Mittwoch, 29. April 2026
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Rotes Rathaus

Sicherheitsgipfel für mehr Sicherheit in Berlin

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, Innensenatorin Iris Spranger, Justizsenatorin Felor Badenberg, Gesundheitssenatorin Dr. Ina Czyborra, Bezirksbürgermeisterin Stefanie Remlinger (Mitte), Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann (Friedrichshain-Kreuzberg), sowie Polizeipräsidentin Dr. Barbara Slowik und Landesbranddirektor Dr. Karsten Homrighausen sind gemeinsam am 8. September 2023 zum Berliner Sicherheitsgipfel im Roten Rathaus mit dem Ziel

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Landgericht Berlin

Zivilprozesse künftig mit eAkten

Das Berliner Landgericht arbeitet in Zivilprozessen ab sofort vollständig mit elektronischen Akten. Zunächst gebe es einen Probebetrieb als Vorstufe, teilte die Senatsjustizverwaltung am Montag mit. Mehr als 400 Nutzer arbeiteten nun mit der elektronischen Gerichtsakte (eAkte). Ab dem 4. Dezember werde sie auch beim Kammergericht in Zivil- und Familiensachen eingeführt. Bis

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Internetbasierte Fahrzeugzulassung „i-Kfz“

Fahrzeugzulassung digitalisiert

Von Michael Springer Am 1. September 2023 ist die neue Fahrzeugzulassungs-Verordnung in Berlin Kraft getreten. Auch in Berlin können damit ab nächster Woche Fahrzeuge von gewerblichen Kundinnen und Kunden wie Autohäusern, Fuhrparkmanagern und sonstigen Gewerbetreibenden online zugelassen werden. Bisher konnten ausschließlich Privatpersonen auf diese Weise ihre Fahrzeuge online zulassen. Erstmals ist

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Statue von Friedrich Ludwig Jahn

Friedrich-Ludwig-Jahn Denkmal in der Hasenheide soll weg!

In Neukölln ist heute ein denkwürdiger Tag für die Kulturpolitik: ein Protesttag wurde verabredet: „Jahn muss weg!“ Angeführt von der Linkspartei, wollen (angeblich) 70 gemeinnützige, staatlich geförderte Fraueninitiativen ein allgemeinpolitisches und kulturpolitisches Mandat wahrnehmen, und mit fadenscheinigen Argumenten und toxischen ideologischen Denkmodellen Geschichtskorrekturen vornehmen. Mehr dazu ist in einem Kommentar

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Neues EU/US Data Privacy Framework

EU-US-Datentransfers: neues „Data Privacy Framework“(DPF)

Die Europäische Kommission hat am 10. Juli 2023 den „politischen“ Angemessenheitsbeschluss für das EU-U.S. Data Privacy Framework (Nachfolger des „Privacy Shields“) angenommen. Der neue Angemessenheitsbeschluss kann nunmehr als Grundlage für Datenübermittlungen an zertifizierte Organisationen in den USA dienen. Die neue politische Kompromißlösung wurde genau drei Jahre nach dem für ungültig

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Aktuelle News für Sie gelesen

Demokratie und Wohlstand in Gefahr – Politik-Experte warnt

Das Magazin FOCUS glänzt mit vielen innovativen Themen und namhaften Gastautoren. In einem aktuellen Beitrag warnt Prof. Dr. Henning Vöpel, Vorstand der Stiftung Ordnungspolitik und Direktor des Centrums für Europäische Politik (cep), vor einer Selbstzerstörung der Mitte. Prof. Henning Vöpel beklagt den Verlust der Diskursfähigkeit, die Demokratie und Wohlstand gefährdet. Zugleich mahnt

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Gründerzeit-Altbau in Moabit

Datenerhebung für den Berliner Mietspiegel 2024 startet

Im Frühsommer 2024 soll ein neuer qualifizierter Berliner Mietspiegel erscheinen. Die erforderlichen Daten über Miethöhe und Ausstattung werden durch eine Befragung bei Mieterinnen und Mietern sowie Vermietern für zufällig ausgewählte Wohnungen erhoben. Diese Befragungen erfolgen vom September bis zum Dezember 2023. Auskunftspflicht geregelt 2021 wurde durch eine bundesgesetzliche Regelung eine Auskunftspflicht für

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Tai Chi Meister

Konferenz zur Traditionellen Chinesischen Medizin in Berlin

Am 13. bis 14. September 2023 lädt die Deutsch-Chinesische Gesellschaft für Health Care Management GmbH (DCG-Health GmbH) zum dritten Mal zu einer Konferenz für Traditionelle Chinesische Medizin ein. Die Konferenz wird gemeinsam mit Ärzten des Guangdong Krankenhauses für Traditionelle Chinesische Medizin in Guangzhou, China organisiert. Hochrangige deutsche und chinesische Fachleute referieren

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Hitzeschutz: Kühle Orte in der Stadt

Hitzeschutzplan für heiße Tage in Berlin

Von Michael Springer Zwischen Juli und September werden wieder viele Hitzetage in der Region verzeichnet, an denen die Tageshöchsttemperaturen auf über 30° Celsius steigen.Temperaturen um 28°-30° Celsius werden vom menschlichen Körper gut vertragen. Im Urlaub werden sogar warme und sonnige Regionen aufgesucht, um sich dort zu erholen. Gegen intensive Sonnenstrahlen

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Polizei Berlin

Lagebild Clankriminalität Berlin 2022 veröffentlicht

Das Lagebild Clankriminalität 2022 der Polizei Berlin ist am 11. August veröffentlicht worden. Damit wird ein Einblick in einen umstrittenen Phänomenbereich der Kriminalität gelenkt, und eine sachliche Diskussion ermöglicht. Definition: was ist Clankriminalität? Von der Polizei Berlin unter Leitung von Polizeipräsidentin Dr. Barbara Slowik wurde eine einheitliche, nicht diskriminierende Bezeichnung in Zusammenarbeit

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