsverwaltungen und zwölf Bezirksämtern wird künftig effizienter organisiert und soll schneller und flexibler werden. — Rechtlicher Rahmen ist das neue Gesetz über die Organisation der Landesverwaltung (Landesorganisationsgesetz - LOG BE

Wahlen in Berlin mit neuen Chancen für Einzelkandidaten, Wählergruppen und für kleine Parteien - Foto: Pixabay

Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus 2026 & zu den 12 Bezirksverordnetenversammlungen

Redaktion8. Dezember 2025 8. Dezember 2025 Aktuell, Berlin, Bezirk Mitte, Recht, Slider

20. September 2026 wird in Berlin neu gewählt. Zu Wahl des 20. Abgeordnetenhauses von Berlin und den Bezirksverordnetenversammlungen werden in Berlin neue Mehrheiten und ein tiefgreifender Generationswandel erwartet.Der Landeswahlleiter für Berlin hat zur Wahlvorbereitung alle wichtigen Informationen veröffentlicht; siehe: Berliner Wahlen 2026. Berlin ist für die Wahl zum Abgeordnetenhaus in 78

Standort des Bundeskriminalamtes am Treptower Park in Berlin - Foto: Von Aude - CC BY-SA 3.0

Strafverfolgungsbehörden gehen gegen islamistische Propaganda im Internet vor

Redaktion13. November 2025 13. November 2025 Aktuell, Polizeimeldungen, Recht, Slider

Das Bundeskriminalamt ( BKA) BKA koordiniert einen gemeinsamen Aktionstag mit Österreich und derSchweiz. Mit insgesamt über 100 polizeilichen Maßnahmen sind deutsche Strafverfolgungsbehörden heute in zwölf Bundesländern gegen die Verbreitung islamistischer Propaganda im Internet vorgegangen. Unter anderem wurden über 50 Durchsuchungsbeschlüsse umgesetzt und zahlreiche Beschuldigte vernommen. Die