Der Berliner Senat hat am 06.10.2020 das „Grünbuch für die Berliner Digitalisierungsstrategie“ veröffentlicht, Kurzname „Digitalstrategie Berlin“.

Das unter der Federführung der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe erarbeitete 89-seitige Grünbuch ordnet die Ziele, Leitlinien und Zwecke únd beschreibt ethische und politische Rahmensetzungen, die den mit dem Grünbuch initierten Strategieprozess und dessen Umsetzung binden und koordinieren sollen.

Die weitere Umsetzung des Strategieprozesses wird von der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe koordiniert.

Bekenntnis zur „Cities Coalition for Digital Rights“

Wichtigster Meilenstein ist das Bekenntnis zur „Cities Coalition for Digital Rights“, der Berlin beigetreten ist:

• Alle Menschen sollen gleichberechtigten und finanziell erschwinglichen Zugang zum Internet haben.
• Alle Menschen sollen die Möglichkeit bekommen, Fähigkeiten für den Umgang mit dem digitalen Wandel zu erlernen oder zu vertiefen.
• Überwindung der „Digitalen Kluft“: Unterschiede im Zugang zu und der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologie müssen überwunden werden.
• Der Schutz persönlicher Daten ist unerlässlich.
• Der Umgang mit Daten muss diskriminierungsfrei gehandhabt werden.
• Der verantwortungsvolle Umgang mit künstlicher Intelligenz (KI) muss sichergestellt werden.
• Alle Menschen sollen das Recht auf Teilnahme an digitalen Meinungsbildungsprozessen erhalten.

Digitalisierungsstrategie als Rahmenstrategie

Das „Grünbuch für die Berliner Digitalisierungsstrategie“ bezieht sich ausschließlich auf die Berliner Perspektiven:

„Mit der Digitalisierungsstrategie wird ein zukunftsgerichteter Rahmen geschaffen, der alle bestehenden digitalisierungsbezogenen Programme und Strategien des Landes Berlin miteinbezieht. Das Grünbuch ist der erste Schritt in einem zweistufigen Verfahren zur Entwicklung der Berliner Digitalisierungsstrategie: Das nun beschlossene Grünbuch beschreibt die strategischen Herausforderungen der Digitalisierung sowie die Stärken und Handlungsbedarfe im Land Berlin.“

Grünbuch mit systematischen Überblick

Das Grünbuch gibt auch einen Überblick über bereits erarbeitete Ansätze und frühere Strategien der einzelnen Senatsverwaltungen. Diese haben in ihre Wirkungsfeldern bereits zahlreiche und vielfältige Strategien, Masterpläne, Programme und Gesetze in den jeweiligen Themenfeldern erarbeitet, die im Grünbuch erstmals gebündelt aufgezeigt werden.

Partizipation im Strategieprozess

Partizipation soll auch genutzt werden, um den Strategieprozess auf eine breite Wissensbasis zu stellen:
„Auf der Grundlage des Grünbuchs wird ein Partizipationsprozess mit verschiedenen Online- und Offline-Beteiligungsformaten durchgeführt werden. Alle Berlinerinnen und Berliner werden die Möglichkeit erhalten, sich am Strategieprozess zu beteiligen und ihn digital zu kommentieren und zu unterstützen.“

Ziel ist es offenbar, eine Umsetzungsstrategie für die Politik auszuarbeiten:

„Anschließend sollen die Handlungsbedarfe aus dem Grünbuch im Weißbuch in Ziele und konkrete Maßnahmen überführt sowie Akteure und Verantwortlichkeiten definiert und umgesetzt werden.“

Das Grünbuch kann auf der Internetseite „Digitalstrategie Berlin“ heruntergeladen werden.
„Grünbuch für die Berliner Digitalisierungsstrategie“

Kommentar:
Das im Herbst 2018 in Auftrag gegebene Grünbuch für die Berliner Digitalisierungsstrategie ist in weiten Teilen ein bündnisgrünes Programmpapier, mit 20 übergreifenden Handlungsfeldern.
Existierende Zuständigkeiten von Senatskanzlei für das Stadtportal berlin.de und der Senatsverwaltung für Inneres und Sport zum E-Government sind ausgeblendet. Die bei Ernst & Young in Auftrag gegebene Vorstudie hat die verschiedenen Interessenstränge von Innensenat und Senatswirtschaftverwaltung und landeseigenen Betrieben unzureichend kenntlich gemacht.
Das erfolgreichste Berliner Smart-City-Projekt „infreSt – INFRASTRUKTUR eStrasse“ mit Leitungsauskunft, Baustellenatlas und Schnittstellen zum Mobilitätsdatenmarktplatz verfolgt längst eine eigenwirtschaftliche Strategie, die Synergien und „digitale Dividenden“ schafft. Es läuft in über 100 Städten, nur die Einbindung der 12 Berliner „Großstadt-Bezirksämter“ steht noch aus.

Ferner fehlen Bezüge zur Datenstrategie des Bundes, zur Registermodernisierung des Bundes, generell zur Digitalen Agenda der Bundesregierung und zur Digitalen Agenda der EU.

Separat gehalten werden die konkreten Technologieschwerpunkte und Innovationsstrategien der elf Zukunftsorte in Berlin, für die auch Senatswirtschaftsverwaltung zuständig ist. Hier entstehen wichtige Innovationen, die sich auch strategisch auf ganz Berlin auswirken können.
Auch fehlen Bezüge zu den Kompetenzzentren für Öffentliche-IT und zum neu gegründeten 5-G-Innovationscluster.

Das Grünbuch wird nun wichtige Diskussionsprozesse anstoßen, und hoffentlich schnell umsetzbare und volkswirtschaftlich nutzbringende Projekte hervorbringen, die auch Exporttechnologien für andere Metropolen werden können.