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Kommentar: Michael Springer Die Europäische Migrationspolitik ist eine Schande für die gesamte menschliche Zivilisation! - Vor allem ist sie ein Miasma für die Europäische Idee, für die Werte der EU-Charta der Grundrechte und für die europäische Solidarität. Statt einer wirksamen, lösungsorientierten und gemeinsamen EU-Politik zur Beseitigung von Fluchtursachen und zivilisatorischen Stabilisierung in
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„Sagen Sie uns Ihre Meinung: Wie sollte die Arktispolitik der EU in Zukunft aussehen?“ Die neue EU-Kommission ruft Ihre Bürgerinnen und Bürger auf, den Blick auf eine international umstrittene Region zu richten, die vermutlich schon im Jahr 2040 eisfrei sein wird. Mehr zu diesem heiß-kalten Thema ist in der Pankower Allgemeine
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Am 11. Juni 2020 legte die EU-Kommission ihre Empfehlungen für eine teilweise und schrittweise Aufhebung der Reisebeschränkungen in die EU nach dem 30. Juni vor. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, die Beschränkungen der Freizügigkeit und Kontrollen an den Binnengrenzen bis zum 15. Juni aufzuheben, da sich die Gesundheitslage in der EU verbessert hat -
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Bundesinnenminister Horst Seehofer hat bereits am 10. Juni angekündigt, dass die wegen der Corona-Pandemie eingeführten Grenzkontrollen an unseren innereuropäischen Binnengrenzen mit Ablauf des 15. Juni 2020 enden. Das betrifft die Grenzen zu Österreich, Frankreich, der Schweiz, Italien und Dänemark. Die temporären Binnengrenzkontrollen im Luftverkehr bei Einreisen aus Spanien enden nach
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Eine bedeutsame Neuerung fällt gleich beim Aufruf der Zeitung auf: ein grüner Banner mit der Überschrift „Presseöffentliches SmartCity-Datenschutzkonzept“ öffnet sich im Seitenkopf. Der Banner informiert über eine neue Datenschutz- und ePrivacy-Politik in diesem Presse-Medium. Gleichzeitig werden die Leser auf ihre Selbstverantwortung für ihre eigenen Browser-Einstellungen zum Datenschutz und zum gewünschten Privacy-Schutz
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Die Berlin-Mitte Zeitung und das Mediennetzwerk Berlin stehen vor wichtigen Veränderungen, die sich kurz als "Internationalisierung und gleichzeitige "Regionalisierung" beschreiben lassen. Statt Kurzarbeit ist planvolle Arbeit an der großen Roadmap im Gange. Im engen Berliner Medienmarkt und unter den Bedingungen des "weltweiten Lokalzeitungssterbens" musste ein höchst schwieriger strategischer Ausweg gefunden werden,
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Die Europäische Union setzt großen BigData-Konzernen eine eigene Strategie entgegen, die in ihrer langfristigen volkswirtschaftlichen Wertschöpfung nicht unterschätzt werden darf: OpenData. Zentraler Baustein ist das EUROPÄISCHE DATA PORTAL. Das Europäische Datenportal sammelt die Metadaten von Informationen des öffentlichen Sektors, die auf öffentlichen Datenportalen in den europäischen Ländern verfügbar sind. Es enthält
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Am 1. Januar hat Kroatien turnusgemäß für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. "Ein starkes Europa in einer Welt voller Herausforderungen", so lautet das Motto. Wichtige Ziele sind Wachstum und Beschäftigung, Verkehr, Energie und Digitales sowie das Thema Migration. Kroatien hat erstmals den EU-Vorsitz inne. 2013 ist das südosteuropäische Land der
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Die neue Europäische Kommission wurde erst am 27. November 2019 vom Europäischen Parlament bestätigt, nachdem das Kollegium an mehreren Positionen verändert wurde. Das überarbeitete Kollegium der Europäischen Kommission arbeitet seit dem 1. Dezember 2019 als Ganzes. Es wurde im Europäischen Parlament mit den Stimmen der Christdemokraten (EVP), der Liberalen (RE)
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Reicht das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz in Deutschland noch so aus, wie es ist? In vielen europäischen Ländern geht der Diskriminierungsschutz über die in Deutschland verankerten Merkmale Alter, Behinderung, ethnische Herkunft, Religion / Weltanschauung, Geschlecht und sexuelle Identität hinaus. Eine umfangreiche Expertise im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes stellt fest: Auch in
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