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Deutschland und die USA gehen gemeinsam gegen die Gruppierung "Kratos" und das Phänomen Phishing-as-a-Service vor. 200 Server der Kratos-Infrastruktur wurden unschädlich gemacht. Die Anzahl der Opfer geht seit Ende 2024 in die hunderttausende. Diese stammen aus über 30 Staaten (insbesondere Europa und den USA).Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main - Zentralstelle
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Die Zahl der Unfälle mit E-Scootern ist weiter angestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte, sind im letzten Jahr 14.936 Menschen auf einem E-Scooter verunglückt, davon wurden 33 tödlich verletzt. Mehr als die Hälfte der Verunglückten war unter 25 Jahre alt. Zu den häufigsten Unfallursachen zählten das Fahren auf dem
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Die Berlin-Mitte-Zeitung bereitet die Übernahme der Tarifvertragskonditionen des BDZV/DJV vor, um Lokaljournalismus und Journalismus auf selbst tragfähige Verlagsökonomien aufzustellen. Aus dem bisherigen Modell digitaler Lokalzeitungen und Pressemedien mit Abo-Paywalls und Social-Logins werden offene „Public Media.“ — Es ist quasi eine deliberative Staatsreform „von Unten“, die seitens der 4. Gewalt mit
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Von Michael Springer Im Grundgesetz steht in Artikel 20 Absatz 1: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat." Die Demokratie ist demnach auf mehreren Grundsätzen aufgebaut, die unser Land zu einem Sozialstaat machen. Unser Verfassungsstaat und das Gemeinwesen sind zudem in den Rechtsrahmen der Europäischen Union eingebettet. Ein komplexes System
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Von Michael Springer Heute tagt ab 10 Uhr der 2. Untersuchungsausschuss zur sogenannten „Fördergeld“-Affäre. Die Sitzung-Nr. 9 im Festsaal des Berliner Abgeordnetenhaus wird voraussichtlich bis 17 Uhr andauern. Es geht dabei um Ergebnisse der Prüfungen des Landesrechnungshof Berlin der die Fördermittelvergabe, als „evident rechtswidrig“ bewertet hatte. Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat in seiner
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Ein Citizen-Science-Projekt an der Leibniz Universität Hannover macht das Grundgesetz für alle besser verständlich und nutzbar. Bürgerinnen und Bürger können ihre Gedanken zum Grundgesetzkommentar noch bis Jahresende einbringen. Statt Loseblattsammlungen mit Ringordner und Dünndruckpapier gibt es das Projekt OZUG: Offener Zugang zum Grundgesetz. Kein Gesetz ohne Kommentar – zu den
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Am 3. Mai 2026 wurde der Welttag der Pressefreiheit begangen. In diesem Jahr sind im Kontext viele weitere Aktionen und Kampagnenthemen veröffentlicht worden. Für Aufbereitung und Berichterstattung wäre ein ganzes Team erforderlich. In den nächsten Tagen werden hier einige der Themen angerissen. Zur Einleitung wird auf die Landeszentrale für politische Bildung
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Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen hat den neuen Berliner Mietspiegel 2026 veröffentlicht. Der Mietspiegel tritt mit dem heutigen Tag in Kraft und löst den bisherigen Mietspiegel 2024 ab. Beim Mietspiegel 2026 handelt sich um einen neu erstellten, qualifizierten Mietspiegel, der den gesetzlichen Anforderungen gemäß § 558d BGB entspricht. Der
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Der Berliner Senat hat am 12. Mai 2026 auf auf Vorlage der Senatorin für Inneres und Sport, Iris Spranger, Änderung des geltenden Glückspielstaatsvertrages beschlossen, Der Gesetzesvorlage zur Ratifizierung des Zweiten Staatsvertrages zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages 2021 wurde zugestimmt und deren Einbringung in das Abgeordnetenhaus beschlossen. Hintergrund Eine Evaluierung des Vertrages im Jahr
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Die Abgabefrist von Grundsteuer-Änderungsanzeigen für das Jahr 2025 endet zum 30. April 2026. Steuerpflichtige können Anzeigen über das Online-Finanzamt Elster abgeben, durch Abgabe einer neuen Erklärung zur Feststellung des Grundbesitzwertes. Alternativ besteht die Möglichkeit, Änderungsanzeigen schriftlich an das zuständige Finanzamt zu schicken. Das entsprechende Formular steht hier zum Download bereit: FAQ Grundsteuer. Wer ist
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