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Am 6. Januar 2020 startet eine Task-Force zur Geldwäsche bei der Notaraufsicht am Berliner Landgericht. Von 77.252 Verdachtsfällen, die 2018 der Financial Intelligence Unit in Deutschland gemeldet wurden, kamen nur acht von Notaren. Mit der Task-Force reagiert die Berliner Justiz. Dazu erklärte Justizsenator Dr. Dirk Behrendt: „Deutschland ist bislang ein Geldwäscheparadies.
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Für eine stabile klimaschonende Stromversorgung mit Solarstrom werden Stromspeicher benötigt, die die nächtliche Stromlücke überbrücken. Neue Technologien für Stromspeicher stehen zur Verfügung und werden ab 2020 in Berlin gefördert. EnergiespeicherPLUS – das Berliner Förderprogramm für Stromspeicher ist gestartet. Ziel des Programms EnergiespeicherPLUS ist es, den Ausbau von Photovoltaik in Berlin voranzutreiben
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Der Fernverkehr mit der Bahn wird im neuen Jahr billiger. Luxemburg führt den kostenlosen Nahverkehr ein. Die Stadt Augsburg auch. Doch die tägliche Fahrt mit dem Bus und der Bahn zur Arbeit und zum Einkaufen wird teurer. In den Tarifbereichen des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) gelten ab Januar 2020 neue Ticket-
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Erstmalig wird es in diesem Jahr in der Silvesternacht zwei Bereiche in Berlin geben, in denen das Mitführen und Verwenden von Pyrotechnik verboten sein wird. Die Verbotsbereiche befinden sich in Berlin Mitte am Alexanderplatz und in Schöneberg im Bereich Steinmetzstraße und Umgebung. Das Verbot gilt von Dienstag, 31. Dezember 2019, 18 Uhr
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In diesem Jahr findet zum 25. Mal die Silvesterparty zwischen dem Brandenburger Tor und der Siegessäule statt. Der Veranstaltungsraum und die angrenzenden Straßen werden für Kraftfahrzeuge des Individualverkehrs gesperrt. Die Polizei Berlin rät den Besuchern, die Veranstaltung mit öffentlichen Verkehrsmitteln über den Hauptbahnhof oder über die Bahnhöfe Potsdamer Platz, Bellevue und
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Eigentlich sollen die Mitarbeiter von Bundestags-Abgeordneten nur für deren Bundestagsarbeit eingesetzt werden. Doch die Realität sieht bisweilen anders aus. Das soll sich jetzt ändern. Der Bundestag will künftig verhindern, dass Abgeordnete ihre Mitarbeiter für nicht-parlamentarische Tätigkeiten wie Parteiarbeit oder Wahlkämpfe einsetzen. Dazu hat der Ältestenrat die Ausführungsbestimmungen zum Abgeordnetengesetz ergänzt, teilte
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Der europäische Volleyball-Verband CEV hat entschieden, das Finale der Volleyball-Champions-League der Frauen und Männer im nächsten Jahr wieder in Berlin auszutragen. Nach den erfolgreichen Finalspielen in diesem Jahr gibt es am 16. Mai 2020 in der Max-Schmeling-Halle in Prenzlauer Berg eine Neuauflage der europäischen Volleyball-Spitzenklasse. Berlins Sportsenator Andreas Geisel begrüßte die
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/// - Kommentar /// - Berlins Messechef Christian Göke hat bisher einen guten Job gemacht, und die Chancen für einem Umzug der IAA nach Berlin gestärkt. Berlin-Brandenburg sind deutsche Hauptstadtregion und mitteleuropäische Metropolenregion. Hier ist das deutsche und europäische Schaufenster zur Welt. Hier liegen auch die Zukunftschancen für alle Mobilitätsbranchen und
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Die Polizei Berlin hat unter der Führung von Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität seit zwei Jahren intensiviert. Als Ergebnis der Prioritätensetzung ist das erste Lagebild Organisierte Kriminalität 2018 entstanden, das am 11.12.2019 von Innensenator Andreas Geisel und Polizeipräsidentin Barbara Slowik vorgestellt wurde. Zum ersten
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In Berlin tobt eine interessengeleitete Debatte um die rechtliche Zulässigkeit des sogenannten "Mietendeckels." Einen Beitrag zur juristischen Klärung leistet das jetzt vorliegende Rechtsgutachten, das die Rosa-Luxemburg-Stiftung bei Fischer-Lescano/Gutmann/Schmid in Auftrag gegeben hat. Es kommt zu dem Ergebnis, dass landesrechtliche Maßnahmen zulässig seien, vorausgesetzt ihr Ansatz sei mietverwaltungsrechtlich und diene der
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